Das iranische Regime sieht sich nach der Verlängerung der Waffenruhe durch US-Präsident Donald Trump im Vorteil. „Trump hat den Krieg verloren“, kommentierte die Nachrichtenagentur Tasnim, die der Revolutionsgarde nahesteht. Gleichzeitig setzt die neue Führung in Teheran auf Konfrontation: Die Revolutionsgarde brachte am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Schiffe in der Straße von Hormuz in ihre Gewalt. Den Beschuss der beiden Frachtschiffe hatte zuvor bereits die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) gemeldet.
Trump hatte Freund und Feind in den vergangenen Tagen mit widersprüchlichen Aussagen zum Iran-Konflikt verwirrt. Nachdem er am Dienstag zunächst eine Verlängerung der am 8. April ausgerufenen Feuerpause abgelehnt hatte, erklärte er in der Nacht zum Mittwoch, er habe die Waffenruhe auf unbestimmte Zeit verlängert.
Der US-Präsident begründete dies mit einer Bitte des Vermittlers Pakistan. Er deutete an, dass er ein Einlenken des Iran erwartet, weil Teheran wegen der US-Blockade iranischer Häfen pro Tag eine halbe Milliarde Dollar an Einnahmen verliere. „Der Iran kollabiert finanziell“, behauptete Trump. Ein Berater von Parlamentspräsident Mohammad Baker Ghalibaf tat Trumps Entscheidung zur Verlängerung der Waffenruhe dagegen als bedeutungslos ab.
Einen Termin für neue amerikanisch-iranische Gespräche gibt es nicht. Das iranische Regime will erst wieder verhandeln, wenn Trump die US-Seeblockade aufgibt, was der Präsident ablehnt. Pakistan versucht, beide Seiten zu einem Rahmenabkommen zu bewegen, das Begrenzungen des iranischen Atomprogramms, die Schifffahrt durch die Straße von Hormus und den Abbau von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran regelt. Damit soll der am 28. Februar begonnene Angriffskrieg von USA und Israel auf den Iran formell beendet werden.
Aus Sicht von Experten haben Trump und andere US-Regierungspolitiker eine falsche Vorstellung von der Weltsicht und der Verhandlungsposition der Iraner. Der Tod des langjährigen Regimechefs Ali Khamenei und von Realpolitikern wie Sicherheitsratschef Ali Laridschani bei amerikanisch-israelischen Luftangriffen hat die iranische Führung unter Khameneis Sohn Mojtaba radikalisiert und konfliktfreudiger gemacht.
In der Regierungszeit des älteren Khamenei habe der Iran stets versucht, eine militärische Konfrontation mit den USA zu vermeiden, und auch die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormuz nicht behindert, sagte der Nahost-Experte Ali Alfoneh vom Arab Gulf States Institute in Washington zur Kleinen Zeitung. Die neue Führung habe diese Zurückhaltung aufgegeben und sich die Kontrolle über die Meerenge gesichert.
Irans neue Machtposition
Irans neue Machtposition in der Straße von Hormuz gehört zu den Aspekten der iranischen Haltung, die erst durch Trumps Krieg entstanden sind. Vor Kriegsbeginn wäre eine Einigung mit Teheran auf eine neue Atomvereinbarung vermutlich einfacher gewesen als jetzt.
Trump will Teheran nun mit wirtschaftlichem Druck dazu bringen, sich amerikanischen Forderungen zu beugen. Der Iran steckte schon vor dem Krieg in einer Wirtschaftskrise und muss wegen der Zerstörungen der Infrastruktur und Trumps Blockade weitere Produktionsausfälle und einen Rückgang der Ölexporte hinnehmen. Die Regierung in Teheran schätzt die Verluste durch den Krieg auf 270 Milliarden Dollar, das ist mehr als die Hälfte der wirtschaftlichen Gesamtleistung des Landes. Die Inflation ist laut Oppositionsmedien für einige Produkte des täglichen Bedarfs auf mehr als hundert Prozent gestiegen.
Keine Rücksicht auf Bevölkerung
Doch die iranische Diktatur kann diesen Druck relativ gut verkraften, weil sie keine Rücksicht auf Wähler nehmen muss. Aufstände werden brutal niedergeschlagen. Die iranische Führung könne schmerzhafte wirtschaftliche Entwicklungen an die Bevölkerung durchreichen, schrieb der Nahost-Experte Thomas Juneau von der Universität Ottawa auf X. Trump und seine Republikaner dagegen müssen vor den Kongresswahlen im November den Ärger der US-Wähler über gestiegene Benzinpreise und die Verwicklung des Landes in einen neuen Nahost-Krieg bedenken.
Auch hat der Iran viel Erfahrung mit Wirtschaftssanktionen. Nach einer Zählung des Schiffsregisters Lloyds haben bisher 26 iranische Schiffe die US-Seeblockade überwinden können. Die Denkfabrik Bourse&Bazaar analysierte, die Lagerbestände iranischer Unternehmen reichten durchschnittlich noch für drei Monate. Laut dem Landwirtschaftsministerium in Teheran produziert der Iran rund 85 Prozent seiner Lebensmittel selbst. Die Versorgung der Bevölkerung sei deshalb durch Trumps Blockade nicht gefährdet.
Wer kann länger durchhalten?
Das Regime hat zwar ein Interesse daran, den Krieg zu beenden, ist aber nicht zu weitreichenden Zugeständnissen an die USA bereit, weil es sich in einer Position der relativen Stärke sieht. Deshalb will sich Teheran bisher nicht auf die Teilnahme an neuen Verhandlungen mit den USA festlegen und besteht auf der Aufhebung der Seeblockade als Vorbedingung.
In dem Konflikt geht es laut dem Experten Alfoneh inzwischen darum, wer länger durchhalten kann: der Iran oder die USA. „Teheran muss die wirtschaftlichen Kosten schultern, während die Republikaner im November vor die Wähler treten müssen – wer kneift zuerst?“
