Laut Umfragen steht die rechte AfD vor der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar bei ungefähr 20 Prozent. Sie könnte in wenigen Wochen die Kanzlerpartei SPD überholen. Für Aufregung sorgt nun eine Wahlkampfaktion im Raum Karlsruhe. Dort sollen „Abschiebetickets“ mit AfD-Logo in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund gelandet sein. In der Causa soll nun die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen haben.
Die Wahlwerbezettel sehen aus wie Flugtickets - mit dem Startpunkt „Deutschland“ und dem Ziel „Sicheres Herkunftsland“. Als Passagiername wurde „Illegaler Einwanderer“ eingetragen, die „Reise“ von „Gate AFD“ ist für 23. Februar geplant - also genau den Tag der bundesweiten Wahl. Ein QR-Code führt direkt auf die Website der AfD. Auf der Rückseite wird die Idee einer „One-Way Economy“ geschildert, die beschreibt, wer aus Sicht der AfD in Deutschland bleiben darf und wer nicht.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Noch zu klären sei, ob die „Abschiebetickets“ gezielt an Personen mit Migrationsgeschichte verteilt wurden, berichtet „Tagesschau.de“. Weiters heißt es, dass die AfD die Verteilaktion bestätigte - 20.000 bis 30.000 Exemplare seien gedruckt worden, um sie an Wahlkampfständen und via Briefkästen auszuhändigen. AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard sagte, es handle sich um Werbung für alle und niemand werde gezielt ausgewählt.
Laut SWR habe die Polizei bestätigt, dass Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen worden seien. Es liege noch keine konkrete Anzeige vor.
Kritik kommt etwa von Frank Mentrup (SPD), dem Oberbürgermeister von Karlsruhe: Die Zettel würden das „Unsicherheits- und Angstgefühl“ noch einmal verstärken. Marcel Bauer, der in Karlsruhe für „Die Linke“ antritt, kündigte zudem an, Anzeige zu erstatten. Seine Partei ist überzeugt, die „Abschiebetickets“ seien gezielt an Migranten geschickt worden.
AfD träumt von radikalem Kurswechsel
Am Wochenende war Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin der AfD gewählt worden. Sie versprach einen radikalen Kurswechsel und kündigte „Rückführungen im großen Stil“ an. Überdies behauptete sie in einem Gespräch mit dem Trump-Vertrauten Elon Musk, Adolf Hitler sei ein „Kommunist“ und ein Linker gewesen.
Rund um den Parteitag im sächsischen Riesa gab es heftige Proteste, bei denen Polizeibeamte einen Politiker der Linken verletzt haben sollen.
