Rede im Europaparlament Macron fordert "Wiedergeburt Europas"

Macrons leidenschaftlicher Appell an Europa: Frankreichs Präsident Macron nutzte bei seiner Rede vor dem Europaparlament die Gelegenheit, um die EU-Staaten zu mehr europäischem Engagement aufzurufen.

FRANCE-EU-POLITICS-PARLIAMENT
Emmanuel Macron vor dem Europaparlament © APA/AFP/FREDERICK FLORIN
 

Acht Monate nach seinem viel beachteten Appell für eine Neugründung der Europäischen Union sprach der französische Präsident Emmanuel Macron heute erstmals vor dem Europaparlament in Straßburg. Macron nutzte die Gelegenheit, um die EU-Staaten zu mehr europäischem Engagement aufzurufen. Er warb in seiner Rede für einen Schulterschluss sowohl innerhalb der EU, als auch nach außen hin.

Macron warnte vor dem Erstarken der Autokratien und appellierte an die EU-Parlamentarier, die liberale Demokratie zu verteidigen. Und er sicherte höhere Ausgaben Frankreichs für das EU-Budget zu - wenn die Mittel effektiver ausgegeben werden.

Die Antwort auf Autokratien sei "nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie", erklärte Macron in Straßburg.

Im Europaparlament wurde der Auftritt Macrons, der im vergangenen Jahr einen ausgesprochen proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte, mit Spannung erwartet. Nicht wenige Abgeordnete sehen in dem 40-jährigen Staatschef einen Hoffnungsträger, der dem europaweiten Trend zu Populismus und EU-Feindlichkeit entgegentreten kann.

"Europäischer Bürgerkrieg"

Europas Debatte über die Werte nannte der Präsident einen "europäischen Bürgerkrieg", es handle sich um einen Kampf zwischen "liberalen und illiberalen" Ideen.

Mit Verweis auf die Europawahlen im Mai 2019 ermutigte er die Parlamentarier, die direkte Debatte mit den Bürgern zu suchen, "auch wenn es dort hart und ruppig zugehen kann".

Macron forderte eine "Wiedergeburt Europas", und ein Schließen der Kluft zwischen Nord- und Südeuropa.

"Eine Kultur, die verbindet"

Die "europäische Demokratie ist unsere Trumpfkarte", sagte er. Der größte Fehler wäre es, dieses Modell preiszugeben. "Nicht nur Geld oder ein Vertrag" verbinde Europa, sondern "ein Zusammengehörigkeitsgefühls, eine Kultur", betonte er. Paris wäre zudem bereit mehr ins EU-Budget einzuzahlen, falls dieses effizienter werde.

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Foto © APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Der französische Präsident sprach auch die Partner Europas an. Wobei er zu US-Präsident Donald Trump sagte, dass "dieser Verbündete zwar mächtig ist wie kein anderer, aber auch gleichzeitig zerbrechlich". So sei Trump "der Versuchung ausgesetzt, verschiedene Dinge in Abrede zu stellen", nannte Macron den Klimawandel und den Schwenk der USA. Er hoffe auf eine "Untergrenze für den CO2-Preis". Frankreich werde sich für die Entrichtung einer CO2-Abgabe einsetzen. "Das wäre eine Grundvoraussetzung für einen glaubwürdigen Wandel".

Datenschutz

Schließlich nannte Macron den Schutz der Daten der Bürger im Digitalbereich als Priorität. "Wir können durchaus Innovation fördern, aber gleichzeitig müssen wir die Kapazitäten aufbauen, die individuellen Rechte weiter zu schützen".

Entschieden wandte sich Macron gegen einen gewissermaßen europäischen Bürgerkrieg, in dem nationale Egoismen stärker zurückkommen. "Die illiberale Faszination wird von Tag zu Tag größer". Aber "wenn wir uns nicht klar zu Demokratie mit allen Facetten in Europa bekennen, sind wir auf dem Holzweg". Es dürfe nicht wieder zu Zerreißproben der Vergangenheit kommen. "Wir müssen an der Quelle der Demokratie ansetzen" und man dürfe sich nicht in die eigene Tasche lügen.

Souveränität

Es müsse eine "neue europäische Souveränität aufgebaut werden, die den Bürgern klare entschlossene Antworten bietet. Damit klar wird, dass wir sie schützen können gegenüber der Unordnung der Welt". Es "sollte nicht die todbringende Illusion hier greifen, die unseren Kontinent in den Abgrund stürzt". Gegenüber einer "autoritären Grundeinstellung überall" sei die Antwort "nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität durch Demokratie", so Macron.

Notwendig sei natürlich eine kritische Debatte über Europa. Wesentlich sei die europäische Souveränität, "an die ich hier glaube". Gerade im Vorfeld der anstehenden EU-Wahlen nächstes Jahr sei es wichtig, die Werte hochzuhalten. Dies liege manchmal brach. "Wir müssen innovativ vorgehen". Er wolle nicht, dass die Illusion der Gewalt mit einem Verzicht auf Freiheit verbunden Platz greife, denn das wäre ein "Europa, in dem die Demokratie zur Ohnmacht verurteilt" werde.

