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Gegen Österreich EU will Verfahren wegen Familienbeihilfe starten

Kreise: Vertragsverletzungsverfahren soll im schriftlichen Prozedere durchgehen.

BELGIUM-EU-SUMMIT
© APA/AFP/JOHN THYS
 

Die EU-Kommission will an diesem Donnerstag ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland starten. Wie die APA in Brüssel erfuhr, soll das Verstoßverfahren im schriftlichen Prozedere durchgehen.

Die EU-Kommission hatte bereits im Oktober klar gemacht, dass sie nicht zögern werde, in dieser Angelegenheit von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen, sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht wurde. Nach bisherigen Aussagen der EU-Kommission ist eine Indexierung nach dem EU-Recht nicht erlaubt, dies habe auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass Arbeitnehmer dieselben Beihilfen in Anspruch nehmen dürfen, für die sie Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen.

Gesetz gilt seit Dezember

Seit Dezember ist das österreichische Gesetz bereits im Amtsblatt veröffentlicht. Es war allerdings zu erwarten, dass die EU-Behörde erst nach Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr reagieren wird.

Das derzeitige EU-Vorsitzland Rumänien hatte sich in dieser Angelegenheit bereits im Oktober an EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen gewandt. Im November sendeten sieben weitere, von der Kürzung betroffene Länder - Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen sowie Bulgarien, Litauen und Slowenien - einen diesbezüglichen Brief an Thyssen, in dem sie um die Unterstützung der EU-Kommission baten.

Die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wäre der erste Schritt. Erst nach einem zweiten Mahnschreiben mit der Möglichkeit für Österreich zur Stellungnahme kann die EU-Kommission entscheiden, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.

Kommentare (13)

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Estarte
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Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wird nicht geprüft !!!

Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe bezahlt, hat sich in den vergangenen 15 Jahren fast verhundertfacht. 2002 wurde für 1500 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe bezogen, 2016 waren es schon 130.000,wie der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht auflistet. Mit der von der Regierung angepeilten Indexierung und damit Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder könnte Geld gespart werden, allerdings, so die Prüfer: Wichtiger wären Kontrollen bei der Auszahlung. Denn, wem die Familienbeihilfe einmal gewährt wird, der erhält sie bis zur Volljährigkeit des Kindes - ohne nochmalige Überprüfung. Dabei würde der Anspruch beispielsweise wegfallen, wenn das Kind ins Ausland zieht oder wenn ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde.

Mit einem Anteil von 45 Prozent der gesamten familienbezogenen Ausgaben ist die Familienbeihilfe das zentrale Instrument der Familienpolitik in Österreich. 2016 wurden rund 4,77 Milliarden Euro an Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag für zwei Millionen Kinder ausbezahlt. Das entspricht einem Anteil von sechs Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. 291 Millionen Euro gingen an die 130.000 Kinder, die im Ausland gemeldet waren.

tomtitan
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Wird auch überprüft, ob alle Kinder tatsächlich exisitieren

für die wir zahlen?

ichbindermeinung
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wie viel zahlen die anderen 27 EU-Länder

wie viele hunderte Millionen EURO im Jahr zahlen eigentlich die anderen 27 EU-Länder an ihre EU-Gastarbeiterkinder ins Ausland, nur so zum Vergleich, damit man sich ein wenig ein Bild über die Dimensionen machen kann.

schteirischprovessa
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Mal abwarten, wie die EU entscheidet. Das ist ja von der Kommission

