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MigrationspolitikSeehofer-Unterstützung für Kurz an der EU-Außengrenze

Kanzler Kurz und der deutsche Innenminister Seehofer wollen in Sachen Flüchtlinge und Migration eng mit Italien zusammenarbeiten. Ziele der "Achse der Willigen" sind der Schutz der Außengrenze und Asyl-Sammelzentren außerhalb der EU.

BUNDESKANZLER KURZ IN DEUTSCHLAND: TREFFEN KURZ MIT INNENMINISTER SEEHOFER
Kurz, Seehofer © APA/ROBERT JAEGER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben nach einem Zusammentreffen am Mittwoch in Berlin gemeinsame politische Pläne zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise vorgestellt. Die Innenminister der drei Staaten Österreich, Deutschland und Italien wollen sich demnach künftig in der Asylfrage noch stärker abstimmen. Dies sei eine "Achse der Willigen", sagte Kurz.

Die Kooperation ist nicht ohne Brisanz: Die Innenminister aller drei Länder sind mit Politikern besetzt, die sich für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik einsetzen. In Italien übernimmt seit Kurzem Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, diesen Posten. In Österreich ist FPÖ-Minister Herbert Kickl sein Pendant.

Seehofer sicherte Kurz Unterstützung bei seinen Plänen zu, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Sollte dies gelingen, könnte der Schutz an der Binnengrenze überflüssig werden. Über den unionsinternen Streit über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wollte Seehofer nichts sagen. Er wolle aber eine Einigung noch in dieser Woche erreichen.

Kurz erneuerte seine Absicht, die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu Schwerpunkten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 zu machen. Dazu zählt auch der Aufbau von Flüchtlingslagern außerhalb Europas. "Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa", sagte Kurz vor Beginn des Treffens gegenüber dem ORF.

Österreich arbeite "mit einer kleinen Gruppe von Staaten" an dem Projekt, sagte Kurz. Die Pläne seien bisher allerdings "sehr vertraulich", um die "Durchsetzbarkeit" des Projekts zu erhöhen. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: "Wir werden sehen."

Den parallel am Mittwoch in Deutschland angesetzten Integrationsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen hatte, habe er schon seit Langem abgesagt, meinte Seehofer. Er lässt sich bei der Veranstaltung von einem Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Er hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die an der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens teilnehmen soll. Er habe sich immer für Integration eingesetzt, sagte Seehofer. Aber dieses Mal sei ihm das nicht zumutbar gewesen.

 

Kommentare (3)

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Irgendeiner
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Ach und noch etwas,als er einst vom

freundlichen Gesicht der Integration, mit Photoshooting mit Flüchtlingen und mit Gesprächen wo er die so gut verstanden hat wie später die kleinen Männer zum Routenschließer mutierte, wider den Art 17 EMRK,da hat er uns ja versprochen,damit nicht zuviel Mitleid aufkommt, wir würden vor Ort helfen,ich hatte damals schon eine Vorstellung was kommt. Jüngst hat er es gesagt, wir schicken welche runter die die an der Flucht hindern,es ging nie um Hilfe,ging immer um Unterlaufen der Menschenrechte.Und der Schulterschluß mit Seehofer,naja,der ist nichtmal ansatzweise überraschend.Und da hängen halt Menschenleben dran,aber muß ja jeder wissen was er schultern will.

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Irgendeiner
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Och, hab ich die Bastifestspiele gestört, naja

ich bin halt so ungeschickt.Aber gutwillig wie ich bin lasse ich mich gerne belehren über unsere Verfassung und über das deutsche Grundgesetz,wenn wer möchte und da war wieder nichts rechts- oder sachwidriges und naja,manchmal hab ich den Eindruck, man mag mich nicht, obwohl ich so ein netter älterer Herr bin, traurig.Und natürlich bin ich stets bereit über PC zu plaudern und warums ein Schmarrn ist und nicht ident mit den Forenregeln.

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Irgendeiner
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Ja, da stehen sie,einer der mir erzählt er hätte

keine Ambition mit einem Strategiepapierl in der Tasche und die eigene Verfassung nicht kapiert,Art 17 EMRK,Kurz, und sein Freund, ders mit dem deutschen Grundgesetz genauso hält und schon an der Präambel mit der Würde scheitert.Womit bewiesen ist,Schmarrn ist Schmarrn, aber er kann in der Lederhose daherkommen oder im slim-fit.Ist halt ein opportunistischer Schmarrn,wie seine Träger.

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