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UN-BerichtScharfe Kritik an Österreichs Umgang mit Asylwerbern

Die Vereinten Nationen kritisieren vor allem das heimische Asylverfahren. Kanzler Kurz fordert eine Prüfung aller anderen EU-Länder.

ERSTAUFNAHMEZENTRUM TRAISKIRCHEN IN EIN AUSREISEZENTRUM UMGEWANDELT
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die Vereinten Nationen haben Österreich in einem Bericht die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. "Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden", heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Bericht mit einer Gegenforderung beantwortet. "Wir nehmen jede Kritik sehr ernst, aber ich lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlechtzureden", teilte Kurz am Donnerstag der APA mit. "(Wir) erwarten uns, dass die UNO jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder prüft."

Der Bericht wurde von UNO-Experten erstellt, die Österreich im vergangenen Oktober besucht und mit Regierungsvertretern, NGOs, aber auch Migranten gesprochen hatten. Die Expertenmission hatte schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt; die türkis-blaue Bundesregierung vermutete politische Hintergründe und verwies darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist. Die Mission soll aber schon vor Bachelets Amtsantritt eingefädelt worden sein. Laut dem Bericht handelt es sich bereits um die sechste entsprechende Mission in einem europäischen Staat.

Scharfe Kritik an Polizei und BFA

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten "oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden". Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. "Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge." So ließen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen. In vielen Fällen seien negative Entscheidungen "auf Basis persönlicher Meinungen" getroffen worden, mit "voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen". In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass auch der Autor des umstrittenen Bescheids zu einem irakischen Homosexuellen, der im Vorjahr für Empörung gesorgt hatte, weiterhin Befragungen durchführe.

Ein Eindruck, den laut Ö1 auch Amnesty International bestätigt. Generalsekretär Heinz Patzelt: „Es gibt keine Situation des grundsätzlich einmal Verstehen-Wollens, sondern eine abwehrende, bis ins Bösartige gehende Atmosphäre". So werden die Betroffenen eingeschüchtert.

Zu schnell bei der Abschiebung

Österreich verfügte "im Großen und Ganzen" über ein rechtliches Schutzsystem für Migranten, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt, kritisieren die Experten etwa den Fokus auf Schnelligkeit und Abschiebungen sowie Ausbildungsmängel. Es gebe keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche hätten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards sei auch, dass Österreich die Schubhaft für Kinder über 14 Jahren ermögliche, so die Experten, die jedoch einräumten, bei ihrem Besuch kein Kind in Schubhaft angetroffen zu haben.

Insgesamt kritisierten die Experten, dass die Behörden offenbar bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen. So seit von 2015 bis 2017 der Einsatz gelinderer Mittel von 571 auf 348 gesunken, während sich die Schubhaftfälle von 1.436 auf 4.627 mehr als verdreifacht hätten. Dabei betonten die Experten, dass Schwangere und Stillende, Folter- und Traumaopfer sowie Migranten mit besonderen körperlichen und psychischen Bedürfnissen, LGBTI-Personen und andere verletzliche Personen grundsätzlich nicht in Schubhaft genommen werden dürften. Es würden auch Migranten in Schubhaft genommen, obwohl sie Familie in Österreich hätten.

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Rechtshilfe

Die UNO-Experten kritisierten auch, dass Asylbewerber in Österreich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Rechtshilfe hätten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in den ersten neun Monaten des Vorjahres nur 15 Prozent von Rechtshilfeanträgen zugelassen. Einsprüche gegen Abschiebungen hätten nicht grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Zudem gebe es Fälle, in denen Familien getrennt worden seien. So habe man Familienmitglieder abgeschoben und dann Personen, die in Österreich schutzberechtigt seien, eine freiwillige Rückkehr nahegelegt. Moniert wurde auch das Fehlen von detaillierten Statistiken zu Schubhaft und Abschiebungen, etwa auch zur Länge der Haft. Dies erschwere es, den exzessiven Einsatz von Schubhaft zu überwachen.

Auch in den Aufnahmezentren liege bezüglich des Rechtsschutzes offenbar viel im Argen. "Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen", wird in dem Bericht ein Migrant zitiert. Die Experten führten auch Probleme mit der Dolmetschung an. So habe ein Urdu sprechender Migrant einen Farsi-Dolmetsch bekommen und dann ein Protokoll unterschreiben müssen, dass er nicht ganz verstanden habe.

