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Für PräsidentenwahlErdogan: Wahlkampf in Europa schon im Mai

"Im Mai werden wir wieder, so Gott will, unser erstes europäisches Treffen in einer überdachten Turnhalle in einem Land in Europa abhalten", sagte Erdogan am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.

TURKEY-POLITICS-PARTY-AKP
Recep Tayyip Erdogan © APA/AFP/ADEM ALTAN
 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant schon im kommenden Monat einen Wahlkampfauftritt in Europa. "Im Mai werden wir wieder, so Gott will, unser erstes europäisches Treffen in einer überdachten Turnhalle in einem Land in Europa abhalten", sagte Erdogan am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.

"Alle Vorbereitungen wurden getroffen", sagte Erdogan: "Ich will noch nicht sagen um welches Land es sich handelt." Bereits am Samstag hatte Erdogan ohne weitere Details angekündigt, für die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni auch Wahlkampf im Ausland zu betreiben.

In Wien stellte die schwarz-blaue Bundesregierung am Sonntag klar, sie wolle sich durch Aussagen Erdogans nicht beirren lassen. "Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zur APA.

In Deutschland sind Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land inzwischen grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt hatte in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Drei-Monats-Regel auch für Erdogan gelte.

Erdogans AKP will für die vorgezogenen Wahlen im Juni eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP eingehen. Der gemeinsame Kandidat soll Erdogan sein. Für die neu gegründete Iyi-Partei (Gute Partei) will deren Chefin Meral Aksener antreten. Die restlichen Oppositionsparteien, die kemalistische CHP, die pro-kurdische HDP und die islamistische Saadet Partisi, führen zurzeit noch Gespräche und werden voraussichtlich jeweils noch in dieser Woche ihren Kandidaten bekanntgeben.

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Danke für Ihr Verständnis.

Rudi Mikosch
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Türkeiwahl

Hallo Urknall im ,, Im Modernen Zeitalter,, , das gehört Absolut
nicht in unsere Gegenden ( EU ). Unsere Mütter und Väter
würden sich im Grab umdrehen bei diesen Äusserungen eines Türkischen Despot!!!
So was gehört gar nicht Publik gemacht. Weg damit!!!!!!!
Pfui Pfui

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Jak39
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Man muß doch unterscheiden

zwischen Österreichern, die aus beruflichen Gründen im Ausland sind und integrations-resistenhten Erdogan-Fans. Warum die mit ihrer Kinderschar wohl bei uns sind.

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voit60
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Prinzipiell sollte man nicht wählen dürfen,

Wenn man dauerhaft im Ausland lebt. Man zahlt keine Beiträge im ehemaligen Heimatland, und sollte deswegen auch für die Zeit der Abwesenheit kein Wahlrecht haben. Dies sollte auch für sog. Auslandsösterreicher gelten.

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Mein Graz
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@voit60

NEIN!
Damit würdest du sehr vielen Österreichern, die etwa ihren Lebensabend im Ausland verbringen, die Möglichkeit nehmen, bei einer Wahl ihre Stimme abzugeben.
Diese Menschen fühlen sich aber als Österreicher, haben die Staatsbürgerschaft (und somit das Recht zu wählen!) und sind sehr interessiert an Österreichischer Politik, betrifft es sie doch auch direkt, etwa bei der Höhe der Rente, den Abgaben, die sie leisten usw.

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fred4711
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sehe ich anders und zwar gwnauso wie voith60

ich habe über 30 jahre in münchen gelebt und in dieser zeit (mit 2 ausnahmen) nie gewählt und zwar aus folgenden gründen:
1. zu der zeit gabs noch kein Internet, daher hatte ich kaum Infos aus A
zudem ist der TV empfang aus A dort so schlecht, dass man so gut wie nie österr. Sender angeschaut hat, private gabs ja eh noch nicht.
und wenn man kaum informiert ist, sollte man auch nicht wählen (dürfen)....obwohl, ob die hier lebenden alle sooooo toll informiert sind mangels Interesse, wage ich nach den letzten wahlen auch zu bezweifeln....aber das nur nebenbei
2. wenn man im Ausland lebt, hat man ja die folgen seiner Wahl
nicht zu tragen, egal ob steuerliche oder allgemein politische....als Beispiel sei genannt, wo bei der letzten Wahl in der türkei viele türken in A+D diesen erdodings gewählt haben und damit u.U. die Todesstrafe, die sie selbst aber nicht betreffen würde!!!!!
Fazit: Wahlrecht nur für leute, die hier leben und steuern zahlen.

