Unsere nukleare Abschreckung ist französisch und wird französisch bleiben“, mit diesen Worten hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu noch am Sonntag alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen versucht und auf Spekulationen reagiert, dass Paris einen nuklearen Schutzschirm für alle europäischen Partner aufzubauen beabsichtige. „Emmanuel Macron hat an keiner Stelle von einem nuklearen Schutzschirm gesprochen“, korrigiert auch der französische Sicherheitsexperte Bruno Tertrais diverse Medienberichte. Er sieht in den jüngsten Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron weder „eine signifikative Entwicklung noch einen Bruch“ der französischen Nukleardoktrin.
„Eröffne die strategische Debatte“
Mittwochabend klang das anders: Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt, sagte Macron in einer TV-Ansprache. „Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen“, so Macron. Die Entscheidungshoheit über französische Atomwaffen bleibe bei Frankreich: „Was auch geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte.“
Friedrich Merz hatte durch seine Aussage unmittelbar nach der Bundestagswahl die Debatte um einen europäischen Schutzschirm wieder angeschürt. Der CDU-Parteivorsitzende warnte davor, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr „uneingeschränkt gelten lässt“. In Frankreich wurde diese deutsche Wende erleichtert zur Kenntnis genommen. Auch Experte Tertrais spricht von einer „bemerkenswerten“ Entwicklung. Man sei aber noch nicht an diesem Punkt angelangt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe zu verstehen gegeben, dass die USA in der Nato bleiben wollen, aber gefordert, dass die Europäer mehr für ihre konventionelle Verteidigung tun müssten. „Implizit hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass die USA atomar präsent bleiben“, folgert Tertrais. Der Rückzug der Amerikaner aus der Nato sei „kein sehr wahrscheinliches Szenario, aber seine Wahrscheinlichkeit ist groß genug, um sich ab sofort damit auseinanderzusetzen“.
Für Tertrais ist ein anderes Szenario wahrscheinlicher, in dem sich die Amerikaner nicht zurückziehen, aber die Europäer zusätzliche Rückversicherung suchen. „Diese geschieht in erster Linie durch Worte, durch Reden, wie sie Frankreich formuliert hat und hoffentlich auch Großbritannien sie formulieren wird“, sagt Tertrais. Sein Kollege Michel Goya, Ex-Marineoffizier und Militärstratege, gibt zu bedenken, dass das Arsenal französischer Sprengköpfe „nicht unbedingt für einen nuklearen Schutzschirm geeignet ist“.
„Dialog entwickeln, an Übungen teilnehmen“
Macron hatte zuletzt wiederholt, was er erstmals in einer Rede im Februar 2020 gesagt hatte – nämlich, dass er für eine Strategiedebatte offen sei. „Wenn (europäische) Kollegen eine größere Autonomie und Abschreckungskapazitäten entwickeln wollen, dann müssen wir eine sehr tiefgreifende strategische Debatte eröffnen“, so Macron. Es geht also derzeit um nichts anderes als den Vorschlag, einen Dialog zu entwickeln und an Übungen teilzunehmen. Geheime Gespräche zwischen Frankreich und europäischen Verbündeten soll es darüber seit Macrons Angebot im Jahr 2020 geben.
Der deutsche Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich indes zurückhaltend zu den Überlegungen, mit den französischen Atomwaffen auch andere europäische Länder zu schützen. Der SPD-Politiker verwies auf das bestehende Nato-System, das auf den Atomwaffen der USA basiert und an dem Deutschland beteiligt ist.
