Wenn Emmanuel Macron heute seinen Gast aus Österreich auf der Freitreppe vor dem Elysée-Palast begrüßt, wird er eine gute Figur machen. Es ist wahrscheinlich, dass er seinen Arm auf die Schulter von Christian Stocker legen wird, um Nähe und Freundschaft zu demonstrieren. Das ist ein Tick des Franzosen, dass er seinem Gesprächspartner immer das Gefühl zu vermitteln versucht, der derzeit wichtigste Mann überhaupt zu sein. Nach acht Jahren im Amt ist Macrons Charme immer noch intakt. Aber man muss darauf nicht allzu viel geben, das hat die „bromance“ mit US-Präsident Donald Trump bei seinem ersten Antrittsbesuch 2018 gezeigt. Männerfreundschaften existieren in der Politik nicht, sie dienen nur dazu, die eigenen Interessen durchzusetzen.
Der Präsident ist angeschlagen
Stocker trifft bei seinem Antrittsbesuch auf einen angeschlagenen Präsidenten, der in seiner zweiten Amtszeit das Händchen verloren und viele Fehlentscheidungen getroffen hat. Die augenscheinlichste war die Auflösung der Nationalversammlung, ohne Not, im Juni vergangenen Jahres, die allgemein für Fassungslosigkeit gesorgt hatte. Durch die Neuwahlen hat sich Macron innenpolitisch selbst entmachtet. Seine Partei Renaissance hat keine Mehrheit mehr. Das Parlament ist gespalten in drei Blöcke, die alle wichtigen Entscheidungen blockieren. Das Überleben seiner Regierung hängt vom Wohlwollen der Rechtsnationalisten des Rassemblement National (RN) ab. Premierminister François Bayrou, bereits der vierte Regierungschef in der zweiten Amtszeit von Macron, kann jederzeit von der linken und der rechten Opposition gestürzt werden.
Seither konzentriert sich Macron auf die Außenpolitik. Er versucht, bei der Unterstützung der Ukraine europäische Führung zu übernehmen und im Krieg in Gaza zu vermitteln, bislang erfolglos. Die Weltpolitik wird ohne Macron gemacht. Für Schlagzeilen sorgt er nur noch mit Fake News wie dem Kokain-Säckchen im Zug nach Kiew, das sich als Taschentuch entpuppte, oder der „Ohrfeige“ seiner Frau Brigitte in Vietnam.
Macrons größte Sorge war es stets, nach zehn Jahren Marine Le Pen die Schlüssel für den Elysée-Palast übergeben zu müssen. Noch ist offen, ob die Rechtspopulistin überhaupt antreten kann. Wenn 2027 Bilanz gezogen wird, dürfte es auch darum gehen, wie es um die Finanzen steht. Derzeit sieht es so aus, als habe Macron Frankreich gegen die Wand gefahren.
Frankreich muss sparen
Jüngst hat Regierungschef Bayrou seine Sparpläne für 2026 präsentiert: Knapp 44 Milliarden Euro müssen eingespart werden, um das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Die Rechnung Bayrous ist einfach. Zusammenfassen lässt sie sich so: Jeder muss sparen, nur das Militär nicht. Aber wie viel Wahrheit ist den Franzosen zumutbar? Bayrous Vorschläge, zwei Feiertage abzuschaffen, Beamtenstellen zu streichen und alle öffentlichen Ausgaben, auch Rentenzahlungen und Sozialleistungen, auf dem Niveau von 2025 einzufrieren, lösten bei der Opposition rechts wie links nur Kritik aus. Sie drohen, den Regierungschef im Oktober zu stürzen. Hat ein Misstrauensvotum gegen Bayrous Regierung erneut Erfolg, wären die Folgen gravierend: Frankreich würde instabil, ja unregierbar, wirken. Macron könnte das zum Anlass nehmen, erneut Neuwahlen anzusetzen, um das Parlament aus der politischen Sackgasse zu führen, in der es seit den Neuwahlen im Juni 2024 steckt.
Nach zwei Amtszeiten darf Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht mehr antreten. Aber er hat bereits durchblicken lassen, dass er eine Rückkehr nach fünf Jahre Zwangspause im Jahr 2032 nicht ausschließt. Er wäre dann 54 Jahre alt. Als disruptiver Neuerfinder der Politik wird er dann kaum noch durchgehen.
Mit dem Versprechen, Politik „sowohl als auch“ zu machen, hat Macron nicht Gegensätze überwunden, sondern vor allem enttäuscht. Sowohl rechts als auch links. Vor allem aber links.
