Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

EU-TopjobsLösung mit Weber und Timmermans im Gespräch

Niederländer könnte EU-Kommissionspräsident werden - Deutscher als Präsident des Europaparlaments genannt

NETHERLANDS-EU-POLITICS-ELECTIONS
© APA/AFP/ANP/ROBIN VAN LONKHUIJSE
 

Auf der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union zeichnet sich vor einem EU-Sondergipfel an diesem Sonntag eine mögliche Lösung ab. Wie die dpa in Brüssel erfuhr, ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission im Gespräch, der CSU-Politiker Manfred Weber als Präsident des Europaparlaments.

Noch sei das Personalpaket aber nicht unter Dach und Fach, betonten Diplomaten und Parteienvertreter. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach am Samstag beim G20-Gipfel im japanischen Osaka von einer möglichen Lösung mit Weber und Timmermans. Die beiden hatten ihre Parteienfamilien als Spitzenkandidaten in die Europawahl geführt - Weber die Europäische Volkspartei (EVP) und Timmermans die Sozialdemokraten (SPE). Das Europaparlament will nur einen der Spitzenkandidaten als Chef der EU-Kommission akzeptieren.

"Teil der Lösung"

Merkel sagte: "Auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung, und das ist ganz wichtig." Ein Konflikt mit dem Parlament werde wohl vermieden. Einzelheiten nannte die CDU-Politikern aber nicht und stellte klar, dass die Entscheidung noch ausstehe. Auch der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nichts Näheres, äußerte sich aber "zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommen könnte".

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer begrüßte die Erwägungen. "Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass Frans Timmermans Kommissionspräsident wird und Manfred Weber Parlamentspräsident, ist das aus meiner Perspektive eine gute Lösung", sagte Bütikofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag). Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, sagte der dpa: "Es ist ermutigend, dass das Spitzenkandidatenprinzip nun offenbar überwiegend akzeptiert wird."

Macron ist Gegner des Prinzips

Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron ist Gegner dieses Prinzips, wonach nur einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl Chef der EU-Kommission werden soll. Macron stellte sich vehement gegen den Deutschen Weber, obwohl dessen EVP bei der Wahl stärkste Partei geworden war. Die "Welt am Sonntag" meldete, Weber sei für den Posten des Kommissionschefs aus dem Rennen. Sollte Timmermans Kommissionspräsident werden, würde das Spitzenkandidaten-Prinzip jedenfalls wieder zur Anwendung kommen.

Wie die dpa erfuhr, hätte Weber wohl nicht nur die Option auf den Posten des Parlamentspräsidenten, sondern könnte auch Erster Vizepräsident der Kommission werden. Die EU-Kommission ist in etwa vergleichbar mit einer Regierung, die Gesetze vorschlägt und deren Einhaltung überwacht.

Macron sagte in Osaka: "Ich denke, die Sache kommt voran." Ob es im Kreis aller 28 Mitgliedstaaten Konsens gebe, werde man aber erst am Sonntagabend beim EU-Sondergipfel in Brüssel sehen. "Ich weiß nicht, was die anderen denken", sagte Macron. Gegen Timmermans gab es zuletzt Vorbehalte bei Staats- und Regierungschefs einiger östlicher Mitgliedstaaten. Ob sie den Widerstand aufgeben, ist unklar.

Fünf Spitzenpositionen zu besetzen

Zu besetzen sind insgesamt fünf Spitzenpositionen: Neben dem Kommissions- und dem Parlamentspräsidenten sind das die Ämter des Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der EU-Außenbeauftragten. Sie sollen in einem Paket aus Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen besetzt werden. Gestritten wird schon seit einem Monat.

Die Staats- und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht beim EU-Kommissionspräsidenten, das Europaparlament muss den Kandidaten wählen. Für eine solide Mehrheit im Parlament müssen EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zusammenarbeiten. Alle Parteien wollen sich berücksichtigt sehen, wobei die Grünen vor allem inhaltliche Vorgaben für die nächste Kommission durchsetzen wollen.

 

 

 

Kommentare (8)

Kommentieren
KarlZoech
18
15
Lesenswert?

