AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Iran-KrisePompeo reist zu Gespräch mit Putin von Brüssel nach Sotschi

US-Außenminister Mike Pompeo wird am Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen. Trump droht Teheran.

Pompeo bei der EU in Brüssel
Pompeo bei der EU in Brüssel © (c) APA/AFP/JOHN THYS
 

US-Außenminister Mike Pompeo wird am Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen. An dem Treffen in der Schwarzmeerstadt Sotschi wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Es handelt sich um das ranghöchste Treffen zwischen Vertretern der USA und Russlands seit dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Putin in Helsinki im Juli 2018.

Ein wichtiges Thema in Sotschi dürfte der Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran sein. Russland hält weiterhin an dem Atomabkommen fest, das Trump vor einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte. Auch andere Streitthemen belasten das Verhältnis zwischen Washington und Moskau. Zuletzt sorgte vor allem der Konflikt in Venezuela für schwere Irritationen. Weitere Themen sind der Krieg in Syrien, der Ukraine-Konflikt und die Rüstungskontrolle.

Nur Stunden vor einem geplanten Treffen mit Pompeo will Putin neue Waffen in einem militärischen Testfluggelände inspizieren. "Dem Staatsoberhaupt werden ein bereits in Produktion befindliches Flugzeug und Waffenprototypen gezeigt", teilte der Kreml mit. Demnach besucht Putin einen Standort des Verteidigungsministeriums in der südrussischen Region Astrachan, laut Kreml das "größte militärische Testzentrum für Luft- und Raumfahrt" des Landes.

Pompeo bei Blitzbesuch in Brüssel

Pompeo hat bei seinem plötzlichen Besuch am Montag in Brüssel die Chefdiplomaten von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) sowie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einzeln getroffen. Dies berichtete Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Anschluss an den EU-Außenrat vor Journalisten und zeigte sich darüber enttäuscht.

Sie hätte sich laut eigener Aussage eher erwartet, dass Pompeo sich "ins Kollektiv hineinbegibt", da alle EU-Mitgliedsstaaten dem Internationalen Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran eine große Bedeutung zumessen. Die jüngsten Verschärfungen im Konflikt mit dem Iran gelten als Grund dafür, dass Pompeo einen Besuch in Moskau kurzfristig absagte und stattdessen einen Stopp in Brüssel einlegte. Wie die Atmosphäre gewesen sei und welche Inhalte die Gespräche mit Pompeo gehabt hätten, entziehe sich ihrer Kenntnis, so Kneissl.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Anschluss berichtet, er habe Pompeo "noch einmal deutlich gemacht", dass Deutschland keine militärische Eskalation wolle. Kneissl sprach sich eigenen Angaben zufolge am Montag vor dem gesamten Rat für Zurückhaltung aus, in Bezug auf die Warnung des britischen Außenministers Jeremy Hunt, der vor einem unbeabsichtigten Krieg gewarnt hatte.

Ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit ist laut der Ministerin beim Außenministerrat nicht beschlossen worden. Ihrer Ansicht nach liegt die wesentliche Entscheidungsfindung darüber bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). "Wir bauen auf den Berichten der Inspektoren auf", sagte die Ministerin. Je nachdem, zu welcher Einschätzung diese kämen - ob es eine Verletzung des Abkommens gebe oder nicht - werde gehandelt, auf EU-Ebene und im UNO-Sicherheitsrat.

Ob und in welchem Umfang sich Österreich an der Zweckgesellschaft INSTEX beteilige, sei noch in Prüfung, so Kneissl. Dabei handelt es sich um ein Instrument zur Unterstützung der Handelsaktivitäten mit dem Iran. "Das ist keine Entscheidung, die das Außenministerium im Alleingang trifft, sondern das wird mit dem Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer noch geprüft",  erklärte die Ministerin.

Trump droht erneut Teheran

US-Präsident Donald Trump hat unterdessen seine Drohungen gegen den Iran weiter verschärft. Wenn der Iran "etwas" gegen die USA unternehme, dann werde das Land "stark leiden", sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus. Er warnte Teheran vor einem "schweren Fehler" - ohne allerdings zu präzisieren, auf welche möglichen Aktionen des Iran er sich bezog.

Das US-Verteidigungsministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, es gebe "Hinweise erhöhter iranischer Bereitschaft zu Angriffseinsätzen gegen US-Truppen und unsere Interessen".

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien teilten dann am Montag mit, dass es Sabotageakte gegen Tanker und Handelsschiffe vor der Golfküste der Emirate gegeben habe. Die Urheber benannten beide Regierungen nicht. Den Angaben zufolge sollen sich die Sabotageakte gegen zwei Öltanker aus Saudi-Arabien und zwei weitere Schiffe aus den Emiraten und Norwegen gerichtet haben.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind Verbündete der USA und beide mit Iran verfeindet. Die iranische Regierung distanzierte sich jedoch von den angeblichen Sabotageakten und bezeichnete diese als "alarmierend".

Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen - rund um den Jahrestag vom vergangenen Mittwoch haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran sowie in der Golfregion nochmals deutlich zugenommen.

Teheran kündigte an, bestimmte Auflagen aus der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten und drohte mit weiteren Schritten binnen 60 Tagen. Washington verschärfte daraufhin seine Iran-Sanktionen und verlegte Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren