Viktor Orbán hat die EU blockiert. Wieder einmal. Beim Gipfel in Brüssel verhinderte der ungarische Regierungschef gemeinsam mit dem slowakischen Premier Robert Fico den Beschluss des eigentlich schon seit langem vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine. Begründet hat Orbán sein Veto mit der Druschba-Pipleline, durch die schon seit Monaten kein russisches Öl nach Ungarn geliefert wird, weil die Reparaturarbeiten auf der ukrainischen Seite nach einem Raketentreffer noch nicht abgeschlossen sind. Erst soll das Öl wieder fließen, dann das Geld Richtung Kiew.
Aus Sicht der allermeisten anderen EU-Staaten geht es aber gar nicht um die Druschba-Pipeline. Sie sehen in der ungarischen Verweigerung vor allem ein Vehikel für den Versuch, Orbáns Wiederwahl Mitte April doch noch irgendwie zu retten. Derzeit liegt der 62-Jährige in den Umfragen weit hinter seinem Herausforderer Péter Magyar zurück, die Ukraine als Feind Ungarns zu zeichnen war in den vergangenen Wochen das zentrale Element in den von Orbáns Wahlkampfteam entwickelten Kampagnen.
Laut Merz ein „Akt gröbster Illoyalität“
Entsprechend aufgeheizt war in der Gipfelnacht auch die Stimmung in Brüssel. „Niemand kann den Europäischen Rat erpressen“, sagte EU-Ratspräsident António Costa. „Es ist komplett inakzeptabel, was Ungarn hier macht.“ Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sprach von einem „Akt gröbster Illoyalität“, laut dem schwedischen Premier Ulf Kristersson ist bei einem Gipfel noch nie ein Regierungschef von seinen Kollegen so hart und scharf angegangen worden wie diesmal Orbán. Der ganze Groll, der sich in den vergangenen Jahren gegenüber dem Ungarn aufgestaut hatte, scheint sich in dieser Gipfelnacht entladen zu haben.
Am Morgen danach hoffen die meisten Staats- und Regierungschefs wohl noch mehr als zuvor auf den 12. April, den Tag, an dem in Ungarn gewählt wird. Als neuer Premier würde Magyar zwar keine 180-Grad-Wende in der Ukraine-Politik vollziehen, sondern nur in einigen Teilbereichen umsteuern, trotzdem wäre er ein weitaus berechenbarer Partner mit pro-europäischer Ausrichtung.
Doch was, wenn es anders kommt und der schon oft politisch totgesagte Orbán noch einmal den Sieg davonträgt? Als derzeit längstdienender Regierungschef in der EU hat es sich der Fidesz-Vorsitzende schon lange in der europäischen Isolation eingerichtet. Mit seinen Veto-Drohungen erzwang Orbán jahrlang Konzessionen der anderen Mitgliedstaaten, die Einbehaltung von für Ungarn bestimmten EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe hat wenig bis keinen Effekt auf seinen politischen Kurs. Weitere vier Jahre Orbán dürften sich also kaum von den vergangenen 16 Jahren unterscheiden.
Kann man Ungarn das Stimmrecht entziehen?
Die Möglichkeiten der anderen EU-Staaten den ungarischen Premier einzuhegen sind jedoch begrenzt. Schon seit Jahren kommt etwa der Prozess, dass es bei gewissen EU-Entscheidungen keine Einstimmigkeit mehr braucht, kaum vom Fleck. „Eine solche Regelung setzt ebenfalls einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats voraus“, sagt der EU-Experte Stefan Lehne zur Kleinen Zeitung. „Das wird natürlich von Staaten blockiert, die die Absicht haben, Vetos einzulegen.“
Für ähnlich schwierig hält Lehne auch andere Verfahren wie eine prinzipiell mögliche Klage gegen Ungarn wegen der Verletzung der im EU-Vertrag festgeschriebenen Solidaritätspflicht oder gar die Anwendung des Artikel 7, also den Entzug der Stimmrechte Ungarns. Beides ist laut Lehne langwierig und extrem kompliziert, beim Artikel 7 liegen die Hürden noch dazu so hoch, dass es quasi unmöglich ist, ihn in der Praxis umzusetzen.
Abgesehen von der kreativen Auslegung von für ganz andere Zwecke gedachten EU-Regeln bleibt für die Mitgliedstaaten damit eigentlich nur jener Weg, der zuletzt schon immer öfter beschritten wurde. Statt auf Einstimmigkeit zu warten, werden Beschlüsse aus dem EU-Kontext genommen und von einer Koalition von willigen Staaten bilateral auf den Weg gebracht – sei es nun das nächste Ukraine-Hilfspaket oder die Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung. „All das ist natürlich suboptimal“, sagt Lehne. „Aber eine andere Möglichkeit gibt es nicht.“