Besorgt zeigten sich die Experten auch darüber, dass die Aktivitäten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Asylverfahren, etwa bei der Rechtsberatung, eingeschränkt werden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsreform warnten sie vor einer ungerechtfertigten Kürzung für subsidiär Schutzberechtigte, die menschenrechtswidrig wäre. "Alle Änderungen sollen auf Basis objektiver und begründeter Kriterien erfolgen", heißt es in dem Bericht. Insgesamt wird die türkis-blaue Bundesregierung aufgerufen, "sorgfältig" die Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Asylbereich einzuschätzen, damit es nicht noch zu einer weiteren Erosion von Schutzstandards komme.

Kommentare (60)

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UHBP
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Da gibt es wohl eine Rechtsoffensive.

Würde mich wundern, wenn hinter jedem Rotstrichler auch tatsächlich ein denkender Mensch steht.

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Helga Baurecht
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der vorwurf ist einfach lächerlich...

A bissl Misstrauen gegenüber dem Fremden is immer noch besser als a paar Tote bei an Bombenanschlag....
und wird a noch erlaubt sein.!
und wenns geprüft und rechtlich in Ordnung sind, gehts kein einzigen schlecht. Im Gegenteil, da müssen andre für das gleiche Geld ordentlich rackern. Und das ist eine Tatsache!

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voit60
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Schlechtmenschenansammlung

scheint heute hier zu sein. Geht's euch besser, wenn es den Ärmsten noch schlechter geht. Ich übrigens Falle nicht in die Kategorie Gutmensch, sondern habe nichts dagegen den ärmsten der Armen ein wenig zu helfen.

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mejer
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Schlechtmenschenansammlung.

Mir ist es vollkommen egal, was Sie hier für Sprüche klopfen! Es wird aber schon noch meine Angelegenheit sein, mir meine eigenen Gedanken darüber zu machen, denn es ist ja auch mein sauer verdientes Geld, welches von den so genannten Gutmenschen, großzügig an die fremden Menschenmassen, verteilt wird! Warum maßen Sie es sich eigentlich an, auch über Jene mitbestimmen zu wollen, die es nicht als deren Aufgabe sehen, Zehntausende Migranten auf Jahre, wenn nicht sogar noch länger durchfinanzieren zu müssen? Das ist eine Einstellung die besagt, dass wir hier in Österreich für Alles Übel der Welt, verantwortlich wären. Ich sehe das anders!

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dmastermindm
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Die FPÖ hat bei Teilen der Bevölkerung ganze Arbeit geleistet.

Nachdem ich hier einige Kommentare gelesen habe, frage ich mich ernsthaft ob manche a. nicht lesen können oder b. nicht verstehen wollen, weil sie sich der blauen Gehirnwäsche unterzogen haben.

Geringeverdiener, Altersarmut und die hohen Mietpreise haben nichts mit Asylwesen und Migration zu tun! Macht euch doch wenigsten die Mühe ein wenig zu recherchieren bevor wild in einem Forum drauf los geschimpft wird.

Der Bericht sagt nur, das Österreich gewissen internationalen Standards nicht entspricht. Das ist eine sachliche Kritik, das wird man doch noch aushalten als zivilisiertes Land. Natürlich setzt die UNO nicht bei den Standards in Saudi Arabien und anderen Ländern an.

Ich muss schon sagen, wie hier teilweise über Menschen geurteilt wird, nur weil man sich von Medien und Politik aufhetzen lässt ist schon bedenklich. Würde mich einmal interessieren wer tatsächlich einen Flüchtling kennt und bestätigen kann, das alle faul und undankbar sind. Schaut euch doch einmal wieviele verschiedene Nationalitäten in diversen Dienstleistungsjobs tätig sind!

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SoundofThunder
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Wenn Kritik aus seinem geliebten Auslandkommt reagiert der GrandDesigner hurtig

Da werden Regierungsvertreter,NGO's und Migranten befragt und stellen Österreich wegen eines Berichts in dem unter anderen steht dass die Befragung des Asylwerbers in einer Atmosphäre des Misstrauens durchgeführt werden wo Mitarbeiter sich durch Stereotypen und Vorurteilen (Jahrelange FPÖ-Gehirnwäsche ,sieht man auch bei gewissen Postings hier) leiten lassen.Wo in vielen Fällen negative Entscheidungen auf Basis persönlicher Meinungen (das sollte man hintanhalten) getroffen wurden mit voreingenommenen Fragen und ungerechtfertigten rassistischen und geschlechtlichen Vorurteilen,ein schlechtes Zeugnis aus.