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Mein Graz
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@fred4711

Wenn du keine Infos hattest, dann wohl eher, weil du dich nicht bemüht hast, welche zu bekommen.
Auch ich habe Verwandte, die seit Jahrzehnten im Ausland leben - und immer informiert waren, auch in Prä-Internet-Zeiten! Es gab ja damals schon Telefon, Radio und auch Fernsehen, auch wenn es nicht berauschend war. Und meine Verwandten waren häufig besser informiert als ich in Österreich Lebender!

Auch wenn du im Ausland lebst, hast du die Folgen einer Wahl zu tragen: wenn du etwa von einer Firma ins Ausland entsandt wirst, zahlst du Steuern und Abgaben in Österreich, bist also direkt von der Politik betroffen! Auch wenn du deinen Lebensabend im Ausland verbringst, zahlst du in Österreich Steuern!

Das Wahlrecht gilt für ALLE Österreicher. Wenn du das ändern willst, musst du allen Österreichern, die im Ausland arbeiten bzw. leben, die Staatsbürgerschaft entziehen.

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fred4711
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richtig, es gab schon noch wichtigeres....

ausserdem....ich habe 45 km ausserhalb gewohnt, dort gab es keine österreichischen Zeitungen...und eine abbonieren??? muss nicht sein.
ich habe meine steuern in D gezahlt, dementsprechend hatte ich (wie fast alle auslandsösterreicher) keinerlei folgen meiner Wahl zu tragen..
und du behauptest im ernst, dass ALLE! türken besser über die Verhältnisse in der türkei informiert sind als ich es damals über A war??
würde mich wundern....abgesehen davon, wenn ein Journalist in der türkei die Wahrheit schreiben würde, wäre er am nächsten tag kein solcher mehr, sondern Häftling....in den dortigen Zeitungen steht dass, was dem oberchef passt und sonst nix mehr

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Mein Graz
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@fred4711

Du legst mir Worte in den Mund, die ich niemals äußern würde, bitte unterlasse das. Denn wo habe ich geschrieben, dass Türken besser informiert sind, es ging ausschließlich darum, dass DU nicht informiert warst!

Und es geht auch nicht um türkische Politik (die ich ablehne), sondern um das Recht zu wählen!

Also bitte bleibe bei einer Diskussion beim Inhalt, nicht um Interpretationen, Unterstellungen oder Vermutungen.

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ugglan
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Natürlich

geht es um türkische Politik die dann als Folge der Wahlergebnisse - von wo auch immer - die Türken in der Türkei zu tragen haben! Ich würde mich schön bedanken wenn Auslandsösterreicher aus der Ferne und sentimental und folgenlos zum Nachteil für die Ortsgebundenen von irgendwo wählen würden!

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voit60
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@Graz

Da magst schon Recht haben, nur wie schaut es mit den Akademikern aus , die nach dem von uns finanzierten Studium aus wirtschaftlichen Gründen sofort zB nach Deutschland gehen, und dort bleiben. Die sollten kein Wahlrecht bei uns haben.

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Mein Graz
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@voit60

Im Gegenzug:
wie schaut es mit Österreichern aus, die von einer österreichischen Firma zum Arbeiten ins Ausland geschickt werden, also alle Steuern und Abgaben in Österreich abliefern. Die dürften dann auch nicht mehr wählen?

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voit60
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Bitte

Solltest schon verstanden haben was ich gemeint habe. Es geht mir um Österreicher, die schon sehr lange nicht hier gelebt haben, und Null Auswirkung einer Wahl zu tragen haben. Die sollten einfach kein Stimmrecht haben.

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Mein Graz
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@voit60

Du weißt, meist bin ich deiner Meinung, hier allerdings nicht, da du generell Österreichern, die im Ausland leben, ein verfassungsmäßiges Recht absprichst.

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fred4711
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gibs auf.....mein graz verstehts nicht

was wir meinen....liegt wohl an uns

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Mein Graz
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@fred4711

Wieder einmal falsch vermutet. Ich verstehe sehr wohl, was ihr meint.

Allerdings setze ich mich dafür ein, dass Österreicher alle verfassungsmäßigen Rechte erhalten bleiben, auch wenn sie nicht in Österreich ansässig sind.

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lombok
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Türken leben in D und Ö, genießen hier unsere Infrastruktur, politische Stabilität, finanziellen Unterstützung ...

... Und wählen einen Präsidenten eines Landes, wo sie gar nicht mehr leben wollen. Frage: Wer findet den Fehler?

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Mein Graz
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Österreicher leben über die ganze Welt verstreut

...genießen dort die Infrastruktur, politische Stabilität, finanziellen Unterstützung und dürfen trotzdem in Botschaft oder Konsulat bei Wahlen ihre Stimme abgeben.

Warum willst du Türken nicht dasselbe Recht zugestehen, das wir Österreicher genießen?

Dass es Politikern anderer Länder in Österreich untersagt sein sollte, Wahlveranstaltungen durchzuführen, sollte eigentlich logisch sein. Dass Erdogan ein Despot ist, der mit Demokratie nichts am Hut hat, ist ebenfalls unbestritten.

