Es sieht ganz danach aus, dass die USA unter Donald Trump das Ende der Nachkriegsordnung einläuten. Seit 1945 haben die Amerikaner für Frieden und Sicherheit am Kontinent gesorgt, weitgehend unter Einbindung der Europäer. Nun wollen die USA und Russland selbst über das Schicksal Europas, insbesondere jenes der Ukraine, entscheiden. Symptomatisch dafür ist, dass die Europäer bei den Gesprächen in Riad nicht mit am Tisch sitzen.
Europäer wollen gemeinsam antworten
Im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ist durchgesickert, dass die USA den europäischen Ländern Fragebögen zugeschickt haben, um herauszufinden, welchen Beitrag man für eine Ukraine-Lösung zu leisten bereit sei. Nach Informationen der Kleinen Zeitung erhielt auch Österreich ein solches Schreiben, unter anderem mit der Frage, ob Österreich willens sei, im Zuge einer Friedenslösung Truppen in die Ukraine zu schicken. Die US-Botschaft überbrachte der Bundesregierung das Schreiben der Trump-Administration. Eine Sprecherin des Kanzlers bestätigte den Erhalt des Fragebogens, ohne auf den Inhalt des Schreibens einzugehen, und beteuerte, dass die Europäer übereingekommen seien, gemeinsam auf die einzelnen Punkte zu antworten.
Kommentar von Michael Jungwirth
Abschreckung gegenüber Russland
Das Schreiben dreht sich vor allem um die Frage, wie militärisch verhindert werden kann, dass Russland eine mögliche Friedenslösung torpediert. Eine Schlüsselrolle kommt aus amerikanischer Sicht den Europäern zu. Wie könnten solche europäischen Sicherheitsgarantien ausgestaltet werden, um eine abschreckende Wirkung gegenüber Putin zu entfalten? Welche militärischen und sonstigen Fähigkeiten benötigt es dafür? Welche Drittländer sollten eingebunden werden? Sollten die Sanktionen gegenüber Putin ausgeweitet werden, um Moskau zur Vernunft zu bringen? Welche Unterstützung sollten die USA leisten?
Macron lud nur einige Europäer ein
Im Widerspruch zur Beteuerung der Europäer, man wolle gemeinsam in der Frage auftreten, stand die Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Ukraine-Gipfel im Elysée. Zu dem Treffen am Montag waren nicht alle europäischen Länder, sondern nur ausgewählte Staaten eingeladen.
