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Russland-AffäreSessions muss gehen - ist das auch das Aus für Sonderermittler Müller?

US-Justizminister Sessions wird seines Amtes enthoben, die Geschäfte führt vorerst sein Stabschef weiter. Das kündigte Präsident Donald Trump an.

Donald Trump, Jeff Sessions, Mary Sessions
Jeff Sessions (links, daneben seine Frau) und Präsident Trump © AP
 

Unmittelbar nach den Midterm Elections in den USA gibt es einen Regierungsumbau: Justizminister Jeff Sessions wird abgelöst. US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch an, die Amtsgeschäfte würden zunächst von Sessions bisherigem Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen. Ein Nachfolger als Justizminister werde zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.

Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwochnachmittag auf Twitter. In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein.

USA: Gegangen und gegangen worden: Die Abgänge aus dem Trump-Team

John Bolton

US-Präsident Donald Trump hat sich nun auch von seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton getrennt. Der streitbare 70-Jährige Bolton soll sich mit vielen wichtigen Personen in Trumps Team angelegt haben. "Er hält sich nicht an Regeln", sagte ein Insider.

AP

Randolph Alles

Jüngster Abgang aus dem Stab des US-Präsidenten: Randolph Alles, Direktor des Secret Service. Er ist unter anderem auch für den Schutz des Präsidenten zuständig.

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Kirstjen Nielsen

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump, wie Trump am 8. April 2019 ankündigte.

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Der Verteidigungsminister hat genug

Nach Trumps Alleingang, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, sieht James Mattis den Moment gekommen, zu gehen. Die Meinungsverschiedenheiten seien zu groß.

APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Ryan Zinke

Unter dem Druck vieler Untersuchungen möglicher Amtsverstöße  muss am Ende des Jahres 2018 der für die Verwaltung des bundeseigenen Landes und der Naturschutzgebiete zuständige Innenminister Ryan Zinke gehen. Der 57-Jährige ist unter anderem für einen anrüchigen Grundstücksdeal mit einer Ölfirma in seinem Heimatstaat Montana verantwortlich und soll Dienstfahrten für seine Ehefrau arrangiert haben.

APA/AFP/JIM WATSON

US-Präsident Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. John Kelly werde zum Jahreswechsel hin gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekannt gegeben werden.

APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLD

Jeff Sessions

Die Demission Kellys nach knapp eineinhalb Jahren ist die zweite große Personalie im Umfeld Trumps seit den Kongresswahlen am 6. November. Zuvor hatte er sich bereits von seinem Justizminister Jeff Sessions (Bild) getrennt.

AP

Nikki Haley

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt am 9. Oktober 2018 freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.

APA/AFP/OLIVIER DOULIERY

Donald F. McGahn

Am 29. August 2018 Trump trennt sich Donald Trump von seinem Rechtsberater Don McGahn.

AP

Scott Pruitt

Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt am 5. Juli 2018 nach einer Serie von Skandalen sein Amt.

AP

Tom Bossert

Der Heimatschutzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump nahm im April 2018 seinen Hut, nachdem offenbar Trumps Stabschef John Kelly, dem Bossert zugeordnet ist, geschwächt wurde. Bossert trat auf Pressekonferenzen ruhig und bedacht auf. In Medienberichten hieß es, dass er seinen Posten auf Geheiß des neuen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton niedergelegt habe, der als außenpolitischer Hardliner gilt.

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David Shulkin

Ende März 2918 hat Donald Trump den seit längerem umstrittenen Veteranenminister David Shulkin entlassen, um ihn durch seinen Leibarzt Ronny L. Jackson zu ersetzen. Shulkin wurde unter anderem vorgeworfen, 122.000 Dollar (98.402,97 Euro) für eine neuntägige Europa-Reise mit seiner Frau ausgegeben zu haben, bei der die beiden unter anderem Schlösser besichtigt und Tennisturniere besucht haben sollen.