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Sam125
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Ja, so schaut es aus! Wir haben Europaweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen!

Wie wir mit den Flüchtlingen umgehen ist wohl kein Geheimniss,denn wir geben Ihnen nichts zu essen,sie schlafen auf der Straße,wir geben Ihnen keinen Euro Taschengeld, usw...,nein denn sie bekommen mehr wie bei viele Mitbürger bekommen, und um ihre Unterkunft brauchen sie sich auch nicht sorgen,denn auch die wird gestellt!Und unsere eigenen Mindestpenionisten und Kleinstverdiener,die brav arbeiten,oder gearbeitet haben,wissen oft genug nicht, wie sie mit ihren Einkünften über die Runden kommen,denn schon die günstigsten Wohnungen kosten oft schon 2/3 ihres Einkommens!Oft genug verdienen die Menschen gerade soviel, sodass Ihnen jegliche Förderungen verwehrt bleiben!Asylanten leben bei uns,bestimmt im Vergleich,von wo sie herkommen,wie im Schlaraffenland!Bitte macht weiter so und schimpft noch viel mehr über Österreich!Und nehmt bitte in Zukunft selbst die Menschen auf,die unsere Hilfe oft gar nicht schätzen!Wie man an den Paralellwelten und auch
Brennpunktschulen sieht!

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X22
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Da mindestens 50% der Aufwendungen des Staates für diese Hilfe von denen kommt,

die nicht mit einer Gedankenwelt wie deiner Leben müssen, haben das Recht, dass das Geld auch dementsprechend eingesetzt wird. Wenn dein Anteil nicht dafür verwendet werden soll, sag es einfach.
Außerdem bist du die, die mit einer angeblich so großen Menschenfreundlichkeit und einem besonders ausgeprägten Gerechtigkeitssinn ausgestattete, die am meisten auf die draufhaut, die gar nichts dafür können, dass sie so behandelt werden und nicht die sind die die bemängelten Sachverhalte ausführen.
Vertauschst Zwetschken mit Bananen und garnierst sie mit Zitronen, damit es für dich einen Sinn ergibt. Da ich sehr Neugierig bin, möchte ich wissen, was führt (macht) einen zu so einer Persönlichkeit

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dmastermindm
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Achterbahn!

Ich komme mir vor wie bei einer Achterbahnfahrt wenn ich ihren Kommentar lese. Sie durchmischen so viele verschiedene Themen gleichzeitig das mir schon ganz schwindelig wird.

Die UNO hat Standards, die als Grundlage zur Überprüfung dienen. Dieses Standards entsprechen zum Glück nicht denen in Syrien, Somalia, Irak, Iran oder welches Land auch immer. Wäre ja für uns nicht gerade Vorteilhaft wenn wir die gleichen Standards wie z.B. Saudi Arabien hätten und Frauen noch steinigen würden oder sehen sie das anders?

Die Kritikpunkte der UNO sollte man durchaus ernstnehmen. Ich finde es bedenklich das es gewissen Parteien gelungen ist fast alle Probleme unserer Gesellschaft auf Flüchtlinge, Migranten und ASylanten zu Münzen. Wobei natürlich nicht alle Migranten, die Serben z.B. sind gut alle Muslime schlecht, so der O-Ton der FPÖ. Ich bin der Meinung wir haben es nicht nötig, unsere Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umzubennen.

Geringverdiener und Altersarmut haben nichts mit Migranten zu tun. Das eine schließt das andere nicht aus oder denken Sie ein Mindestrenter würde mehr Geld bekommen wenn 10.000 Flüchtlinge weniger da wären? Um diese Probleme könnte sich die Regierung kümmern, einfacher ist es aber den Flüchtlingen die Schuld zu geben.

Wenn sie nicht nur die FPÖ Wahrheiten weiter verbreiten wollen, gehen sie mal nach Wien, machen die Shades Tour und sehen sich einmal an was wirklich geschieht wenn Flüchtlinge zu uns kommen und ob wirklich alle so undankbar sind.