Eine Besetzung mit Frans Timmmermans als Kommissionspräsident und Manfred Weber

als Präsident des Europäischen Parlamentes halte ich für gut.
Auch Michel Barnier gäbe einen guten Kommissionspräsidenten ab.

Und Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, wird wohl Nachfolger von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werden; und das ist für Deutschland wohl der essentiellste Punkt.

KarlZoech
12
6
Lesenswert?

Mich würde interessieren, was den Fünfen mit "Daumen runter" an dieser Lösung nicht gefällt;

und auch, welche anderen Vorschläge euch Fünfen zusagen würden?

Lamax2
4
12
Lesenswert?

...Zoech

Für mich wäre das ein Negieren des Wählervotums bei den EU Wahlen. Warum sollte ein Zweiter den höchsten Posten bekommen; das sehe ich nicht ein.

KarlZoech
1
1
Lesenswert?

@ Lamax2: Das angesprochene Wählervotum (Kandidat der stärksten Partei wird Kommissionspräsident) ist im Wahlrecht zum Europäischen Parlament

so nicht enthalten; es beruht auf einer informellen Absprache zwischen den großen Parteiblöcken Christlichsozial-Konservative, Sozialdemokraten und Liberale. Die anderen im Europäischen Parlament vertretetenen Parteigruppen (z.B. Grüne) wurden da nicht gefragt. Übrigens wurde erst einmal (2014) tatsächlich nach dieser informellen Regel der Kommissionspräsident bestimmt, es wurde Jean-Claude Juncker, und den halte ich nach wie vor für eine gute Besetzung, sicher nicht nur, jedoch auch wegen seiner Mehrsprachigkeit.

Es geht letztlich um die Besetzung von fünf Positionen, wo nicht zu viele Personen aus einem Land kommen können; Deutschland kann sicher nicht gleichzeitig den EZB-Präsidenten bekommen und den Präsidenten der EU-Kommission. Dazu kommt, und ich halte das für ein starkes Argument, dass Manfred Weber keinerlei Regierungserfahrung hat; als Parlamentspräsident ist er sicher eine gute Wahl.

KarlZoech
1
1
Lesenswert?

(Forts.): Auch bei uns in Österreich hängt es von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen

und dortigen Koalitionsbildungen ab, wer Bundeskanzler wird, und dies muss keineswegs eine(r) von der stärksten Partei oder deren Spitzenkandidat(in) werden, das ist nirgends verankert. Z.B. wurde Anfang 2000 Wolfgang Schüssel als Vertreter der drittstärksten Parlamentspartei Bundeskanzler - er hatte eben eine parlamentarische Mehrheit hinter sich.
Mit den Landeshauptleuten ist es bei uns genau so geregelt, also genau so wie im EU-Parlament.

Was ich mir für die EU sehr wünsche, das ist die Schwächung des Rates (der Regierungschefs und auch der Fachminister) zugunsten einer Kommission, welche sich nur auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament und vor allem nur darauf beruhend bildet, völlig ohne Mitsprache des Rates, also der - derzeit noch 28 - nationalen Regierungschefs. Das wäre ein so wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Lamax2
0
0
Lesenswert?

..Zoech

..."Kommission, die sich nur auf Grund der Mehrheitsverhältnisse Im Europäischen Paralament bildet" Die EVP hat die Mehrheit dort und ein Macron sollte sich da nicht einmischen. Weiters halte ich es subjektiv für falsch, wenn ein Vertreter der Sozialen Parteien, die momentan eher orientierungslos sind, die Führung dort bekommt. Es hilft nichts, ich halte von dieser Richtung nicht sehr viel.

Hildegard11
15
31
Lesenswert?

Macron

Typisch Franzosen: nix leisten, nix können, Schulden und soziale Probleme im Land aber Weltpolitiker spielen.

KarlZoech
1
2
Lesenswert?

@ Hildegard11: Sie strotzen offenbar vor Vorurteilen und haben auch von Frankreich,

von seiner Gesellschaft, Landwirtschaft und industriellen Leistungen wenig Ahnung.
Soll sein, Vorurteile ersparen jedenfalls Anstrengung des Denkorgans.