AP

H.R.McMaster

Der Drei-Sterne-General war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Nach nur einem Jahr im Amt entschied Trump im März 2018, dass McMaster dem außenpolitischen Hardliner und Scharfmacher John Bolton weichen muss.

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Rex Tillerson

Der nächste Abgang: US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen und den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger ernannt. Den Wechsel kündigte Trump überraschend - via Twitter - an. "Wir hatten unterschiedliche Ansichten", sagte der Präsident. 

Im vergangenen Oktober berichtete der Sender NBC News, Tillerson habe Trump als "Schwachkopf" bezeichnet. Der Minister dementierte diese Darstellung nie direkt und wich Fragen dazu stets aus.

AP

Gary Cohn

Gary Cohns Rücktritt am 6. März kam nicht überraschend. Über seinen Abgang war in Washington tagelang spekuliert worden, nachdem Trump  Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hatte. Die Ankündigung hat Ängste vor einem Handelskrieg ausgelöst.

Um die Zölle hatte sich Cohn laut Medienberichten einen harten Streit mit Handelsminister Wilbur Ross und einem anderen Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Peter Navarro, geliefert. Mit Cohn verlor Trump einen der letzten Befürworter von Freihandel und Globalisierung in seinem Beraterstab.

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Hope Hicks

Hope Hicks nahm Ende Februar 2017 den Hut. Sie war seit Sommer 2017 als Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus tätig. Laut Medienberichten räumte Trumps enge Vertraute in einer Anhörung ein, dass sie durch ihre Tätigkeit im Weißen Haus manchmal zu "Notlügen" gezwungen gewesen sei. Allerdings habe sie nie über Themen gelogen, die mit den Ermittlungen zu den möglichen illegalen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf zu tun hätten. Das 29-jährige Ex-Model hatte seit Jahren in verschiedenen Funktionen für Trump gearbeitet.

APA/AFP/MANDEL NGAN

Tom Price

Der 62-jährige Orthopäde aus Georgia sorgte für einen Skandal, weil er sich auf Staatskosten teure Charterflüge leistete. Nach Informationen des Insider-Magazins "Politico" soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen auf Kosten des Steuerzahlers genutzt haben. Die Gesamtkosten dieser Flüge belaufen sich demnach auf umgerechnet 340.000 Euro. Dies missfiel Trump, war er doch mit dem Versprechen angetreten, den "Sumpf" in Washington trockenzulegen. Außerdem musste der Minister im September 2017 auch dafür seinen Kopf hinhalten, dass eines der zentralen Regierungsvorhaben Trumps, die Abschaffung des von seinem Vorgänger eingeführten Gesundheitssystems, gescheitert ist.

APA/AFP/FABRICE COFFRINI

Steve Bannon

Der Publizist war von Trump im August 2016 für den Wahlkampf verpflichtet worden und anschließend der ultrarechte Chefstratege im Trump-Team. Im Weißen Haus legte sich der 63-Jährige mit vielen anderen Trump-Beratern an und stand seit langem in der Kritik, als er am 18. August das Weiße Haus verlassen musste. Bannons Portal "Breitbart News" soll zum Erstarken der antisemitischen und rassistischen Alt-Right-Bewegung in den USA beigetragen haben. Bei "Breitbart News" wurde er mit offenen Armen wieder aufgenommen.

AP

Anthony Scaramucci

Mit nur zehn Tagen hält der Kommunikationsdirektor den Rekord - so kurz war bislang kein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter Trumps im Amt. Mit seinem Mobbing gegen den damaligen Stabschef Reince Priebus handelte Scaramucci zwar offenkundig im Sinne des Präsidenten. Doch hatte er den Bogen überspannt. So überzog er in einem Telefonat mit einem Reporter auch Bannon mit Unflätigkeiten. Scaramucci half es nicht, dass er beteuerte, die Äußerungen seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Seine Entlassung am 31. Juli wurde offenbar vom neuen Stabschef John Kelly veranlasst, der Scaramucci Medienberichten zufolge mangelnde Disziplin bescheinigte.

AP

Reince Priebus

Der Stabschef warf Ende Juli hin. Vorangegangen war die - offenbar zumindest teilweise mit Trumps Segen - geführte Kampagne Scaramuccis gegen Priebus. Scaramucci bezichtigte den Stabschef, hinter der Weitergabe von Insider-Informationen an die Medien zu stecken. In einem Telefonat mit einem Reporter beschimpfte er Priebus sogar als "verdammt paranoiden Schizophrenen". Priebus' Abgang dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass Trump ihn nicht für durchsetzungsfähig genug hielt, das Weiße Haus und die Kooperation mit dem Kongress effizient zu managen.

APA/AFP/SAUL LOEB

Sean Spicer

Auch der Pressesprecher trat Ende Juli zurück, nachdem Scaramucci zum neuen Kommunikationschef - und damit zu seinem neuen Vorgesetzten - ernannt worden war. Zusammen mit Priebus hatte sich Spicer laut Medienberichten der Einsetzung Scaramuccis widersetzt. Der Abgang seines Sprechers kam Trump zweifellos zupass. Der Präsident war mit Spicer offenkundig von Anfang an unzufrieden. Der Sprecher gab eine unglückliche Figur ab, in seinen Pressebriefings wirkte er oft unbeholfen und überfordert.

AP

Walter Shaub

Am 6. Juli 2017 gibt der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik entnervt auf. 

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James Comey

Der von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannte Direktor der Bundespolizei FBI wurde völlig überraschend Anfang Mai von Trump gefeuert. Der Präsident lieferte dafür wechselnde Begründungen. Eine war "dieses Russland-Ding", also die von Comey geführte Untersuchung der dubiosen Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Nach Comeys Rauswurf stieg der Druck auf Trump aber weiter. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler auf die Russland-Affäre an. Und Comey sagte im Senat aus, er sei von Trump wegen der Ermittlungen bedrängt worden. Dies nährt den Verdacht der Justizbehinderung.

AP

Michael Flynn

Dem Nationalen Sicherheitsberater wurden im Februar 2017 nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit seine Russland-Kontakte zum Verhängnis. Gegenüber Vizepräsident Mike Pence hatte er irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht. Ans Licht kam, dass Flynn im Dezember entgegen seiner Darstellung mit dem Diplomaten über die gegen Russland verhängten Sanktionen gesprochen hatte. Der Sicherheitsberater trat auf Aufforderung des Präsidenten zurück. Trump bezeichnete Flynn dennoch als Opfer einer Medienkampagne.

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Sally Yates

Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin bereits am 30. Jänner 2017, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.

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Russland-Ermittlungen

Es war damit gerechnet worden, dass Sessions nach den Kongresswahlen entlassen wird. Noch nie wurde ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie Sessions von Trump. Im Zentrum stand die Entscheidung Sessions, sich im März 2017 von den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 zurückzuziehen. Dies hätte er nicht tun sollen, sagte Trump damals. Hintergrund ist, dass Sessions sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.

Der Aderlass - Rücktritte und Entlassungen unter US-Präsident Trump

  • SALLY YATES, 30. Jänner 2017: Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.
  • MICHAEL FLYNN, 13. Februar: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps nationaler Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
  • JAMES COMEY, 9. Mai: Trump feuert den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.
  • MIKE DUBKE, 30. Mai: Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses hin.
  • WALTER SHAUB, 6. Juli: Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.
  • SEAN SPICER, 21. Juli: Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.
  • MICHAEL SHORT, 25. Juli: Auch der stellvertretende Pressesprecher tritt zurück.
  • REINCE PRIEBUS, 28. Juli: Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
  • ANTHONY SCARAMUCCI, 31. Juli: Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.
  • STEVE BANNON, 18. August: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weiße Haus.
  • DINA POWELL, 8. Dezember: Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.
  • HOPE HICKS, 28. Februar 2018: Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weiße Haus in den nächsten Wochen verlassen.
  • GARY COHN, 6. März: Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen die von Trump angedrohten Strafzölle.
  • JOHN MCENTEE, 12. März: Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen.
  • REX TILLERSON, 13. März: Trump verkündet auf Twitter, dass der Außenminister seinen Posten räumen muss. Spekulationen gab es schon länger.
  • ANDREW MCCABE, 16. März: Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef gefeuert.
  • GENERAL H.R. McMASTER, 22. März: Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst.
  • DAVID SHULKIN, 28. März: Trump entlässt den in die Kritik geratenen Veteranenminister. Hintergrund ist eine Reise seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler.
  • MICHAEL ANTON, 8. April: Das Weiße Haus teilte mit, dass der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates geht, einen Tag, bevor Bolton sein Amt übernimmt.
  • JOSEPH W. HAGIN, 19. Juni: Der stellvertretende Stabschef tritt zurück.
  • SCOTT PRUITT, 5. Juli: Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt.
  • DONALD F. McGAHN, 29. August: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater Don McGahn.
  • NIKKI HALEY, 9. Oktober: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.
  • JEFF SESSIONS, 7. November: Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten von Trump seinen Rücktritt ein.

Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es zu einer Einflussnahme Russlands bei der Wahl kam. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump unrechtmäßig Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat, und um umstrittene Finanzgeschäfte durch Trump und seine Familie. Inzwischen wurde gegen mehrere Vertraute Trumps Anklage erhoben. Trump selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die Ergebnisse Muellers könnten Grundlage für Ermittlungen gegen Trump durch die Demokraten im Abgeordnetenhaus werden. Die Opposition hatte bei der Kongresswahl erstmals seit 2010 die Mehrheit in der Kammer gewonnen. Vor der Abstimmung hatten mehrere Demokraten erklärt, man werde sich bei einem Sieg im Repräsentantenhaus schnell und tiefgreifend mit mehreren Vorwürfen gegen Trump befassen, etwa seinem Steuergebaren und seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland.

Mueller-Ermittlungen stoppen?

Der jetzige Abgang von Sessions dürfte die Spekulationen darüber nähren, ob Trump die Mueller-Ermittlungen stoppen will. Im August hatte er Sessions vergeblich aufgefordert, diese Ermittlungen "unverzüglich zu beenden". Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben bisher zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter gegen seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Im Abgeordnetenhaus genügt eine einfache Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Der Amtsenthebung müsste allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat zustimmen. In der zweiten Kammer konnten die Republikaner ihre Mehrheit ausbauen.

Trumps Revanche gegen "Hexenjagd"?

Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen, der prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand.

Der amtierende Justizminister werde auch für die Russland-Ermittlungen zuständig sein, sagte eine Ministeriumssprecherin. Nach Sessions Rückzug aus den Untersuchungen hatte sein Vize Rod Rosenstein die Aufsicht über den Fall übernommen und den Sonderermittler ernannt. Trump gab Sessions die Schuld daran, dass der Sonderermittler eingesetzt wurde. Dessen Untersuchungen bezeichnet der Präsident regelmäßig als gigantische "Hexenjagd".

Kritik der Opposition

Bei der Opposition stieß die Entlassung von Sessions auf Kritik. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sagte, Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme. Er forderte Whitaker auf, sich ebenfalls aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzuziehen. Der Zeitpunkt für die Entlassung Sessions sei "sehr suspekt".

 

 

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4VYNX08ACGY2G8LP
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na wenigstens hat er genügend Personal das nachrücken kann -

- etwas von dem die FPÖ bei uns nur träumen kann. Die muss wirklich den letzten Bodensatz zusammenkratzen.

Planck
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Der auch.

Nur ist der Bodensatz dort dicker.
Ist halt ein großes Land.

ma12
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Idiot

Kann sich dieser Vollkoffer nicht selbst feuern? Das wäre schön und gut für die Welt.