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schulabteilung
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@Sam125

Das Problem ist, dass das eine Problem mit dem anderen aufgewogen wird.
Die Flüchtlinge können absolut nichts dafür, wenn es bei uns Menschen gibt, die zu wenig zum Leben haben und sie können auch nichts dafür dass das Leben in ihren Ländern so bes..... ist, dass sie flüchten.
Es wäre endlich an der Zeit, darüber nachzudenken, was in Europa in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, dass es überhaupt soweit kommen konnte.
Außerdem sollten wir froh und glücklich sein, dass wir - noch - in einem so lebenswerten und friedlichen Land leben und uns keine Gedanken über Flucht und Angst machen brauchen.
Der gesamte Wohlstand ist auch auf Kosten der jetzigen Flüchtlinge aufgebaut.

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Irgendeiner
34
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Jö, Sammy im hellen Sonnenlicht, schön,vielleicht erzählt er mir endlich wie man hier nach Mitternacht

zwei Postings absetzen kann, im selben Forum,ein echter Zauberer.Aber mit dem Antworten hat er es nicht so, trotzdem, sammy,ist ein Diskussionsforum und ich hatte Dir schon gesagt, Du hast gegen die armen Menschen gekräht,also steck dir die Flüchtlinge nicht aufs Hüterl, ist nicht Dein Verdienst.Und ja, sammy,viele Einheimische habens knapp, aber Du solltest nicht an deren Neidinstinkte appellieren, denn da sind nicht Flüchtlinge schuld sondern eine turbokapitalistische Regierung für die Du Propaganda auch noch machst, sammy, und die unten kürzt und der IV Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht und in deren Interesse die geplante Steuer auf Derivatenzockerei umbringt,das ist kein Spiel Deiner Mindestpensionisten und Kleinverdiener, weißt.Und ich sags nochmal, was Flüchtlinge so als Sicherung kriegen ist 0.0irgendwas vom Sozialbudget,weißes Rauschen in Zahlen,unerheblich.Und sammy,wenn ich dich hart anfasse wirds dir kein Trost sein, daß ich es noch härter könnte abgesehen davon daß es für die Flüchtlinge Vorschriften und Rechtsregeln gibt,das es schlimmer ginge ist immer ein blödes Argument aber ich merks mir.Und die Hilfe schätzen, ich glaub schon daß das Flüchtlinge tun, aber Du nie, ich erzähl Dir immer soviel schöne Dinge und Du antwortest nie,sei diesmal ein bißchen dankbarer sammy.

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Irgendeiner
21
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Addendum:Pro domo;Nur sicherheitshalber gesagt,

die @schulabteilung da oben,die gerade so satt rot ausfaßt, bin auch nicht ich, keine Übersprungshandlungen Lucy,Drachen sind selten, gibts nur einen hier,man lacht.Den Esel, nicht den Sack,man feixt.

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jg4186
46
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Kritik ernst nehmen!

Das ist massive Kritik der UNO in mehreren Punkten und diese Kritik sollten wir ernst nehmen. Die Kritiker schlecht machen, auf andere Länder verweisen bringt gar nichts! Die Reaktion des Kanzlers ist unseres Landes unwürdig. Man kann auf die einzelnen Kritikpunkte antworten, sie, wenn möglich widerlegen - oder sonst reagieren und Fehler beheben. Nicht beleidigt sein, sondern dankbar sein für die Außensicht. Kritik mag niemand, keine Frage - aber wie man mit Kritik umgeht, zeigt von der Größe eines Menschen. Ich möchte wieder stolz sein können auf unser Land, wenn wir dann vielleicht als positives Beispiel genannt, wie vorbildlich wir mit Menschenrechten umgehen.

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Reipsi
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Tut mir leid, die UNO

kannst nicht ernst nehmen , ein Verein wo große Länder alles unterbinden können gibt es keine Demokratie und wo so viel schon daneben gegangen ist da ist die Organisation eine Katastrophe.

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Lodengrün
22
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Also bitte

haben Sie für unseren Kanzler mehr Verständnis. Er ist ein junger H....r, bar jeglicher Lebenserfahrung und hat das einfach nicht intus.

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patriot2010
12
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So geht's a net

Den es gibt Verträge (Dublin, EU, ) u. wenn ich nur den.ersten Vertrag her nehme. Hätten wir keinen einzigen Flüchtling aufnehmen müssen. Somit ist jede angebliche Kritik von Seiten der UNO keine Hilfe sondern eine bodenlose Frechheit uns Österreichern u. Österreicherinnen gegenüber!