 

Kommentare (18)

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clubderbunten
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28 Napoleone

In Europa gibt es 28 Napoleone. Die Nationen in Europa glauben es gäbe 27 Napoleone. Die jeweils anderen. Ich bin nach wir vor erstaunt - das die Menschen in europa immer noch nicht begriffen haben das ihr jeweiliger
Nationaler Napoleon - europa blockiert.
Ein echter Europäer demonstriert gegen seinen eigenen Napoleon der Europa blockiert. Aber der alte "Volksglauben" in EU 28 hält sich unerschütterlich - es wären immer die anderen die Europablockierer.

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ugglan
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Ein

neues Europa heißt bei Macron die Schulden der Mittelmeerländer auf alle verteilen, Agression gegen Russland schüren, den Handlanger für die USA machen - er soll lieber sein etwas zersaustes Frankreich wieder glatt bringen und nicht aussenpolitisch überflüssig ablenken!

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Eyeofthebeholder
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@ugglan: Ist doch logisch das Europa geschlossen gegen Russland auftreten muss,

sonst nimmt uns der Kreml-Diktator nicht ernst, und wir sind die nächsten die, wie die Ukraine, überfallen und besetzt werden.

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clubderbunten
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28 Napoleone

In Europa gibt es 28 Napoleone. Die Nationen in Europa glauben es gäbe 27 Napoleone. Die jeweils anderen. Ich bin nach wir vor erstaunt - das die Menschen in europa immer noch nicht begriffen haben das ihr jeweiliger
Nationaler Napoleon - europa blockiert.
Ein echter Europäer demonstriert gegen seinen eigenen Napoleon der Europa blockiert. Aber der alte "Volksglauben" in EU 28 hält sich unerschütterlich - es wären immer die anderen die Europablockierer.
club der bunten

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Irgendeiner
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Der Turbokapitalist kann viel schwafeln, er soll endlich Beweise in der Giftgassache vorlegen und von wem der Notstandsgesetze auf Dauer stellt laß ich mit genau gar nichts erzählen.Und der hat natürlich auch keinen Tau was liberal sei,wie dieselben Figuren bei uns,gierige Turbokapitalisten die die Plurokratie und die Postdemokratie befördern sind keine Liberalen,aber ist halt schön die eigenen geistigen und moralischen

Blößen mit fremden Gedanken zu überdecken.Und abgesehen davon, daß ein großes Friedensprojekt aus dem man Kriegsverbrechern wie Erdogan Waffen liefert und einen Giftgasangriff nicht untersucht mir auch den Buckel runterrutschen könnte wenn ich nicht von Haus aus skeptisch wäre,solltma einfach folgendes wieder einmal festhalten,die Idee des freien Warenverkehrs kam nicht von politischen Vertretern, die kam von einer Industriegruppe, die Idee der gemeinsamen Währung kam nicht von politischen Vertretern,die kam von einer Gruppe Bankvertreter,das Parlament kann dort selbstständig keine Gesetze entwerfen und beschließen und die Entscheidungen fallen anderswo, zum Teil in Gremien die es wie unsere Landeshauptleutekonferenz rechtlich gar nicht gibt.Und Lobbying, also der Kauf von Entscheidungen von den Verantwortlichen ist nicht strafbar sondern Usance,dementsprechende Figuren sitzen dort drin.Und um das zu Demokratisieren bräuchte es eine Hauruck-Aktion gegen Konzerne,daran glaube ich nicht mehr,aber der letzte dem ich das rüberschieben würde ist einer von der Industrietruppe wie Macron.Mal sehen ob der Bankenvasall den 1.Mai übersteht, denn die Franzosen scheinen alerter in Fragen des Ausräumens des Staates als unsere, auch wenn man das seltsamerweise nur in Fußnoten mitkriegt.

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DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

Bin mit ihnen einer Meinung!

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schadstoffarm
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Kummerl

wie ein Österreich mit Zoll-, Standard-,Personen- und Währungsgrenzen ausschauen würde kannst dir selbst erträumen. Vor Bettlege aber 7 härtestgesotten Eier und frittierte Pilze essen damit es realistischer wird. Eigene Rechtschreibung und Linksverkehr könnt ma noch machen um uns abzugrenzen :)

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Irgendeiner
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Ich könnt ein D verwenden, aber dann sinds in

der Redaktion wieder traurig, ich könnt Dich Kommunismus definieren lassen, dann hätte ich Spaß,aber dann muß ich dir wieder Dinge erklären und ich muß mir gar nichts erträumen denn ich hab hier schon gelebt als ma da, Überraschung, noch nicht dabei waren, verstehst.Und Nahrungsmittelhinweise solltest mir nicht geben, ich könnt hungrig werden und man weiß nie, was der erratische Alte dann frißt.Und wenn ich von Herrschaftsphänomenen und der Autokratie von Konzernen rede kommst Du mir dem dem freien Personenverkehr, der ist mir relativ wurst obwohl ich den unmittelbaren Vorteil überall auf Dich zu treffen auch nicht sehen kann.Aber die Währungsunion, also Hart- und Weichwährungsländer hirnlos zusammenzuspannen bei gleichbleibenden Strukturen hat uns schon Griechenland und Bankenrettung beschert und wenn Italien kippt, the shapes of things to come, simma weg.Und wenn ich will individualisiere ich meine Rechtschreibung noch mehr,vielleicht von colloqial auf dialektal,das ist hier nicht Tanzenberg und ich tue was ich für richtig halte, gewöhn Dich besser dran.Vom Linksfahren würde ich dir außerhalb von GB aber abraten,die anderen erwarten das nicht,man lacht.

