Der neue Tory-Vorsitzende Boris Johnson wurde von Königin Elizabeth II. zum 77. Premierminister Großbritanniens ernannt. Der Brexit-Hardliner bekam am Mittwochnachmittag im Buckingham-Palast in London den Regierungsauftrag erteilt.
Nach seiner Ernennung hielt Johnsons seine erste Rede als Premierminister vor der Downing Street No. 10. Er wollte Optimismus verbreiten und verdeutlichte noch einmal seinen Brexit-Kurs: "Ich sage Ihnen, die Kritiker haben unrecht, die Zweifler werden falsch liegen. Wir verlassen die EU am 31. Oktober, ohne wenn und aber."
Mays letzte Mahnung an Johnson
Unmittelbar zuvor hatte die bisherige Premierministerin Theresa May die Queen besucht, um ihren Rücktritt einzureichen. Die Monarchin nahm diesen an. Kurz vor ihrer Fahrt zum Buckingham-Palast sagte May, der Brexit sei für ihren designierten Nachfolger Boris Johnson "oberste Priorität". Der EU-Austritt müsse so gestaltet werden, "dass er für das ganze Vereinigte Königreich funktioniert", mahnte May in ihrer letzten Ansprache als Regierungschefin vor ihrem Amtssitz in der Downing Street.
Der frühere Außenminister Johnson hatte sich in einer parteiinternen Urwahl deutlich gegen Jeremy Hunt als Tory-Chef durchgesetzt. Damit fiel Johnson auch das Amt als Regierungschef zu. Sein erstes Opfer: Hunt muss den Hut als Außenminister nehmen, Johnson entlässt ihn.
Kabinett mit Brexit-Hardlinern
Johnson plant britischen Medien zufolge eine weitreichende Kabinettsumbildung, um seine Pläne für den EU-Austritt durchzusetzen. Er will die Posten vor allem an Brexit-Hardliner verteilen und nur zu einem Drittel an EU-freundliche Politiker. Zum "Kabinett des modernen Großbritanniens" werden den Berichten zufolge auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher.
Es wird erwartet, dass Johnson die Namen zumindest einiger der neuen Kabinettsmitglieder noch Mittwoch verkündet. Unterdessen traten drei Minister von ihren Posten zurück: Neben FinanzministerPhilip Hammond sind dies Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Boris Johnson Premierminister werden sollte. Auch der Vize-Premierminister David Lidington hat seinen Rücktritt via Twitter verkündet. Für ihn sei der richtige Augenblick dafür jetzt gekommen.
Brüssel fordert Klarheit über Brexit-Kurs
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat unmittelbar vor der Ernennung Johnsons Klarheit über den Kurs beim EU-Austritt gefordert. "Wir freuen uns darauf zu hören, was der neue Premierminister Johnson will", sagte Barnier dem Sender BBC am Mittwoch. "Welche Entscheidungen trifft das Vereinigte Königreich?"