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Kritik an ÖsterreichEU-Kommissar fordert Ja zu UN-Migrationspakt

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos will, dass Österreich und fünf weitere Mitgliedstaaten ihre Ablehnung aufgeben.

BELGIUM-EU-MIGRATION
© APA/AFP/JOHN THYS
 

Die Europäische Kommission hat an Österreich und weitere fünf EU-Mitgliedstaaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. "Ich verstehe die Ablehnung des UN-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird", sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in einem Interview mit der "Welt".

"Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig", sagte Avramopoulos.

Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember an dem Treffen teilnehmen.

"Wer nicht an dem Pakt teilnimmt, hat ihn nicht studiert"

Wer den Pakt ablehne, "hat ihn nicht ausreichend studiert", sagte der EU-Kommissar. Neben Österreich wollen auch die EU-Länder Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen. Die italienische Regierung hat sich noch nicht entschieden.

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Der Bundestag hatte die Vereinbarung am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit begrüßt.

 

Kommentare (48)

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ichbindermeinung
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entscheiden tun das die österr. Bürger

vielleicht fordern aber die österr. Bürger eine Volksabstimmung zu dem Thema. Das ein paar Wenige darüber entscheiden sollen ist einfach ein zuviel an Verantwortung.

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UHBP
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@ich....

"Volksabstimmung" war der Wahlkampfschmäh der Regierung. Das kannst du vergessen.

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HerrschendeLeere
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Unverbindlich...Niemandem wird etwas aufgedrängt...Aber jetzt unterschreibt! Endlich!!

Dem Typen würde ich nicht einmal einen Staubsauger abkaufen. Avramopoulos' Keilermethoden wären für sich alleine genommen schon Grund genug, eben nicht
zu unterschreiben. Da ist etwas faul.

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checker43
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Mit

den Mangelberufslisten macht die Regierung das, was der Pakt fordert. Geordnete Arbeitsmigration aus Drittstaaten nach Österreich. So gesehen braucht sie wirklich nicht mehr unterschreiben, sie setzt bereits um.

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ugglan
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Klar

daß ein Grieche da laut wird! Aber die Grenzen ordentlich zu kontrollieren ist ihnen bis dato noch nicht gelungen!

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Mein Graz
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Naja, mit dem "Verstehen" tun sich manche halt schwer,

auch Regierungsmitglieder.
Denen ist es lieber, die Beamten verhandeln zuerst brav mit und sie lehnen es dann ab. Vielleicht haben die Beamten keine schönen Bilderln beigefügt, damit es verständlich wird?

Es gibt sogar Leute in der Regierung, die nicht verstehen, dass man von 150€ (plus Wohnung) eben nicht leben kann. Dafür verstehen sie dann, dass man für die Zusammenlegung der Kassen erst eine Milliarde investiert, um dann den Leuten zu erklären, wir machen was für euch, weil in vielen Jahren können wir vielleicht eine Milliarde für die Gesundheit ausgeben.
Und das versteh ich nicht.

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mtp0206
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gerader Michl

Mein Graz = ahnungsloser linksverblendeter Parteisoldat

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UHBP
16
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Wer den Pakt ablehne, "hat ihn nicht ausreichend studiert",

Vielleicht sollte der Pakt in Bilderbuchform erscheinen. Dann würde es manchen höchstwahrscheinlich leicht fallen ihn zu verstehen.

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ugglan
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Was

gibt es da nicht zu vertehen? Uns sollen "unverbindlich" Millionen Fremde aufgehalst werden - das ist die einfache Botschaft!

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Mein Graz
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@ugglan

Auch an dich die Bitte:
Kopier mir aus dem Migrationspakt den Satz, wo steht, dass Österreich nicht mehr selbst entscheiden kann, sondern die UN entscheidet.

Und wennst schon dabei bist kannst ja den ganzen Pakt durchlesen. Vielleicht verstehst du ihn sogar, dann bist du besser als diese Regierung.

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ugglan
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Etwas

so lauthals "Unverbindliches" muß niemand unterschreiben - würde ich auch privat nicht machen.

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DavidgegenGoliath
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@Mein Graz

Informieren sie sich über den Begriff soft law!

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Mein Graz
5
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@DavidgegenGoliath

Ja, und?

"Soft law bezeichnet Rechtssätze, die nur allgemeine Tendenzen, Absichten oder Leitlinien regeln und sowohl auf der Tatbestandsseite als auch auf der Rechtsfolgenseite (s. Tatbestand, 2) überwiegend unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Häufig hat s. l. rechtliche Relevanz, ohne unmittelbar Rechte und Pflichten zu begründen. Im Völkerrecht ist die Formulierung von s. l. ein beliebtes Hilfsmittel, um Meinungsunterschiede zu überbrücken und bei divergierenden Interessen Kompromisse zu erreichen. Als. s. l. werden ferner Rechtssätze bezeichnet, die keine staatlichen Rechtsnormen sind, sondern von anderen Normgebern erlassen wurden."

