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Treffen in BerlinMerkel will Türkis-blau "stärker beobachten, als sonst üblich"

"Wenig Trennendes": Was sie von Kurz in dem persönlichen Gespräch über die Europapolitik gehört habe, stimme sie zuversichtlich, so Merkel. Bundeskanzler Sebastian Kurz sah seine Position vor dem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel bestätigt.

Oesterreichischer Bundeskanzler in Berlin
Kurz und Merkel © APA/dpa/Michael Kappeler
 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine gute Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Deutschland will Österreich offenbar wohlwollend, aber durchaus kritisch beobachten: "Wir werden die Regierung an ihren Taten messen", erklärte Merkel. Die deutsche werde die österreichische Regierung "stärker beobachten, als es sonst üblich ist".

Kurz bat in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage aus deutschen Journalistenkreisen, um Fairness. Die Arbeit seiner ÖVP-FPÖ-Koalition möge anhand der Ergebnisse bewertet werden. In Österreich habe es freie und faire Wahlen gegeben, die eben den Wunsch der Bevölkerung nach einer Veränderung zum Ausdruck gebracht hätten.

Die Kanzlerin sagte am Mittwoch nach dem Treffen mit Kurz in Berlin, es gebe wenig Trennendes in den Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich. Der einzige Streitpunkt: die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. 

"Es herrscht Einigkeit beim Außengrenzen-Schutz", erklärte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Generell gebe es "unterschiedliche Schwerpunkte, aber gute Zusammenarbeit".  Unter guten Nachbarn sei es aber auch erlaubt, in gewissen Punkten unterschiedlicher Ansicht zu sein.

Kanzler in Deutschland: Kurz zu Gast bei Merkel

Kurz hatte am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) getroffen und in zwei Auftritten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD-Talkshow "Maischberger" und "ARD/ZDF-Morgenmagazin") seine rigide Flüchtlingspolitik sowie die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ verteidigt.

Zum Abschluss seines Berlin-Besuchs ist Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstagvormittag im Stadtteil Tiergarten von Frank-Walter Steinmeier empfangen worden.

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Kurz hatte zu Beginn des Treffens gesagt, Deutschland mache in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen Schwenk in die richtige Richtung. Vor seinem Treffen mit Merkel sagte Kurz, dass es diesbezüglich in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen gegeben habe. Er sei seiner Linie, dass nur ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen eine Bewältigung des Flüchtlings-und Migrantenstroms gewährleistet, immer treu geblieben, betonte Kurz.

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", fühlte sich Kurz bestätigt. In vielen europäischen Staaten sei die Flüchtlingsproblematik anfangs unterschätzt worden. Es habe aber dann Korrekturen gegeben. Dass der Zustrom an Migranten mittlerweile nachgelassen habe, bedeute aber nicht, dass man sich "zurücklehnen" könne. "Es sind nach wie vor die Schlepper, die entscheiden, wer nach Europa kommt. Das Problem ist nicht gelöst." Österreich wolle bei der Lösung dieses Problems weiterhin der "Antreiber" in Europa sein. Kurz hob die wirtschaftlichen Verbindungen der beiden Länder hervor. 

Solidarität und Brückenbau

Die deutsche Kanzlerin stellte aber auch klar, dass sie kein Verständnis habe, wenn sich gewisse EU-Länder nicht solidarisch zeigten und die Quotenregelung der EU ignorierten. Kurz unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Österreich schon rein geografisch die Funktion des Brückenbauers zu den Visegrad-Staaten wie Ungarn, Tschechien oder Polen einnehme. Diese lehnen verbindliche Quoten ab.

Einigkeit herrschte zwischen Merkel und Kurz auch darin, dass den Ländern des Westbalkans weiter eine EU-Perspektive gegeben werden müsse. Der "europäische Einfluss" in der Region dürfe nicht verloren gehen, forderte Kurz. Sonst würden sich dort andere Einflüsse breitmachen, sagte Kurz in Anspielung auf entsprechende Avancen Russlands oder Saudi-Arabien und der Türkei im Balkanraum.

Mehr Steuern für Google, Facebook & Co.

Unterschiedliche Ansichten gebe es auch beim europäischen Finanzrahmen, räumte Kurz im Gespräch mit Journalisten ein. Im Zusammenhang mit dem Brexit sei es zu simpel, zu sagen, "dass die Nettozahler" mehr bezahlen sollen. Deutschland, das bereits jetzt auch prozentuell mehr von seinem BIP beiträgt als Österreich (0,4 bzw. 0,23 Prozent im Vorjahr) hatte sich dazu bereit erklärt. Kurz lehnt dies ab.

Kanzler Kurz bei Angela Merkel

"Der einfache Weg ist nicht immer der richtige", so der schwarz-blaue Regierungschef. Es müsse auf europäischer Ebene eben sorgsamer mit Steuergeldern umgegangen werden. Zudem müssten Internetriesen wir Google oder Facebook mittels europäischer Gesetzgebung gezwungen werden, dort Steuern zu zahlen, "wo sie ihre Gewinne erwirtschaften."

Mit Merkel, mit der er auch bisher bereits konstruktive Gespräche geführt habe, wolle er auch seine bereits mehrfach erhobene Forderung nach einer "subsisidäreren Union" erörtern, so Kurz. Die EU müsse in großen Fragen wie der Außen- oder Verteidigungspolitik stark sein, aber nicht beispielsweise Kleinunternehmer durch übertriebene Reglementierungen behindern. Da müsse sich die EU in jenen Bereichen zurücknehmen, in denen die einzelnen Mitgliedsstaaten "besser und unbürokratischer" entscheiden könnten.

