Zuvor hatte die US-Regierung am Montag die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "Terrororganisation" eingestuft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die Entscheidung der USA begrüßt. Netanyahu erklärte am Montag, US-Präsident Donald Trump habe damit eine seiner Forderungen erfüllt. Der Schritt der US-Regierung erfolgte einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel.
Der Iran warnte die US-Regierung noch am Wochenende eindringlich davor, die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einzustufen. US-Präsident Donald Trump solle es sich zweimal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere "Katastrophe" führe, schrieb Außenminister Mohamed Jawad Zarif am Sonntag auf Twitter.
Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte - und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Überdies haben die Revolutionsgarden auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Teheran behauptet, ohne sie wäre der Sieg über die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak und in Syrien nicht möglich gewesen. Genauso wie die Hardliner stehen auch die Reformer um Präsident Hassan Rouhani - trotz einiger politischer Differenzen - hinter den Revolutionsgarden als Sicherheitsgarant.
Schwarze Liste
Wie Präsident Donald Trump am Montag in Washington mitteilte, wurden die mächtigen Garden auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Auch die Eliteeinheit der Revolutionsgraden, die Al-Quds-Brigaden, seien davon betroffen, so Trump.
Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden "aktiv" den Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betrieben, beförderten und finanzierten, erklärte Trump. Außerdem sende man so ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat".
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Der Schritt dürften zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.
"Schurkenregime"
Trump nannte die Revolutionsgarden "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen". Mit dem Schritt verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein "Schurkenregime" hält.
Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem im Juli 2015 in Wien geschlossenen Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.
Das erste Mal
Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bisher finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der "Islamische Staat" (IS), Boko Haram oder die palästinensischen Hamas. Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.
Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. IRGC-Kommandant Mohammed Ali Jafari warnte Washington am Wochenende vor einem solchen Schritt. "Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim.
Angriff auf den Ayatollah
Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die "Garde der Wächter der islamischen Revolution" kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.
Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Rouhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes.
Die Einstufung als Terrororganisation nimmt das US-Außenministerium vor. Außenminister Mike Pompeo wollte sich noch am Montagvormittag (Ortszeit) dazu äußern.
