FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky sieht kein Problem in einer Rückführung von geretteten Bootsflüchtlingen nach Libyen. "Diese Menschen sind ja nicht aus Libyen geflohen, sondern im Gegenteil - sie haben sich zunächst freiwillig dorthin begeben, um dann von Libyen aus die Überfahrt nach Europa zu versuchen", so Vilimsky am Montag in einer Aussendung.
"Jetzt zu argumentieren, man könne sie nicht nach Libyen zurückbringen, ist schwer vermittelbar", meinte der FPÖ-Generalsekretär. Er reagiert damit auf die jüngste Drohung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die 177 Migranten auf dem Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache zurück nach Libyen zu bringen, sollte Europa keine Lösung finden. Die Rückführung in ein Land wie Libyen, in dem Migranten Missbrauch und Folter befürchten müssen, würde aber internationales Recht brechen. Italien will mit der Drohung die Aufnahme der Flüchtlinge in anderen EU-Staaten erreichen. Die Migranten könnten auch in Italien an Land gehen, sollte die Umverteilung geklärt sein, sagte Salvini am Montag laut Nachrichtenagentur ANSA.
Forderung nach geschlossenen Häfen
Villimsky aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordern dagegen, dass auch andere EU-Staaten ihre Häfen nicht mehr für gerettete Bootsflüchtlinge öffnen sollen. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Menschen in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden, so Kurz am Sonntag laut Bundeskanzleramt.
Eine Rückführung von Flüchtlinge nach Libyen galt bisher als undenkbar. Das nordafrikanische Land versinkt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 im Chaos. Weite Teile des Landes werden von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur Teile des Landes. In den Zentren und Internierungslagern in dem nordafrikanischen Land herrschen katastrophalen Bedingungen.