Flüchtlinge Berlin hat allein heuer 2060 Personen nach Österreich zurückgeschickt

Innenminister Horst Seehofer will verstärkt Illegalen an den Außengrenzen die Einreise verwehren. Allein heuer hat Berlin 2060 Personen an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen.

Verkehrskontrolle zur EM
© APA/dpa/Harald Tittel
 

Wenn Deutschland - wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant - bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, würde Österreich diese dann weiter abschieben. Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl erklärte, dass es einen Unterschied macht, wo der Migrant Asyl beantragt.

Wenn ein illegal eingereister Migrant im Grenzbereich aufgegriffen wird, kann man ihn ins Nachbarland zurückweisen. Wird er im Landesinneren aufgegriffen, so kann dieser innerhalb von 14 Tagen ins Nachbarland zurückgeschoben werden.

Sobald ein Fremder aber Asyl beantragt, greift die Dublin-Verordnung. Die Person werde in der Regel in jenes EU-Land zurückgeschoben, in dem sie zuerst registriert wurde. Wurde sie jedoch vorher nicht registriert, werde versucht zu eruieren, über welche Route der Migrant eingereist ist. Dann würde er ins Erstaufnahmeland zurückgeschoben. Ist dies nicht möglich, so wird das Asylverfahren in Österreich durchgeführt.

64.000 Dublin-Fälle gab es laut Medienberichten im vergangenen Jahr in Deutschland. Zuständig für das Asylverfahren wäre hier eigentlich das Erstaufnahmeland. Abgeschoben hat Deutschland tatsächlich rund 7.000.

Heuer hat Österreich rund 2.060 Personen (1. Jänner bis 10. Juni) zurückgewiesen bekommen, denen in Deutschland die Einreise verweigert wurde, teilte das Innenministerium mit.

Laut Bundeskanzleramt wurden von Österreich aus bis Ende Mai insgesamt 5.040 Außerlandesbringungen durchgeführt, davon 2.926 zwangsweise. 3.811 Ausweisungen bzw. freiwillige Rückkehrer waren keine Dublin-Fälle. Die Außerlandesbringungen ohne Dublin-Überstellungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent.

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach dem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnt hat, will Österreich vor allem im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mit Deutschland und anderen Partnern wie etwa "Albanien im Kampf gegen die illegale Migration an einem Strang ziehen und einen Systemwechsel herbeiführen", hieß es weiter. Der Fokus soll auf den EU-Außengrenzschutz gelegt werden. "Für Österreich ist eine einheitliche Registrierung und Identifizierung von Migranten in allen Ländern entlang der gesamten Routen ein wichtiges strategisches und operatives Ziel."

Kommentare (2)

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Irgendeiner
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Und ich wüßte so gerne, wie

Kurzens ungarische Großmutter gekommen ist, man weiß gerne mehr über seine Helden.Ist ja wohl nicht so ein Geheimnis wie welche NGO denn geschleppt hat.

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Irgendeiner
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Addendum: Das gefällt wieder nicht,

nur Gott weiß was ich an diesem Unverstandensein leide,man lacht.Aber sanft und harmoniebedürftig wie ich bin erklär ich es in meiner Altersmilde wieder einmal .Es ist so,es ist völlig gleich woher ein Mensch kommt und welche Vorfahren er hat,er hat unverbrüchliche Rechte und ist nach seinen Eigenschaften als Individuum zu bewerten und das andere spielt keine Rolle.Eine Ausnahme gibt es da,wenn er selbst auf Eigenschaften anderer pejorativ referiert die er selbst genauso hat,also zum Beispiel mit tschechischem Migrationshintergrund auf Migranten hindrischt,dann wirds lustig.Und in diesem Falle bringt mich eine Überschlagsrechnung zu einem gewissen historischen Zeitpunkt, aber da ich es nicht weiß und nicht beweisen kann und es auch anders sein könnte,postuliere ich nicht irgendwas was ich nicht belegen kann wie es unser Kanzler bei den NGOs tat,ich frage nach,immer wieder, bis ich schlauer bin.Ich bin eben ein freundlicher alter Mann.

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