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''Welt'' berichtetDeutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich.

BVT-U-AUSSCHUSS
BVT-U-AUSSCHUSS © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Das berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" am Samstag online. Haldenwang habe in dieser Woche entsprechende Äußerungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gemacht.

Demnach habe Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen wegen möglicher Informationsweitergabe an Russland ausgesprochen, so die Zeitung. Das BfV wollte sich dazu auf Nachfrage der Zeitung nicht äußern.

Hochsensible Datenträger beschlagnahmt

Bei der Razzia im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren unter anderem hochsensible Datenträger beschlagnahmt worden. Darunter seien auch Dateien über Rechtsextremisten gewesen.

Für ausländische Nachrichtendienste wie den deutschen Verfassungsschutz hätte aber die Kopie eines Ausschnitts der Datenbank "Netzwerk Neptun" besondere Bedeutung gehabt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" seien auch diese geheimen Daten, die zwischen Österreich und anderen europäischen Behörden in den Jahren zuvor ausgetauscht worden waren, konfisziert worden.

Nur noch eine Außenseiterrolle

Als Konsequenz spiele Österreich etwa in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, nur noch eine Außenseiterrolle. So gehöre Österreich nicht mehr zum offiziellen Verteiler, auf dem Informationen ausgetauscht werden. Eine Einbindung Österreichs werde mittlerweile immer geprüft.

Kommentare (3)

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100Hallo
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Sorgen

Grenzen zu wir müssen uns selber schützen auch wenn die EU dagegen ist.

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bmn_kleine
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Jetzt haben wir es schwarz auf weiß

Da kann der (Noch-) BIMAZ Kickl noch so oft sagen, dass das nicht stimmt.

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mobile49
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ich hoffe,der kann ausser baba , nichts mehr sagen

ich hoffe es für Österreich

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