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Justizkommissarin Rechtsstaat: Rumänien im Visier der EU

EU-Justizkommissarin Jourova: Risiko weiterer Rückschritte bei Unabhängigkeit der Justiz und Bekämpfung der Korruption. EVP für Artikel 7-Verfahren. SPÖ kritisiert Rumänische Regierung.

VERANSTALTUNG 'EUROPA: WAS SONST?': JOUROVA
EU-Justizkommissarin Jourova © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Scharfe Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien hat es im Europaparlament in Straßburg von EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegeben. Es gebe "heute das greifbare Risiko weiterer Rückschritte, vor allem bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption". Jourova drohte mit Maßnahmen der Brüsseler Behörde.

Die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle meinte, "was Rumänien sich traut, hat sich noch keiner getraut. Ich kann der Kommission nur raten, das Artikel 7 Verfahren einzuleiten, Gelder zu stoppen. Es geht um den Zusammenbruch des Rechtsstaats", sagte die deutsche Sozialdemokratin.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer übte ebenfalls Kritik am Vorgehen der sozialistischen Regierung in Rumänien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Er konzediert, dass unter rumänischer Präsidentschaft zwar vieles erreicht worden sei, doch "umso verwunderlicher ist es, heute die dringliche Debatte führen zu müssen. Es geht nicht um Rumänien, sondern um unser gemeinsames europäisches Rechtsverständnis. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die wesentliche Säule eines gemeinsamen Europa und auf deren Einhaltung zu bestehen, ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes".

Jourova warnte Rumänien, den gegenwärtigen Kurs fortzusetzen. "Das könnte praktisch zu einer systematischen Straffreiheit für Amtsinhaber, die der Korruption überführt worden sind, bedeuten". Es gehe um eine "massive Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz" in Rumänien. Dies wiederum führe zum "Risiko einer massiven Störung des rumänischen Justizsystems einschließlich zahlreicher Korruptionsfälle". Davor dürfe man die Augen nicht verschließen, unterstrich die Justizkommissarin. Es gebe derzeit eine "höchst volatile Situation in Rumänien, mit zahlreichen überstürzt getroffenen Entscheidungen", sagte die tschechische Kommissarin. Aber "es ist noch nicht zu spät, diese Reformen rückgängig zu machen".

Kommentare (2)

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schteirischprovessa
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Das, was unter den rumänischen sozialisten

geschieht, darf in einem Rechtsstaat und damit in der EU nicht geschehen. Doch so unschuldig soll sich die Frau Kommissarin nicht geben. Die Rumänen machen nur das, was Berlusconi in Italien gemacht hat. Der hat je nach Bedarf für verschiedene Taten die Verjährung so vermindert, dass es gegen ihn zu keinem Prozess kommen konnte. Da hat die Kommission nicht Muh oder Mah gesagt.

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duerni
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Sg. Frau Gräßl, es waren EU Politiker/innen, welche Rumänien...

in die EU aufgenommen haben. Dieses Land hat sich seither nicht negativ entwickelt - es war schon immer so. Leider sieht der EU Vertrag keinen Ausschluss von Ländern vor, die sich so verhalten - sie müssten selber gehen - und so dumm sind sie nicht. Sie meinen: "was Rumänien sich traut, hat sich noch keiner getraut...….". Sie werden sich noch wundern, was sich einige EU Länder noch trauen werden.
Ich bin auf die Antwort der EU Bürger/innen bei der EU-Wahl neugierig.

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