Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Im fast leeren US-Senat fiel am Donnerstag nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn die Entscheidung, sich auf Montag, den letzten Tag dieses Jahres, um 10.00 Uhr (Ortszeit) zu vertagen. Über das Haushaltsgesetz soll aber erst am 2. Jänner um 16.00 Uhr (Ortszeit) wieder verhandelt werden, hieß es aus der Kongresskammer.
Ein Sprecher des Fraktionschefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass Demokraten und Republikaner in den Verhandlungen noch "sehr weit" voneinander entfernt seien.
>> Turbulentes Jahr 2018: Der entfesselte Präsident
Der sogenannte Shutdown war in der Nacht auf Samstag in Kraft getreten und legt Teile des US-Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.
Streitpunkt Mauer
Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab. Vor der Senatssitzung am Donnerstag hatten sich Trump und die Demokraten erneut gegenseitig für den "Shutdown" verantwortlich gemacht.
Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress am 3. Jänner zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Twitter-Salve
Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen hatte Trump die Demokraten wegen des sogenannten Shutdown erneut scharf kritisiert. In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften schrieb Trump am Donnerstag, die Demokraten verhinderten mit ihrer Blockadehaltung eine "dringend benötigte Mauer" an der Grenze zu Mexiko.
Wider besseren Wissens behinderten sie mit ihrer "Dummheit" den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel, so Trump.
Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. "Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten", schrieb Durbin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump habe die Regierung "als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre".