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Ukraine-BesuchMerkel: "Weiter EU-Sanktionen gegen Russland"

Merkel stärkt bei Ukraine-Besuch dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Rücken. Ukrainer reagieren mit Spott auf Sanktionen aus Russland.

© APA (dpa)
 

Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden "nicht erfüllt", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen "nur - wenn überhaupt - millimeterweise" voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch Rückschläge. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe.

Das Abkommen und regelmäßige Verstöße

Das Minsker Abkommen von 2015 war unter maßgeblicher Vermittlung der deutschen Kanzlerin zustande gekommen. Es sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, Beobachter registrieren immer wieder Verstöße. Die sich gegenüberstehenden ukrainischen Regierungstruppen und prorussische Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

"Wir arbeiten gemeinsam daran, eine UNO-Mission zu erreichen, die zu einer weiteren Befriedung führen kann", ließ Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert auf Twitter erklären. Eine solche Friedensmission für die Ostukraine ist seit langem im Gespräch, allerdings gibt es unterschiedliche Ansichten über deren mögliche Ausgestaltung.

Die Europäische Union hält seit mehreren Jahren umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht - wegen Russlands Rolle in der Ostukraine und der Annexion der Krim im Jahr 2014. Der Westen wirft Moskau vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

"Russland muss eine einfache Sache machen: aus der Ukraine abziehen, die Waffen niederlegen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen", sagte Poroschenko. Er kritisierte die in zwei selbsternannten Teilrepubliken in der Ostukraine angesetzten Wahlen am 11. November. Die "gefälschten Urnengänge" würden von Russland organisiert und zeigten, dass der Kreml nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bereit sei.

Sanktionen aus Moskau, Spott aus der Ukraine

Sehr viele betroffene Ukrainer haben spöttisch auf die von Russland verhängten Sanktionen reagiert. "Putin irrt sich, wir sind nicht 322, sondern wir sind Millionen Ukrainer", sagte Innenminister Arsen Awakow der Agentur Interfax zufolge. Auch die Ex-Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und Julia Timoschenko antworteten mit Spott auf die Nachrichten aus Moskau.

"Ich begrüße die Vertreter der Volksfront auf der Sanktionsliste des Kremls", meinte Jazenjuk. Die frühere Großunternehmerin Timoschenko schrieb auf Facebook, sie habe jetzt weder in Russland noch in der Ukraine Firmen.

Die neuen Moskauer Firmensanktionen treffen viele ukrainische Düngemittelhersteller, die auf Erdgas angewiesen sind. Daneben sind Agrarproduzenten, Maschinenbauer und Unternhemen der Schwerindustrie betroffen.

Im Kreml schließt man eine Rücknahme der Sanktionen nicht aus. Sprecher Dmitri Peskow stellte das für den Fall in Aussicht, dass es in "in absehbarer Perspektive zu einer Normalisierung und Deeskalation der Spannungen" kommt.

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