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Wegen neuer RegierungEU-Sozialdemokraten denken an neue Sanktionen gegen Österreich

Fraktionschef Pittella: "Neue Regierung ist Sprung ins Ungewisse." Er schließt Sanktionen gegen Österreich nicht aus.

Gianni Pittella © EP
 

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat am Montag vor den Folgen einer schwarzblauen Regierung in Wien gewarnt und Sanktionen gegen Österreich nicht ausgeschlossen. "Wir sind wegen der Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich zutiefst besorgt", so Pittella in einer Presseaussendung.

Die neue Regierung ist angelobt

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament werde "jeden einzelnen Schritt" der österreichischen Regierung beobachten, die "unsere Werte und europäische Prinzipien" gefährden könnten. Auch Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren seien nicht auszuschließen, sollten die "EU-Schlüsselwerte" bedroht werden.

"Die Bildung der neuen Regierung in Wien könnte sehr gefährliche Folgen haben. Es ist ein Sprung ins Ungewisse, das uns in die dunkelsten Phasen unserer Geschichte zurückversetzen könnte", meinte Pittella.

Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte unterdessen am Sonntag laut AFP im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf europäische Werte zur "Wachsamkeit der Demokraten" aufgerufen. Zwar sei die Lage "wahrscheinlich anders" als im Jahr 2000, als die ÖVP mit der FPÖ unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider schon einmal eine Koalition gebildet hatte. "Extreme Rechte an der Macht" seien aber "niemals harmlos".

Kommentare (73)

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e59541acc96a3c3e39529d77735d334a
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Mit

Sanktionen gegen eine Demokratisch gewählte Regierung werden
das Österreichverhältnis zur EU nicht fördern,oder will die EU
das wir ein Austrittgesuch stellen?

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pekavau
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Sinnerfassend lesen ...

können, wäre für viele hier im Forum von Vorteil.

Vielleicht wird es in Zukunft (nächste und übernächste Generation) besser. Lesen lernen soll ja künftig besonders gefördert werden. Und da hat dann auch die EU und die Sozialdemokraten nichts dagegen.

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tomtitan
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EU-Sozial"demokraten" denken an neue Sanktionen gegen Österreich -

sie sollten viel eher darüber nach-denken, warum sie in ganz europa stimmen verlieren!

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wischi_waschi
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Waldheim

Das hat mit Waldheim (ehemaliger Bundespräsident)
angefangen. Wieso wird eine demokratisch gewählte Partei
ÖVP und FPÖ nicht akzeptiert. Hallo , wir leben in einer Demokratie!!!! War kein Fan. der oberen Parteien, aber wir leben in einer Demokratie und das ist einfach zu akzeptieren.


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Feja
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Steht wo,

dass es nicht akzeptiert wird? Oder seid ihr euch alle eh achon sicher, dass unsere neue Regierung das EU Recht verletzen wird?

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e59541acc96a3c3e39529d77735d334a
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Mit

Sanktionen drohen heisst halt mal,die Regierung wird nicht akzeptiert!

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Feja
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Artikel gelesen Walter?

Unfassbar was ihr da alle raus lesen könnt.. Das muss ein eigenes Talent sein, man liest nicht das was dort steht, sondern das was man glaubt lesen zu wollen.
Aber ich versuche es nochmal, extra für dich Walter. Also die Eu Sozis überlegen ob es - WENN unsere neue Regierung gegen bestehendes EU Recht verstößt- eventuell zu Sanktionen kommt. Das werden die Sozialdemokraten dann - falls es je so weit ist ( was wir ja wohl alle nicht hoffen) - aber auch nicht alleine Entscheiden. Also viel Lärm um nichts.

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hakre
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!

die Sozialdemokraten können es nicht verkraften, dass sie auch in österreich ihre Vormachtstellung verloren haben. sie sollen in Brüssel schauen, dass alles zum wohle Europas gestaltet wird. sind sie überhaupt noch Demokraten?

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orbil
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Hat sich Kern schon eine rote Aktentasche für Brüssel gekauft?


Kann mich moch gut erinnern, wie uns dort der Gusenbauer vernadert hat!

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Aleksandar
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Nur traurig

Die Sozialdemokraten outen sich als aggressiv, machthungrig und antidemokratisch. Denn: Nachdem sie sich durch die Hetzkampagne gegen Kurz den eigentlich zu erwartenden Sieg bei der Wahl selbst zerstört haben, wollen sie nun Österreich sanktionieren, weil sie nicht gewählt wurden. Das ist reinste Diktatur: Du hast mich zu wählen, sonst setzt es Sanktionen. Ich bin kein unbedingter ÖVP-FPÖ-Fan, allein mit der Aufhebung des Rauchverbots haben Kurz und Strache sich lächerlich gemacht; was die erfolgsverwöhnten -
nun frustrierten Roten aber treiben ist skandalös. Genau deshalb ist SPÖ einfach nicht mehr wählbar.

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Feja
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Hast du den Artikel gelesen?

Oder einen anderen in deinem Kopf?

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Kristianjarnig
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Der Herr Gianni Pittella.

Was wissen wir über den Herrn. Natürlich Italiener, natürlich vom ultralinken PD(Partito Democratico) das Italien dort hält wo es ist - unten.

Kein Wunder das so einem (inklusiver seiner Partei) alles was Mitte oder Rechts ist unheimlich ist.
Die sollen mal in ihrem eigenen Land klar Schiff machen. In Italien gibt es wahrlich genug Baustellen....

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Jak39
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*Kristian.....

Es ist doch viel einfacher, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, als vor der eigenen Tür zu kehren.

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loa82
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Sanktionen

Diese Roten können es nicht begreifen das das Volk genug vom Sozialismus und deren Akteure haben und das sie noch dazu von der Futtergrippe weg sind!

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Feja
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Immer diese heimtückischen Futtergrippen

Gute Besserung :)

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Eyeofthebeholder
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@loa82: Das Wahlergebnis, welches einen Zuwachs für die SPÖ

und den 2. Platz für die SPÖ gebracht, straft Deine Annahme Lügen. Tatsächlich wurden die Blauen 3., und es ist aus demokratischer Sicht mehr als Bedenklich, dass die Blauen trotzdem der Regierung angehören.

Aber bei der nächsten Wahl, nächstes oder übernächstes Jahr, wir das Volk die Quittung präsentieren.

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silentbob79
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@Eyeofthebeholder

Aha, es ist also bedenklich, wenn der 1. und der 3. einer Wahl gemeinsam eine Regierung bilden? Wozu gibt es dann überhaupt Koalitionsverhandlungen. Wir sollten via Volksabstimmung ein Gesetz beschließen, dass ab sofort nur mehr der 1. und der 2. gemeinsam eine Regierung bilden dürfen! Egal ob sie thematisch übereinstimmen oder nicht.

War es demokratiepolitsch für Sie auch bedenklich, als Kreisky sich von der FPÖ als Mehrheitsbeschaffer in seiner Minderheitsregierung hat unterstützen lassen (übrigens mit einem SS Offizier als Minister). Oder als Sinowatz 1983 die rot-blaue Regierung angeführt hat, obwohl in der vorgangegangenen Wahl sowohl SPÖ als auch FPÖ Stimmen verloren hatten und die ÖVP als zweitgereihte Stimmen dazugewonnen hat? War Rot-Grün in Deutschland auch bedenklich, oder ist es Rot-Grün in Wien oder Rot-Blau im Burgenland? Oder gilt das nur, wenn die SPÖ vom Regieren ausgeschlossen wird?

Übrigens auch ÖVP und FPÖ hatten Zuwächse bei der Wahl. Und zwar deutlich größere als die SPÖ ...

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hakre
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!

die spö hat ja eine zusammenarbeit mit dem gewinner verweigert! ist das Demokratie, wenn man es nicht zur Kenntnis nehmen will, dass sie bei der Wahl verloren hat?

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KarlZoech
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Ganz sicher ist es so, dass die Bildung jeder neuen Regierung, wo auch immer, ein Sprung ins Ungewisse ist. Gianni Pittella möge bitte aber die Kirche im Dorf lassen.

Dass man genau hinsehen muss, welche Politik und welche konkreten Handlungen vor allem die FPÖ-Minister setzen, das ist klar. Ich bin Sozialdemokrat und erwarte mir natürlich, dass die neue Regierung Maßnahmen setzen wird, welche mir sehr oft nicht gefallen werden. Doch diese Regierung ist demokratisch legitimiert, hat eine Mehrheit im demokratisch gewählten Nationalrat - die Wählerinnen und Wähler haben entschieden.

Meine Genossinnen und Genossen in Europa können darauf vertrauen, dass wir in Österreich es sicher schaffen werden, als starke Opposition dieser Regierung auf die Finger zu schauen. Konstruktive und harte Kritik ja, diese ist nötig, gehört zur Demokratie. Doch man möge bitte aufhören, unser Land zu dämonisieren, den politischen Gegner zu dämonisieren.

PS. Angesichts dessen, was Silvio Berlusconi in Italien verbrochen hat, denke ich mir, dass damit verglichen selbst die blaue Truppe aus 2000 bis 2006 lauter Waisenknaben waren.

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KarlZoech
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PPS. Ich möchte ausdrücklich anmerken, dass ich die Rolle

unseres Bundespräsidenten bei dieser Regierungsbildung und seine Worte bei der heutigen Angelobung sehr schätze und unterstütze.

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SoundofThunder
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Solche Aktionen stärken die nur.

Ungarns Premierminister Orbàn sitzt deswegen noch fester im Sattel weil er sich als Opfer linker EU-Demagogen inszenieren kann. Der Schuss würde nach hinten losgehen. Nicht einmischen.Lasst sie scheitern dann nimmt das österreichische Volk sich dieser Angelegenheit an.

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oros5
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Lernt den Begriff Demokratie zu verstehen

Diesen Spezialisten kann man nur raten den Begriff Demokratie zu studieren........irgendetwas scheinen die falsch zu verstehen....

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Eyeofthebeholder
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@oros5: Also demokratisch legitimiert wurde Schwarz/Rot

und ganz sicher nicht Schwarz/Blau. Dass die Partei, die die Österreicher bewusst auf den 3. Platz verwiesen haben, der Regierung angehört, ist höchst bedenklich und absolut ungerechtfertigt.

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georgXV
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genau so ist es !!!

laßt Euch NICHT von diesen Typen nervös machen !!!

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ronny999
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Mehrheit...

wo haben die Roten in Europa noch eine Mehrheit? Egal wie man zu unserer neuen Regierung steht - dies sollte jeden selbst ueberlassen bleiben. Oesterreich hat es aber nicht notwendig sich von den linken Chaoten die niemand mehr waehlt bedrohen zu lassen. Die SPÖ als echte österreichische Partei sagt dazu natürlich nichts - ein weiterer Grund sie niemals mehr zu wählen!

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Eyeofthebeholder
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@ronny999: Immerhin haben mehr die Roten gewählt

als die Blauen, schon vergessen? Es gibt also keinerlei demokratische Legitimation für eine ultrarechte Regierungsbeteiligung.

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