AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Verteidigt ParteilinieVilimsky: FPÖ war nie für EU-Austritt Österreichs

"Wir als FPÖ haben uns, obwohl wir eine Volksbefragung andachten, nie für einen Austritt Österreichs ausgesprochen", weist der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda zurück.

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament © (c) APA/HANS PUNZ
 

Die FPÖ habe sich "nie für einen Austritt Österreichs" aus der EU ausgesprochen, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Es sei richtig, "dass wir 2016 anlässlich des britischen Referendums hier eine Befragung der österreichischen Bevölkerung auch in den Raum gestellt haben", so Vilimsky Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

"Unter islamischer Flagge gesegelt"

Allerdings "war das unter zwei Bedingungen", nämlich betreffend die Entwicklung der EU einerseits und die Türkei andererseits. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung wäre die Türkei in acht bis zehn Jahren das bevölkerungsreichste EU-Land geworden und die EU wäre "unter islamischer Flagge gesegelt", wies Vilimsky Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda zurück. "Wir als FPÖ haben uns, obwohl wir eine Volksbefragung andachten, nie für einen Austritt (Österreichs, Anm.) ausgesprochen."

Jedenfalls solle man beim Brexit "nicht mit einem zweiten Referendum erneut tricksen". Er habe aber nichts gegen eine "Nachphase" der Verhandlungen, um einen harten Brexit zu verhindern. Jedenfalls "habe ich nicht für den Brexit geworben. Denen ist doch wurscht, was der Harald Vilimsky sagt", meinte er.

Brexit-Vertrag "sehr passend"

Der Grüne Delegationschef Michel Reimon verteidigte den mit der britischen Premierministerin Theresa May ausverhandelten Brexit-Vertrag. Er finde den "sehr passend. Niemand ist mit allem einverstanden, aber am Tisch liegt ein vernünftiger Kompromiss, den würden wir mittragen". Sollte es zu einem hard Brexit kommen, "kann keiner absehen", wie es weitergehe.

Die liberale Mandatarin Angelika Mlinar von den NEOS glaubt, dass es einen hard Brexit geben wird. Einen Aufschub des britischen Austritts hielte sie "für eine Katastrophe für die EU-Wahl". Das "ganze Chaos würde letztlich noch stärker potenziert. Wenn ein Aufschub, dann auf zwei Jahre und dann müssen auch die Briten wählen". Das Problem sei, dass die Briten selbst nicht wüssten, was sie wollten.

Kommentare (31)

Kommentieren
UHBP
2
0
Lesenswert?

FPÖ war nie für EU-Austritt Österreichs

FPÖ war nie für einen Nicht Beitritt zu CETA
FPÖ war nie für die Aufhebung des Rachverbotes im Gastgewerbe
FPÖ war nie für mehr direkte Demokratie in dieser Legislaturperiode
FPÖ war nie für gleiche Gesundheitsleistung für alle Österreicher
FPÖ war nie für Jobs die nicht nach Parteifarbe vergeben werden

Antworten
X22
1
3
Lesenswert?

Man könnte auch sagen, dass das auf der eigenen Homepage nur aus versehen veröffentlicht wurde. (Quelle: fpoe.at-nach-briten-deal-vilimsky-bringt-oexit-ins-spiel, 20. Februar 2016 )

Nach Briten-Deal: Vilimsky bringt „Öxit“ ins Spiel

Österreich ist eines jener Länder, welche die Hauptlast der Immigrationskrise tragen. Großbritannien, das sich hermetisch abriegelt, wurde hingegen gestern beim EU-Gipfel mit weiteren Zugeständnissen ausgestattet. Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky will jetzt auch für Österreich bessere Konditionen - oder den EU-Austritt seines Landes. „Vor diesem Hintergrund wären zumindest ein saftiger Rot-Weiß-Rot-Rabatt sowie auch andere Besserstellungen für unser Land nur mehr als gerecht. Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken“, forderte er.

Auch Österreich möge endlich rot-weiß-rotes Selbstbewusstsein zeigen und sich eine Position herausverhandeln, mit der eine Mitgliedschaft in der EU wieder erträglich werde, so Vilimsky, der damit auf die Möglichkeit der Kürzung bzw. überhaupt Streichung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer anspielt, welche die Briten für sich verhandelt haben. Eine Maßnahme, die Österreich wohl mindestens ebenso bitter nötig hätte.

Referendum auch in Österreich überlegenswert

Hintergrund der neuerlichen EU-Zugeständnisse an Großbritannien ist das dort bevorstehende Referendum über einer Verbleib in der EU. Vilimsky hält es für „durchaus überlegenswert, auch ein solches Referendum bei uns anzudenken und gegebenenfalls in die Wege zu leiten“.

Antworten
SoundofThunder
0
2
Lesenswert?