Kommentare (20)

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loa82
4
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Daten

Bitte nicht messen wieviel Wirtschaftsflüchtlinge wir nehmen denn Arbeitslose und Sozialhilfebezieher haben wir genug.

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scionescio
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@loa: Und künftig werden es noch viel mehr werden ...

... aber nicht wegen den Flüchtlingen, sondern wegen der Laiendarsteller auf der Regierungsbank!

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microfib
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Arbeitslose und Sozialhilfebezieher

ja leider genug Einheimische und Wirtschaftsflüchtlinge von der ehemaligen DDR.

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minerva
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Merkel will die schwarz-blaue Regierung "an ihren Taten messen"

wir haben ihre Regierung bereits genossen

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scionescio
10
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Ich glaube ja, dass das als gefährliche Drohung gemeint war ...

... aber der selbsternannte Routenschließer checkt wie immer nichts und lebt in seinem eigenem Paralleluniversum...

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selbstdenker70
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...

Wir haben wenigstens eine Regierung. Die gute Frau dagegen wird fast in allen deutschen Medien, auch in den groko gesinnten, als Auslaufmodell abgeschrieben.

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pinsel1954
14
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Auch wir werden Frau Merkel an ihren Taten messen......

......sollte sie noch einmal zum Regieren kommen......
Für mich ist Frau Merkel indirekt die Gründerin der AFD.
Ohne ihre Fehlentscheidungen würde es die AFD in dieser Stärke
sicher nicht geben.

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sapientia
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pinsel, da haben Sie in meinen Augen einen Denkfehler!


Wenn Frau Merkel unseligerweise das Gedankengut der AfD übernommen hätte, hätten deren Wähler vielleicht für die CDU gestimmt.
Aber wie viele grundsätzlich zur CDU tendierende Wähler hätten dann noch dieses jenseitige Gedankengut gewählt?

Ähnlich geht´s übrigens der SPÖ:
Selbst wenn sie in ihren sozialen Aussagen ÖVP und FPÖ rechts "überholen" könnte, würde sie davon nicht profitieren, weil sich viele sog. "Gutmenschen" mit Niveau (ja, die gibt´s immer noch bei der SPÖ) von ihr abwenden würden.

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cockpit
29
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auch wir werden die neue Regierung an ihren "Taten" messen!

Aber leider wird das dann zu spät sein.

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wjs13
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Merkel will die schwarz-blaue Regierung "an ihren Taten messen"

ist wohl die einzig intelligente Herangehensweise und das sollte auch für alle Österreicher gelten.

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Lodengrün
30
19
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Die sollen die Schlepper

und nicht die Flüchtlinge jagen. Dafür hat unser Kanzler keinen Ansatz. Wäre er nur früher auf der Welt gewesen, er hätte Opa Strache auch zurückgejagt. Aber das ist ohnehin nur seine Masche. Kann mich nicht erinnern das er als Migrationsminister Marken gesetzt hätte.

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Lodengrün
19
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Wenn wir heute

die Regierung schon an den Taten messen wird es finster. Gleich zu Beginn ein Wortbruch

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Zeitgenosse
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Süss

sehen sie aus, als ob die Tante ihren Neffen begleitet.
Es bisschen altes und neues Europa, besser könnte man es politisch gar nicht darstellen.

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sapientia
26
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Zeitgenosse, ich stimme Ihnen zu!


Aber wer vertritt das alte, und wer das neue Europa?
Wie wir wissen, hat das Lebensalter oft nichts mit dem Denken in die Zukunft zu tun, viele bleiben "ewiggestrig".

Wer hätte z.B. vor der NR-Wahl schon bedacht, dass "notwendige Veränderungen" auch Verschlechterungen im ganz persönlichen Bereich bedeuten könnten?
Viele ÖsterreicherInnen sind gerade erst dabei, das zu erkennen und für sich zu "evaluieren", eines der meistgebrauchten Worte der neuen Regierung.
Wir können auf den "Saldo" dieser Überlegungen, im Hinblick auf die nächsten LT- und NR-Wahlen, gespannt sein!

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sapientia
6
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Alle, die hier mit "Daumen runter" ihre Position beziehen, sind noch beim Evaluieren


;-)
Gemach und keinen Stress, Sie haben ohnehin maximal 5 Jahre Zeit dafür!

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Zeitgenosse
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Das

kann jeder selbst herausfinden!

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archiv
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Vorschlag:

Wir warten ab, was die deutsche Presse berichten wird....

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UHBP
16
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Kurz: Die EU müsse in großen Fragen wie der Außen- oder Verteidigungspolitik stark sein, ...

Gott sei Dank, ist die Flüchtlinggeschichte nichts wichtiges für Europa. Da ist es kein Problem, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht.

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2907d67e790915147f0ccd232bb89bb9
15
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Naja, ...

... aus politischer Sicht wirkt neben Merkel jeder wie ein Trittbrettfahrer.

"Kleinunternehmer nicht durch übertriebene Reglementierungen behindern"
Stimmt die reagieren als Erste auf den Markt.

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2907d67e790915147f0ccd232bb89bb9
11
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Excuse me!

"Frau Merkel"

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