Aus meiner Sicht war es für Wladimir Putin stets eine Option, Donald Trump im Frühling oder Sommer zu einem großen Friedensgipfel einzuladen, um den Krieg in der Ukraine „zu beenden“ oder einzufrieren.
Die gestrige Ankündigung des US-Präsidenten, dass Russland und die Vereinigten Staaten nun sofort mit Verhandlungen beginnen, könnte der erste Schritt in diese Richtung sein. Die genauen Pläne sind aber unklar. Es gibt von Seiten der Trump-Regierung offenbar keinen detaillierten Fahrplan, sondern lediglich vage Vorstellungen, die auf wirtschaftlichem Druck (härtere Sekundärsanktionen) und Anreizen (Sanktionslockerungen) beruhen, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Durchaus möglich scheint aber, dass die aktuellen Überlegungen an frühere Ideen anknüpfen: Einfrieren der Frontlinien, ein De-facto-Neutralitätsstatus für die Ukraine (möglicherweise unterstützt durch eine europäische Friedensmission) und die Übergabe der „Ukraine-Frage“ an Europa.
Wie wird die Ukraine reagieren?
Die große Frage ist, was das alles für die Ukraine bedeutet und wie die Regierung in Kiew auf eine möglicherweise über ihren Kopf hinweg getroffene Vereinbarung zwischen Trump und Putin reagiert. Ein mögliches Szenario wäre ein „Deutschland 1918“. Die ukrainischen Streitkräfte könnten irgendwann im Jahr 2025 aufgrund fehlenden Personals und reduzierter westlicher Militärhilfe so stark in die Defensive gedrängt werden, dass sich die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem übereilten Waffenstillstand gezwungen sieht. Das könnte die gesamte innenpolitische Landschaft der Ukraine destabilisieren und im Extremfall zu einem Sturz der Regierung sowie inneren Unruhen führen.
Auswirkung von Trumps Rhetorik
Vorstellbar ist aber auch ein Szenario, in dem die Ukraine trotz reduzierter westlicher Hilfe weiterkämpft und sich weigert, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Die Ukraine schlägt sich im Moment wacker und es gibt keine Anzeichen eines Zusammenbruchs der Front. Trumps Rhetorik eines schnellen Friedens und Waffenstillstands kann jedoch durchaus eine fortwährende zersetzende Wirkung auf die Gesellschaft und die Moral der ukrainischen Streitkräfte haben – vergleichbar mit dem Effekt, den US-Präsident Wilsons 14-Punkte-Plan 1918 auf die Moral der österreichisch-ungarischen und deutschen Truppen hatte.
Putin wird seine Truppen wohl weiterhin angreifen lassen, um militärische Fakten vor Ort zu schaffen. Gleichzeitig wird sich Russland in den kommenden Wochen aber demonstrativ als friedenssuchende Partei darstellen. Dieses Narrativ wird von populistischen und extremistischen Parteien sowohl von rechts als auch von links, sowie von anderen Putin-Sympathisanten, insbesondere in Deutschland, aufgegriffen werden. Ihre Bemühungen werden die – falsche – Darstellung verstärken, dass Russland Opfer und nicht Aggressor sei. Dadurch wird der politische Druck auf europäische Regierungen steigen, der Ukraine keine festen Sicherheitsgarantien, einschließlich der Entsendung europäischer Streitkräfte, zu geben, da die Regierenden fürchten könnten, kein politisches Mandat dafür zu haben.
Wie ernst es Putin meint, lässt sich leicht überprüfen
Putins Aufrichtigkeit in Bezug auf ernsthafte Verhandlungen lässt sich leicht überprüfen: Wird er offensive Kampfhandlungen einstellen, solange verhandelt wird? Wenn nicht, sind Verhandlungen wahrscheinlich nur ein Instrument hybrider Kriegsführung – eine Strategie, um Zeit zu gewinnen, während die westlichen Staaten in der Ukraine-Frage weiter gespalten werden.
Klar ist aber, dass Russland einen Sieg will. Das bedeutet entweder die Komplettkapitulation der Ukraine, die unwahrscheinlich ist, oder eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Letzteres wird Putin also wohl versuchen, Trump abzuringen. Diese Verhandlungen werden somit ernsthafte sicherheitspolitische Konsequenzen für Europa haben, ohne dass Europa mit am Tisch sitzen wird. Und mit einem übereilten Waffenstillstand steigen die Chancen auf Bruch des Friedens und einen Nachfolgekrieg, für den Europa gewappnet sein sollte.