Das gibt aber niemandem das Recht, türkischen Staatsbürgern die Möglichkeit zu wählen abzusprechen.

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minerva
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vergiß es Grazer...

du kapierst es sowieso nicht!

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fred4711
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wie ich oben ausführlich geschrieben habe,

sollten auch auslandsösterreicher kein Wahlrecht haben...

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Kristianjarnig
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Antwort, @Mein Graz...

a.) ja, viele ÖSterreicher leben im Ausland, ganz einfach weil das kleine Österreich oft jemandem mit bestimmten beruflichen "Fähigkeiten" einfach keinen Job bieten kann

b.)das Geld dort einfach viel viel besser ist als man es in Österreich bekommt

c.) bei den meisten Staaten dieser Welt es einfach KEINE Diskussion darüber gibt über politische Stabilität, Infrastruktur oä. sondern es zählen nur Punkte a.) und b.)

Trotzdem wählen wir "Auslandsösterreicher", aber erstens tun wir es so wie es sich gehört in der Botschaft/Konsulat bzw., in meinem Fall, bemühe ich mich meisten in die Heimat um meine Stimme abzugeben.

In keinem meiner zig "Arbeitsländer" habe ich darauf beharrt so wie ein "Local" die Stimme überall abgeben zu dürfen, auch habe ich nicht darauf beharrt das sich mein "Gastland" an mich anpaßt(und das waren Länder wie Austalien, Katar, VAE, Deutschland, Schweiz, Italien, usw.)....

DAS sind die Unterschiede....

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Mein Graz
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@Kristianjarnig

Lies bitte noch mal durch, was @lombok schreibt. Es geht ihm nicht darum, ob türkische Staatsbürger am Konsulat oder in der Botschaft wählen (das Fordern von Wahllokalen wird überhaupt nicht angesprochen von ihm, ich persönlich finde diese Forderung überhaupt blödsinnig - aber darum gehts ihm ja gar nicht!), sondern darum, dass er einer Gruppe von Menschen unterstellt, dass sie zwar wählen dürfen, in diesem Staat aber gar nicht leben möchten.
Es geht auch nicht darum, ob sich Türken in Österreich anpassen.
Es geht einzig und allein darum, ob man türkischen Staatsbürgern das Abgeben der Stimme außerhalb der Türkei gestatten sollte.

Zumindest lese ich das aus seinen/ihren Zeilen.
Ich könnte mich auch irren, seine sonstigen Postings sagen allerdings viel über seine Ansichten aus.

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Kristianjarnig
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@Mein Graz

Manche Diskussionen sind müßig.

Natürlich sollte JEDER Bürger eines Staates der in einem anderen Staat lebt und arbeitet das Recht haben seine Stimme abzugeben. Dieses Recht ist auch weltweit, bis auf ganz wenige Ausnahmen, gegeben indem man sich mit der Botschaft in Verbindung setzt.

Öffentliche Wahllokale gehören nicht zu solch einem Recht.

Was speziell in Österreich interessant ist: Durch unsere Rechtslage sollte es ja fast keine Doppelstaatsbürger geben, somit eine Wahlbeteiligung recht niedig ausfallen(müßte).
Ich weiß(ja, ich verfolge die österr. Innenpolitik recht interessiert und genau wenn es meine knappe Zeit erlaubt) diese Diskussion gab es bereits vor einiger Zeit mit bescheidenem Erfolg.

Die Türken entwickeln sich als Staat, dank ihres neuen Anführers, zu einem Problem für die Region und Europa.
Schlimmer noch wenn dieser Staat seine "schlafende Auslandsarmee" für seine dunklen Ziele einspannen möchte und damit Europa tiefer und tiefer mit hineinzieht.
Es herrscht Handlungsbedarf, und zwar geschlossen, der EU Staaten!

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Mein Graz
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@Kristianjarnig

Die Blauen haben das Thema "Doppelstaatsbürgerschaften" ja öffentlich angeprangert, allerdings waren m.W. in ganz Österreich etwa 40 Türken davon betroffen.
Es geht auch gar nicht um Doppelstaatsbürger, sondern um jene, die tatsächlich türkische Staatsbürger sind - auch solche leben in Österreich.

Da wir uns durch das Ausland Einmischungen in unsere Politik verbieten, sollte doch dasselbe für uns Österreicher gelten. Und wenn wir den Türken die Wahlmöglichkeit in den diplomatischen Vertretungen verwehren, ist das eine Einmischung.

Unabhängig davon stelle ich noch einmal fest, dass ich gegen Wahllokale für ausländische Wahlen bin, und dass ich Erdogan und seine Politik völlig ablehne!

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