EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Auftakt des Flüchtlingsgipfels in Wien die Wichtigkeit der Schließung der sogenannten Balkanroute betont. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte Tusk kurz vor Beginn des Treffens am Samstag.
Bei dem Gipfel, zu dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Politiker aus zehn Ländern lud, geht es vorrangig um den Schutz der EU-Außengrenzen sowie Hilfe für die Herkunftsländer der Flüchtlinge. Tusk betonte, dass er "seit dem ersten Tag keinen Zweifel" daran gehabt habe, wie wichtig eine effektive Kontrolle der Außengrenze sei. Eine essenzielle Voraussetzung dafür sei eine "enge Zusammenarbeit" zwischen den Partnerländern im Westbalkan sowie der Türkei, betonte Tusk vor Journalisten. "Heute sollten wir diskutieren, wie wir unser Handeln noch effektiver machen."
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Flüchtlingsgipfel in Wien: "Pflicht zur Solidarität"
Konkrete Ergebnisse werden allerdings nicht unbedingt erwartet. So kann etwa die frühe Abreise der serbischen Premiers Vucic - er hat am Vormittag das Kanzleramt verlassen - eher als schlechtes Zeichen gedeutet werden.
An dem Treffen im Bundeskanzleramt in Wien nahmen zudem für die EU-Kommission Ratspräsident Tusk und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie die Regierungschefs und Minister aus Deutschland, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teil.
Für den hochrangig besetzten Gipfel wurde die Wiener Innenstadt teilweise abgesperrt. Im Bereich des Minoriten- und Ballhausplatz sowie beim Volksgarten wurde ein Platzverbot erlassen.
Orban will "neue Verteidigungslinie"
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat nach dem Flüchtlingsgipfel in Wien eine neue "Verteidigungslinie für Europa" gefordert. Diese müsste bei einem Scheitern des EU-Türkei-Deals und falls es bis Jahresende nicht gelingt, die EU-Außengrenze zu schützen, gezogen werden, sagte Orban am Samstag vor Journalisten in Wien.
Die Verteidigungslinien müsste im Fall von Italien in Libyen verlaufen. Die Teilnehmer des Treffens hätten sich nicht darauf geeinigt, wo diese Linie im Fall der Balkan-Route verlaufen sollte, erklärte Orban: entweder an der mazedonisch-griechischen, der serbisch-mazedonischen oder der ungarisch-serbischen Grenze. Alle Optionen würden einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum gleichkommen.
Orban sprach sich jedoch gegen die "von manchen in Österreich vertretene Position" aus, die Verteidigungslinie an der ungarisch-österreichischen Linie zu ziehen.