Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Mitstreiter für eine "Festung Europa" bezeichnet. "Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban", sagte Meuthen am Samstag beim AfD-Parteitag in Augsburg vor etwa 500 Delegierten.
"Mit diesen Mitstreitern können wir das neue Europa bauen", sagte Meuthen. Gebraucht werde eine "Festung Europa, damit wir nicht untergehen." Die Asylpolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führe dagegen "in den schleichenden Selbstmord Europas".
Kurz wehrt sich gegen das Lob
Kurz bestritt die Deutung des AfD-Chefs. "Für Sebastian Kurz sind dabei die Verbündeten in Deutschland die deutsche Bundesregierung, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an deren Spitze, und Innenminister Horst Seehofer, nicht die AfD", teilte der Regierungssprecher mit. "Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung."
AfD-Ko-Chef Alexander Gauland erkannte Parallelen zwischen der Unionskrise und dem Niedergang der kommunistischen DDR. Für Merkel sei der "Kipppunkt" überschritten, sagte er. Sie habe ihre Partei und das Land gespalten und "Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch", so Gauland, der die Vereinbarung des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik als "totale Luftnummer" bezeichnete. "Dagegen werden wir Sturm laufen."
"Einleitung einer Notbremse"
Der CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik sei die "Einleitung einer Notbremse", was die AfD begrüße, sagte Gauland. Aber auch die Christsozialen seien mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. Das werde die AfD im bayerischen Landtagswahlkampf herausstellen. Seine Partei sei "die wahre Heimatpartei", CSU-Chef Horst Seehofer habe seine Asylpläne aus dem AfD-Programm abgeschrieben.
Meuthen ging scharf mit Kanzlerin Merkel ins Gericht. Wenn sie ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) versage, geltendes Recht durchzusetzen und Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, sei das wie in einer "Bananenrepublik", sagte der rechtspopulistische Politiker.