Doch! Waren und sind sie!

Die Blauen sollten sich nicht immer auf das KurzIVzeitgedächtnis der Österreicher verlassen! Einige können sich daran erinnern.

Antworten
cleverstmk
1
7
Lesenswert?

Neu

...und ganz wichtig. wir haben auch keine Liederbücher, bestellen nur 5 Bier oder winken von einem Balkon.
Und der Herr Studienabbrecher Basti ?: schaut sich die Welt und spielt den großen Politiker bei Trump - an dessen geistigen Fähigkeiten gezweifelt werden darf.

Antworten
Kicklgruber
2
19
Lesenswert?

Vilimsky ist einfach nur

ein unverschämter Lügner. In seiner Partei ist das allerdings kein Alleinstellungsmerkmal...

Antworten
Alm2
11
2
Lesenswert?

Kicklgruber

Ihr habt es ja leicht, ihr könnt im Forum , beleidigen, die Regierung und dessen Vertreter in einer noch nie dagewesener Art und weise beleidigen, euren Schrott zum besten geben.
Nur wir haben einen kleinen Nachteil, Kommentare die nicht eure Linie vertreten werden halt nicht veröffentlicht, aber dies Spielchen durschaut der Wähler.
Freundschaft Genossen

Antworten
mapem
1
2
Lesenswert?

Das stimmt nicht ganz, Almi …

wir geben hier nicht „unseren Schrott zum Besten“, sondern verarbeiten den Schrott, der zum Beispiel von der Alm ins Tal purzelt, am besten.
Aber da hast recht: damit haben wir´s leicht!

Ein kräftiges „Freundschaft“ ins Gebirge!

Antworten
Alm2
0
0
Lesenswert?

mapi

Du als " gebildeter " solltest eigentlich wissen, dass von der Alm nur frische Luft ins Tal purzelt, und das mein lieber Freund, habt ihr bitter Notwendig.

Antworten
Irgendeiner
2
4
Lesenswert?

Warum Almi, stellst Du es nicht mir unten

drunter, ich hab ganz ähnliches gesagt.Und wenn Du meinst Almi, was ich sage sei Schrott,tritt vor und beweise es mir,ich bin der Onkel mit dem offenen Ohr der Brieflein an ihn immer beantwortet wenn er sie sieht.Und beleidigen, ach Almi,
das wär nicht wahrheitsfähig, wen der Unwahrheit zu bezichtigen ist es und dann,naja holt man sich einen Rechtstitel den dauerhaft so zu nennen, ist auch schön.In Sonderfällen geht das übrigens auch mit Beleidigungen, wenn man die Ohren dranläßt,man lacht.

Antworten
paulrandig
3
11
Lesenswert?

Nicht direkt für Austritt, aber für Möglichkeit zu demselben - je nachdem, wie's uns gerade passt:

Reinhard-Eugen Bösch (FPÖ), Dez 2017
Strache und Vilimsky, Juni 2016
Vilimsky, Februar 2015
Hofer im Handbuch Freiheitlicher Politik, 2013
...
Es wird signalisiert, dass wir in alle Richtungen rudern können, wohin uns der Wind gerade bläst. Zwar wollen wir den Austritt nicht und haben das natürlich nie so gesagt, wenn die Strömung aber gerade mal passt, waren wir eh schon immer kritisch und haben das auch immer schon angedacht, weil wir ja von Anfang an bla bla bla...

Antworten
wahlnuss
2
12
Lesenswert?

Ach

Vergesslich geworden? Am 20. Februar 2016, also vor ziemlich genau 3 Jahren klang dies ganz anders: Überschrift auf der FPÖ Homepage "Vilimsky bringt Öxit ins Spiel". Und hier ist auch zu lesen, dass der EU-Delegationsleiter der FPÖ vor dem Referendum einen saftigen Rot-Weiss-Rot-Rabatt fordert oder einen EU-Austritt anzudenken. Ich zitiere:

"Hintergrund der neuerlichen EU-Zugeständnisse an Großbritannien ist das dort bevorstehende Referendum über einer Verbleib in der EU. Vilimsky hält es für „durchaus überlegenswert, auch ein solches Referendum bei uns anzudenken und gegebenenfalls in die Wege zu leiten“.

Antworten
wahlnuss
1
9
Lesenswert?
Antworten
SoundofThunder
2
11
Lesenswert?

🤔

Das war Cameron auch nicht! Er ließ das Volksbegehren zu und warb für den Verbleib in der EU! Gekommen ist es anders! Aber Volksabstimmungen und Direkte Demokratie sind Fremdwörter für die FPÖ!

Antworten
schteirischprovessa
26
1
Lesenswert?

Die SPÖ Spitze wohl so oft die Lüge verbreiten,

die FPÖ sei für einen Austritt Österreichs aus der EU, es bleibt trotzdem eine Lüge. Silberstein lässt grüßen!

