Der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban hat am Samstag anlässlich seines alljährlichen Auftritts an der Sommeruniversität in Baile Tusnad in Rumänien, wo rund 1,5 Millionen Ungarischstämmige leben, seine Ziele für das kommende Jahr verkündet und Bilanz gezogen. Hauptthemen waren die Europawahlen, Migration, Wirtschaft, die Zukunft Europas und Ungarns.
Orban betonte die politischen und Wirtschaftserfolge seines Landes, das bis 2030 zu den fünf stärksten EU-Staaten zählen solle. Zugleich müssten das Karpatenbecken und Mitteleuropa wirtschaftlich neu aufgebaut werden. "Wir sind stark, entschlossen, mutig, haben Geld und die nötigen Ressourcen", betonte der Ministerpräsident. Ungarn habe in den vergangenen Jahren seinen Nachbarn gegenüber bewiesen, dass "jene profitieren, die mit den Ungarn kooperieren".
Ungarn würde seinen Nachbarn empfehlen, die Länder mittels Autobahnen zu verbinden, ebenso die Energienetze und Verteidigungssysteme. Hinsichtlich des Neuaufbaus Mitteleuropas betonte Orban die Wichtigkeit des Rechts der Verteidigung der christlichen Kultur, der Ablehnung des Multikulturalismus, den Schutz der Grenzen und die Zurückweisung der Einwanderer. "Es gibt ein Leben außerhalb des Globalismus, der Weg Mitteleuropas ist der Weg des Bündnisses der freien Nationen", betonte Orban. Europa würde immer weiter nach rechts driften, das würden die Wahlen in Deutschland, Österreich und Italien belegen.
Im Zusammenhang mit den Zielen der USA hinsichtlich des Handelskrieges mit Europa und jenen Russlands hinsichtlich der Errichtung von Pufferzonen und der Ukraine kritisierte Orban die EU, die eine "primitive russische Politik" führen würde, wobei es zahlreiche EU-Länder gebe, die sich bedroht fühlen. Die NATO müsste den Polen und den baltischen Staaten eine "Extra-Sicherheit" garantieren. Dabei könnte Europa nicht wie bisher weiterleben. "Wir können nicht länger vom Geld der Amerikaner leben, wir brauchen sie, doch Europa braucht eine gemeinsame Armee."
Geld und Technologie seien vorhanden, es fehle nur am gemeinsamen Willen. Die Türkei, Israel und Ägypten würden heute die Sicherheit Europas garantieren, von deren Stabilität hinge alles ab, erinnerte der Premier.
Bezüglich Europa betonte Orban, die Krise der europäischen Zivilisation sei durch die Migration erst wirklich demonstriert worden. "Die Spitzen Europas sind ungeeignet, konnten den Kontinent nicht vor der Einwanderung schützen." Symbol dieser Unfähigkeit sei die Europäische Kommission, deren Tage jedoch gezählt seien, weil ihr Mandat nur noch 300 Tage andauere. Die Kommission stünde auf der Seite liberaler Parteien, sei kein Freund der Freiheit, weil "sie einen europäischen Sozialismus errichtet".
"Im Westen gibt es Liberalismus, jedoch keine Demokratie", betonte Orban. Seiner Meinung nach müssten jetzt alle Kräfte auf die EU-Wahlen 2019 konzentriert werden, bei denen es "nur um eine gemeinsame, ernsthafte europäische Frage gehen kann, um die der Migration", erinnerte Orban.