Dass es EVENTUELL zu "Gewohnheitsrecht" werden KÖNNTE, dem wurde schon von Rechtsexperten widersprochen.

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MelliFranz
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Migration befruchtend?

Wenn der Packt nicht verpflichtend ist, warum müssen wir beitreten? Nach Thilo Sarazins jüngstem Buch beginnt der Vertragstext mit einer Lüge. Migration sei befruchtend. Er verweist auf die Inkas in Südamerika, auf die Indianer in Nordamerika, auf die Invasionen der Türken und Wikinger. Wie befruchtend dies immer für die Stammbevölkerungen ausgingen, kann jeder selbst beurteilen.

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Mr.T
16
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Ein 1/4 der österreichischen Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund in der 1. oder 2. Generation...


... noch um viele mehr in der 3. oder 4. Generation... oder noch früher!

Also scheint es doch sehr befruchtend zu sein!

Viele von denen die heute gegen Migranten schimpfen haben selber ausländische Vorfahren (wie z. B. Kurz oder Strache)...

Aber was für die Vorfahren von Kurz und Strache noch Recht und Billig war... darf jetzt nicht mehr sein!

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ugglan
4
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Bei

denen konnte man aber nie Integrationsprobleme erkennen oder Bildung von Parallelgesellschaften oder Ablehnung der heimischen Bevölkerung bis zu tödlichen Angriffen - das ist der garnicht so kleine Unterschied der hier zu machen ist!

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Mein Graz
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@ugglan

Ach, es gab keine tödlichen Angriffe durch Ungarn, Tschechen, Slowaken, Serben, Bosnier, Polen usw.?

Da hast wohl etwas verdrängt.

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MelliFranz
3
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Es geht nicht um das: woher kommt jemand,

Sondern ob sich diese Person integrieren will oder sein Zuhause hier installieren möchte. Darauf kann ich verzichten.

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Mein Graz
2
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@MelliFranz

Lies das Posting von ugglan, dem die Antwort galt.

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Lodengrün
10
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Ja lesen

Sie nur dieses Buch von diesem Menschenfreund. Man braucht ihn nur zu sehen und weiß das er sich selbst nicht mag. Würde die Welt nach seinen Vorstellungen gelenkt werden gäbe es heute noch die DDR. Hätte auch etwas denn dann säße er jenseits des Zaunes.

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Mr.T
31
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Tja...


... der Mann bringt es auf den Punkt!

Unsere Regierung hat den Pakt nicht verstanden!

Überfordert!!!

Wie bei so vielen anderen Dingen die sie anpacken!

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ugglan
3
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Im Gegenteil

- gerade das zeigt daß sie ihn und seine Konsequenzen erkannt haben !

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X22
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Und die über einer Million liegenden arbeitenden Migranten, die brav in das Sozialsystem und in den Steuertopf einzahlen, die auch helfen die Wirtschaft am Laufen zu halten, die die den Generationenvertrag absichern habt ihr gegen die auch was?

Endlich bringt man etwas Bewegung ins Spiel um endlich eine vernünftige Verhandelungsposition für alle zu schaffen, um etwas Fahrt ins festgefrorene Schiff zu bringen, das gefällt euch nicht, da wo der Bundesbasti bis jetzt kläglich versagt hat, wo der rechtsextremen Partei der heimattreuen kleinen Männer, nur der 2m Gartenzaun mit Gummizwergstacheldraht einfällt, da traut ihr euch nicht drüber, da muss man sich schon fragen, welche Weich... da gezeugt wurden, da wo es etwas zum Hetzen gibt, sinds sofort da, da wo es um Lösungen geht kneifens den Schwanz ein und verstecken sich hinter Pseudofloskeln, die die rechtsextreme Partei vorgibt.

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DavidgegenGoliath
7
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@x22

Niemand hat etwas gegen Migranten!
Aber die Entscheidung darüber, wieviele Migranten in unser Land kommen, muss Österreich treffen, und nicht die UNO!

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Mein Graz
11
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@DavidgegenGoliath

Macht auch nicht die UNO, bleibt doch jedem Staat überlassen!

Wenn was anderes behauptet wird, ist das eine Lüge.

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UHBP
10
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@David...

Was du behauptest, steht auch nicht im Vertrag.
Aber unsere Märchenregierung kommt damit bei den einfachen, rechten Wählern super an.

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