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schadstoffarm
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ja eh, aber:

die Union ist halt nicht das idealisierte Gebilde dass wir aus Spaß an der Freude gebildet haben. Die internationale Wetterlage wird rauer - wirtschaftlich wie politisch. Möglicherweise könntest du deine heile Welt aus den 70ern konservieren, das Problem ist nur das sich eben der Rest der Welt verändert hat und es nicht mehr so stimmig wäre :) der HipHop regiert die Welt und man singt nicht mehr über Probleme sondern man hat sie.

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Irgendeiner
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Du gehst nie auf das ein was man sagt nicht,schlimmer ist, Du hast nach langer Zeit noch immer nicht verstanden daß das bei mir nicht hilft.Aber da es die Zeit ist wo der türkise Messias mit optischer Nähe zu illegalen Rauchwaren ringt,man lacht schallend ergreift mich eine gewisse Nostalgie und ich erklär dir was, weder die 60er noch die 70er waren heil,da gabs allerorten Probleme,die meisten davon haben wir noch, da hat

meine Generation taxfrei versagt.Und dann sind noch größere dazugekommen. das ist richtig.Aber das Konzept etwa der Hippies war zigmal besser als all der intelligenzbefreiten nachwachsenden Yuppietruppen, denn das Love and Peace war auf alle bezogen und ist ein anstrebenswertes Ziel,während every man for himself die Ideologie von Idioten ist die der irrige Ansicht sind sie könnten nicht unter die Räder kommen uind dann sitzens irgendwann bei den Analytikern herum und wimmern.Und naja, Du hast schon recht, damals hat man von Problemen gesungen aber eben weil man sie sah heute sehen sie die nicht mehr und zelebrieren ihre kleinen erotischen Bedürfnisse und ihr verkrüppeltes Ego,soll sein, ist aber ein Abstieg.Also mir sind die mit dem "We shall overcome" immer noch lieber.Aber vielleicht sollte ich dazusagen, daß ich selbst sowohl als Jugendbewegter als auch als Grünwähler immer ein bißchen aberrant war,denn bei den Hippies wie bei den Grünen waren zumeist gute und nette Menschen und ich,naja, bei mir ists nicht Problemgesang und nicht Hip-Hop-Gehampel,bei mir ists Hardrock und dann wechsle ich die Strategie und mach tabula rasa,Gottes Tiergarten ist halt groß,man lacht.

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tomtitan
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Der ist genau der gleiche Populist

wie alle anderen.

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ulrichsberg2
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Ein neuer kleiner Napoleon will Europa besiegen.

Dazu wird es nicht kommen.
Wer will schon eine EU Zentralmacht, die es über eine zentrale Macht - über unsere Finanzen, den gefährlichen Umwelt-Nichtschutzmitteln, auf Verlust von nationalen Eigeninteressen u s w. abzielt und damit über uns drüberfahren will ?
Eine EU ohne Napoleon - mit vielen Freiräumen - ja.

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Eyeofthebeholder
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@ulrichsberg2: Ich will das!

Im 21. Jahrhundert ist kein Platz mehr für nationale Eigeninteressen.

Was soll das überhaupt sein? Welche Interessen unterscheiden denn bspw. die Österreicher von den Deutschen?

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schadstoffarm
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ja zum warmen Eislutschker

nationale Interessen stärken und Europa jowoswasdenni, klingt wie ein Entwurf von Putin für Europa.

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ChihuahuaWelpe55
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Gemeinsamkeit ja

aber nicht im Namen des Krieges! Das bringt nur Leid und Elend!

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raspel
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Trump und Macron

Ist es bei Trump überwiegend die Dummheit, so ist es bei Macron der Napoleon-Komplex. Beides ist gleichermaßen gefährlich, wie man in Syrien gesehen hat.

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schadstoffarm
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Trump bringt mit seiner "Dummheit"

bringt die Russen zurück an den Verhandlungstisch und da Napoleon und Macron Normalgröße hatten/haben gibt es auch keinen Napoleonkomplex.

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adaschauher
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Mit, Beides ist gleichermaßen gefährlich hätten Sie recht aber,

Macron will Europa zusammenschweissen und hat damit beileibe gerade nicht diesen Komplex. Schauen Sie dafür nach Kandidaten in UK, Ungarn, Polen usw. dort werden Sie fündig. Dort und anderswo sitzen die Nationalisten, die EU-Gegner, die kleinen Napoleons!

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