Und sowieso wenn wir als einziger ran durften.

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X22
4
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Dann sage genau welcher Punkt hat es ermöglicht, dass es trotzdem gegangen ist

Gibt es "vielleicht" einen Punkt, der die Dublinregel ausser Kraft setzen kann?
Ja oder Nein, wenn ja, hast du gelogen oder es nicht gewusst, wenn nein Lüge ich.

Es wurde bereits am EuGH (Europäischen Gerichtshof) geklärt.

Nur wie lautete die Entscheidung?

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dmastermindm
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Ihre Aussage ist nicht korrekt!

Wir haben genug Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken, nachdem die Ungarn alle zu unserer Grenze geschickt haben.

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DavidgegenGoliath
6
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Mit Kritik muss man Leben lernen!

Man kann es nicht allen Recht machen!
Zufrieden muss die Bevölkerung sein, alles Andere ist Nebensache!

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Sam125
5
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davidgegengoliat- Mit Kritik kann man leben, sollte man meinen! Hier auf dem

Portal und natürlich die Opposition sind da ganz anderer Meinung, denen ist leider nur wichtig, wie es den zugewanderten Migranten geht und diese haben hier bei uns alle Rechte und der Bürger der sich dagegen wehren will, wird als rassistisch und fremdenfeindlich Mundtod gemacht! Die Auswüchse dieser fehlgeleiteten Migrationspolitik sehen wir, in den so entstandenen Paralellwelten und auch an den Brennpunktschulen! Ja und besonders in den Schulen bekommen es die lernwilligen und gut integrierten Schüler und natürlich auch heimische Schüler und ihre Lehrer besonders zu spüren! Wehren wie uns, denn es ist jeder willkommen der sich an unsere Kultur und Lebensweise integriert und auch die Frauenrechte achtet und natürlich NICHT Straffällig wird und die Religion nicht über den Staat stellt! Alle anderen Migranten können gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren, wo auch ihre Lebensweise hingehört!

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dmastermindm
5
1
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Eine Frage:

Wieviele Migranten kennen Sie denn persönlich? Oder wiederholen sie nur gerne die Weisheiten von HC "Bumsti" Strache? Oder meinen sie vielleicht Asylanten?

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patriot2010
21
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Mit solchen Studien

Macht sich eine UNO nur selbst lächerlich und dazu weiß man ganz genau woher der Wind weht. A Linker hat uns mal wieder angezeigt od. Was auch immer nur weil wir nicht alle Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen u. versorgen. (Seine Traumwelt leidet)
Beim den linken herrscht sowieso eine Grundregel alles Einheimische ist schlecht und rechts, alles Ausländische gut und kann sicher nicht Rechts sein.

Dazu kommt, kümmert man sich um die Kinder des Nachbarn(Flüchtinge) wird ma Heilig gesprochen und die Eigenen können dazu absolut vernachlässigt werden. Hauptsache man kümmert sich um das Fremde, bringt mehr Publicity

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dmastermindm
10
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So viel Blödsinn,

in einem einzigen Kommentar. Was soll man dazu noch sagen?

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X22
6
2
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Was soll man dazu noch sagen?

Bitte, bitte, bitte mehr Geld für die Bildung, damit die Leut mal zwischen Gefühlen und Recht unterscheiden können.

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homerjsimpson
54
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Hier versammeln sich heute mal wieder 90%...

...der rechten Ahnungslosen die die Propaganda der FPÖ und Ähnlichem 1:1 glauben und bei denen die Saat des Hasses aufgeht. Aber ein Land in dem jeder allen alles zu neidig ist (selbst den Armen die praktisch nichts haben siehe Mindestsicherung) kann nur den Bach runter gehen also reißt euch mal zusammen, redet mit Leuten die echte Ausländer und Migranten kennen und nicht nur Leute die was von irgendwem angeblich gehört haben wollen.

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Lodengrün
18
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Wie sehr die Masse

sich manipulieren läßt hat schon Canetti vortrefflich beschrieben. Und führt man das Buch sich nochmals zu Gemüte dann unterscheidet die Propaganda/Marketingmaschinerie sich keinesweg von jener des Mannes mit dem kleinen Bärtchen. Damals begann man das wissenschaftlich anzugehen, heute sind sie weiter, raffinierter.

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