Antworten
Irgendeiner
2
9
Lesenswert?

Weil wir von frechen Lügnern reden die hier unverschamt die Unwahrheit erzählen und damit mein ich nicht nur den da oben,aus einem FPÖ-Antrag:

"Für die FPÖ ist ein Austritt aus einer Europäischen Union, die sich zu einem Zentralstaat entwickelt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie mit Füssen tritt, kein Tabu, sondern die Ultima Ratio im Sinne des Schutzes der Republik Österreich und ihrer autochthonen Bevölkerung."
Manche hören Dinge die nicht gesagt wurden,manche hören Dinge nicht die gesagt wurden,aber der IQ ist der gleiche.

Antworten
mapem
1
7
Lesenswert?

Ja freili, Schteira ...

is scho recht ...

Antworten
Lodengrün
1
11
Lesenswert?

Ach @provessa hör doch auf, t

der Antrag lieg noch immer im Parlament. Und was ist den das für eine Verlogenheit. Die Volksbefragung initiieren aber sie eigentlich nicht wollen. Das erinnert mich an Hofer bei dem die Granate auch neben ihm explodiert ist. Und Silberstein werden sie noch Jahrzehnte bemühen. Und wir die Verlogenheit bei Rauchverbot, Koaltionsbruch, masslose Überziehung des Wahlbudgets,...... . Kunasek hat bis heute noch nicht erklärt warum er nicht im Wahllokal erschienen ist obwohl es seine Aufgabe gewesen wäre.

Antworten
Schwupdiwup
4
16
Lesenswert?

.

Frage mich, was die Wähler der selbsternannten „EU-Austritts- und der Schillingmusswiederher-Partei“ dazu sagen. Oder isses in der Krone wieder nur irgendwo einen versteckten Dreizeiler?

Antworten
isogs
1
15
Lesenswert?

Bin fiar nix

I woar a fair di direkte Demokratie, ober beim Volksbegehren mit fost 900.000 stimmen doan dagegen.......rachtsna zua....glabstma nix.......

Antworten
Planck
3
20
Lesenswert?

"I sog's glei, i woars net.

Und ich tu auch keinen Tschampannier nicht trinken, sowos mog i gar net.
Und no wos: Tasern hat keinerlei schädliche Auswirkungen auf den Metabolismus.
Hamm S' mi?"

Antworten
mapem
9
18
Lesenswert?

Der Villy bräuchte auch einen Think-Tank …

da könnt er dann untertauchen und und keinen Mumpitz mehr von sich geben …

Wär eine super Investition in die Demokratie! … Vielleicht sollt man gleich den gesamten Ponyhof in einen Think-Tank umbauen?! … Der Shorty braucht aber keinen, weil der eh nie was sagt.

Antworten
schteirischprovessa
8
1
Lesenswert?

Bei dir ist Demokratie, alle persönlich

nicht genehmen Politiker von ihren Ämtern zu entfernen. Komische (oder gefährliche) Auslegung von Demokratie.

Antworten
mapem
2
6
Lesenswert?

Ja freili, Schteira …

da mapem is anfoch a Gfohr fiar die Demokratie … am besten man würd ihn hier entfernen - gell ...

Antworten
Irgendeiner
7
7
Lesenswert?

Ach und wieder einmal angemerkt,H.C.Strache hat seinen

Spitznamen selbst veröffentlicht,ist keine Erfindung von irgendwem und der Falter hat gar eine Comicserie "B... und B..." während sich Sebastian Kurz und Dönmez in besseren Zeiten als der eine den anderen noch nicht in rasanter Art entfernt hatte weils auf ihn persönlich zurückfallen könnte,nichts verträgt er weniger,als "B... und Effi " bezeichnet hatten und deshalb darfs auch der arme kleine Irgendeiner schreiben und da ist nichtmal der Hauch einer Rechtsfähigkeit,was es wohl nichtmal unter anderen Umständen hätte,ganz gleich was sonst irgendwer glaubt.

Antworten
Irgendeiner
2
1
Lesenswert?

Addendum:Also ich weiß als Vater ja,daß bei Kindern sich, in Zeiten

wo die Sprachfähigkeit halt noch nicht zum argumentativen Schlagabtausch mit dem Alten der da Unangenehmes fordert hinreicht, der Unmut durch Schnofelziehen und Grimassieren Expression verschafft,bei Erwachsenen scheint sich dieser mimische Ausdruck später unter ähnlichen Rahmenbedingungen durch einen Strich Bahn zu brechen.

Antworten
Irgendeiner
1
0
Lesenswert?

AQddendum II:Und wenn sie es zu wild treiben

schickt man sie dann zum Nachdenken auf ihr Zimmer,man lacht.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 31