Die italienische Regierung hat am Dienstag ein neues Sicherheitspaket verabschiedet, das Schlepperei aktiver bekämpfen und mehr öffentliche Sicherheit bei Demonstrationen garantieren soll. Das aus 18 Artikeln bestehende Dekret, welches von Innenminister Matteo Salvinientworfen wurde, muss jetzt vom Parlament verabschiedet werden.
Das Maßnahmenpaket sieht Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro für Schiffe vor, die Migranten an Bord nehmen, ohne sich an die internationalen Regeln für Rettungsaktionen zu halten. Die Strafen sollen gegen den Schiffskapitän, die Reederei und den Betreiber des Rettungsschiffes verhängt werden, berichtete Salvini bei einer Pressekonferenz in Rom. Die Konfiszierung von Rettungsschiffen ist bei einem Verstoß gegen die internationalen Regeln vorgesehen.
Drei Millionen für Geheimoperationen
Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden bereitstellen. Verschärft werden die Strafen bei Angriffen gegen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen, wenn die Demonstranten mit Helmen, Schlägern, Knallkörpern oder Knüppeln bewaffnet sind. Vorgesehen ist auch die Anstellung von 800 zusätzlichen Beamten im Justizbereich in Neapel.
Ergriffen werden auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt bei Sportevents und gegen Schiedsrichter. Mehr Kontrollen sind außerdem vorgesehen um intransparente Beziehungen zwischen Fußballklubs und Hooligans zu vermeiden.
Das neue ein Dekret ergänzt ein Sicherheitspaket, das bereits im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war. Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor einem Jahr eine Politik der "geschlossenen Häfen". Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der ankommenden Migranten um 85 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.