Im andauernden Streit mit Harvard will die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Elite-Universität an der Aufnahme internationaler Studierender hindern. Heimatschutzministerin Kristi Noem habe entsprechende Schritte eingeleitet, teilte ihr Ministerium mit. Künftig dürfe Harvard im Rahmen eines eigens dafür vorgesehenen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen. Doch anders als viele weitere Hochschulen in den USA setzt sich Harvard offen zur Wehr.
Eine Bundesrichterin hat dem Vorhaben der US-Regierung vorerst einen Riegel vorgeschoben. Eine von der Richterin verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.
Die Universität hatte nur wenige Stunden vor der Entscheidung der Richterin Klage gegen den Schritt der US-Regierung vor einem Bundesgericht eingereicht. Darin warf sie der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen. Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.
Wäre großer Schaden für Harvard
Richterin Allison D. Burroughs ist zu dem Schluss gekommen, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen „unmittelbaren und irreparablen Schaden“ für Harvard bedeute. Das geht aus der Verfügung hervor. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet.
Bereits am Donnerstag hatte die Elite-Universität in der Nähe von Boston den Schritt in einer ersten Reaktion als „rechtswidrig“ bezeichnet. Harvard will sich offen politischen Vorgaben aus Washington widersetzen, die auch Zulassungsverfahren, Diversitätsprogrammen und Personalentscheidungen betreffen.
Im Zuge des Streits hat die Regierung der Elite-Universität bereits Fördermittel in Milliardenhöhe gestrichen oder eingefroren. Angesichts der finanziellen Einschnitte hatte Harvard-Präsident Alan Garber zuletzt angekündigt, auf ein Viertel seines Gehalts zu verzichten.
Knapp 30 Österreicher betroffen
Für viele US-Universitäten sind die Einnahmen internationaler Studierender ein bedeutender Teil des Budgets - nicht zuletzt, weil sie oft deutlich höhere Studiengebühren zahlen als inländische Studierende. Laut Harvard sind derzeit mehr als ein Viertel (6.700) der insgesamt 24.500 Studierenden Ausländer. Aus Österreich stammen gerade einmal knapp 30 Harvard-Studierende, die überwiegende Mehrzahl der Ausländer an der US-Eliteuni kommt aus China (fast 1.400), Kanada (rund 750), Indien (580), Südkorea und Großbritannien (je 260).
Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten, die zwar nicht mehr so groß wie zu Beginn des Gaza-Kriegs ausfallen, aber weiterhin andauern. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.
Ministerin Holzleitner „besorgt“
Die jüngste Entscheidung der Trump-Regierung war auch Thema beim Treffen der EU-Forschungsminister am Freitag in Brüssel. „Das sind Entwicklungen, die uns sehr besorgt machen“, sagte die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Österreich reagiere mit einem Perspektivenpaket für Professorinnen, Professoren, Forschende, aber auch für Studierende, „die at risk sind, in ihrem Heimatland ihr Studium nicht mehr abschließen zu können“, so Holzleitner, „wir schnüren hier ein Stipendienprogramm für 50 Studierende“.