neben anderem Cameron für England angeboten worden, bevor sich die für eine Abstimmung über den Brexit entschieden haben.
Sollte die EU dies rechtswidrig einstufen, braucht es wohl nur eine Änderung des Gesetzes über die Familienbeihilfe. Nachdem diese ja kein Gehalts- oder Lohnbestandteil ist und auch nicht den Dienstnehmern aufgebracht wird, sind halt nur Kinder bzw. deren Eltern anspruchsberechtigt, wenn die Kinder in Österreich leben, bei schul- oder kindergartenpflichtigen Kindern, wenn sie die entsprechende Einrichtung in Österreich besuchen. Zu sagen, dann steigt der Aufwand für Familienbeihilfe, ist ein Mumpitz, denn im Gegenzug wird ja der überwiegende Teil der neu in Österreich lebenden Kinder auch in Österreich bleiben und hat schon einmal aufgrund der Schulbildung und der perfekten Kenntnis der deutschen Sprache weitaus bessere Berufsaussichten als wenn sie mit 18 oder 18 Jahren ohne Sprachkenntnisse und möglicherweise ohne Ausbildung zu uns kommen.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Natürlich steigen die Kosten für den Staat, wenn die Kinder in Österreich leben!
Zur Familienbeihilfe kommt dann noch: Kindergarten, Schule, Arzt-, Medikamenten-, Krankenhauskosten, Kosten für weitere Ausbildung wie Lehre oder Studium usw., Zuschüsse, weil plötzlich eine große Familie von einem Gehalt leben muss, mit dem die Menschen in den Herkunftsländern aber schon auskommen würden.

Klar haben wir dann gut ausgebildete Leute, bis dahin dauert es je nach Alter der Kinder doch ziemlich lange. Fix ist das allerdings auch nicht, man braucht sich nur ansehen, wie viele Österreicher die Schule verlassen ohne die Grundrechnungsarten zu beherrschen bzw. Sinn erfassend lesen zu können.

Dazu kommt, dass diese Regierung den Österreichern einreden will, durch die Indexierung eine Ersparnis zu haben - aber keiner sagt, dass diese völlig unüberschaubare Kosten nach sich ziehen kann!

SoundofThunder
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Ihre Argumentation ist dieselbe wie der Regierung

Lesen Sie die EU-Grundrechte (welche auch Österreich unterschrieben hat) durch. Und das meiste Geld geht nach Ungarn. Euer Freund der euch jetzt klagt. Jeder EU-Bürger der in Österreich arbeitet und Steuern zahlt hat die gleichen Pflichten UND Rechte wie ein Österreicher. Was ist daran so schwer zu verstehen? Und wenn Sie die Sprachkenntnisse ins Spiel bringen:Wer streicht denn die Deutschkurse?

Balrog206
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Warum

Sind die Gehälter der Eu Abgeordneten indexiert ??? Machen doch alle die gleiche Arbeit !

SoundofThunder
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😏

Das müssen Sie den KurzIV fragen.

Lodengrün
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Dieses Projekt

war von der ersten Stunde zum Scheitern verurteilt. Man wusste das sicher auch denn so naiv sind sie dann doch nicht. Wichtig war ihnen die populistische Schlagzeile mit dem Inhalt: „der bösen EU werden wir es schon zeigen“. Gewartet hat man bis zum Ende der Präsidentschaft um unserem BK die ach so erfolgreiche Arbeit nicht zu trüben. Und ehrlich. Wenn der hier einzahlt dann ist das doch egal wo die Kinder jetzt wohnen. Was würden die beiden sagen wenn all die Kinder aus Rumänien, Ungarn etc. zu uns kommen würden?

SoundofThunder
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🤔

Das haben die Blürkisen Realitätsverweigerer nicht glauben wollen. Wieder ein gescheitertes Leuchtturmprojekt dieser Establishment-Regierung.

Mein Graz
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@SoundofThunder

Das schätze ich anders ein.
Ich bin überzeugt, diese Regierung hat ganz genau gewusst, dass dieses Gesetz nicht dem EU-Recht entspricht.
ABER die Verantwortlichen können jetzt sagen: "Wir wollten ja, aber die böse EU hat es vereitelt!"
Und das kommt natürlich vor allem den Blauen sehr entgegen, lassen die doch kaum ein gutes Haar an der EU, auch wenn sie jetzt beteuern, dass sie doch nie "dagegen" waren.

create
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@ Mein Graz: Natürlich war der Regierung von Anfang an klar,

dass hier ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt. Alles Kalkül und Stimmungsmache. Nicht das erste und bestimmt auch nicht das letzte Mal...

BernddasBrot
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Die Frau Staatssekretärin Dr. Edstadtler

wird mit ihrer Eloquenz das sicher hinkriegen ( Im letzten Zentrum löste sie ja Beifallsstürme aus , als sie meinte , es gäbe kein Patriarchat in Österreich , praktisch alles nur Trittbrettfahrer ).......oder habe ich da etwas falsch gelesen ???