Es ist der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen Ratspräsidenten Antonio Costa, die Dramaturgie hat sich verändert. Rangen die Staats- und Regierungschefs bisher oft nächtelang um einzelne Begriffe in der Schlusserklärung, drehte Costa den Spieß um: Das Papier wird schon im Vorfeld auf Botschafterebene ausgehandelt, die Staatenlenker sind damit befreit vom Zwang, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und können sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren.
Dadurch verlagern sich allerdings die maßgeblichen Gespräche aus dem Ratsgebäude hinter gepolsterte Türen. Der letzte Gipfel dieses Jahres hatte am Mittwoch mit einem Westbalkan-Teil begonnen, am Abend lud dann Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu einem hochkarätigen Treffen in seine Brüsseler Residenz. Unter anderem auf der Gästeliste: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Giorgia Meloni (Italien), Olaf Scholz (Deutschland), Donald Tusk (Polen), der britische Außenminister David Lammy und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Emmanuel Macron war zuvor schon mit Selenskyj zusammengetroffen. Ruttes Botschaft war glasklar: Die Ukraine müsse vor möglichen Verhandlungen in eine Position der Stärke gegenüber Russland gebracht werden, öffentliche Debatten über Friedensangebote seien kontraproduktiv.
Selenskyj: „Wir wollen den Krieg beenden“
„Es geht nicht darum, uns zum Frieden zu drängen. Wir wollen diesen Krieg beenden“, präzisierte Selenskyj gestern dann vor Journalisten am Gipfel. Sicherheitsgarantien könne es nur geben, wenn Europa und die USA gemeinsam agieren: „Ich will Donald Trump auf unserer Seite haben.“ Sowohl Antonio Costa, als auch die neue Außenbeauftragte Kaja Kallas und andere Gipfelteilnehmer stellten klar, dass es für Friedensverhandlungen somit zu früh sei. „Jeder Vorstoß für baldige Friedensverhandlungen ist ein schlechter Vorstoß für die Ukraine“, so Kallas. Nato- bzw. EU-Länder besprachen weitere Unterstützungsmaßnahmen, sowohl wirtschaftliche, als auch militärische, etwa die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz telefonierte vom Gipfel aus mit Donald Trump über einen „fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden“.
Der EU-Gipfel habe einhellig festgestellt, dass eine gute Zusammenarbeit der EU mit den USA für Sicherheit von größter Bedeutung sei, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Treffen in Brüssel. Trump sei „ein Gegner jeglichen Kriegs“ und gleichzeitig bekannt dafür, dass er gute Deals anstrebe, so Nehammer weiter. Für die Ukraine sei dies ein wichtiges Hoffnungssignal.
Ungarn blockiert vorerst Russland-Sanktionen
Erst nach Ende des Gipfels wurde bekannt, dass es offensichtlich in einer wesentlichen Frage erneut zu einer groben Dissonanz gekommen ist. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Jänner auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens erfuhr, sagte Orbán den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner treffen.
Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orbán würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert. Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zustimmt und keine andere Lösung gefunden wird, würden sie am 31. Jänner auslaufen.
30 Milliarden für die Ukraine 2025
In der Gipfel-Pressekonferenz am späten Abend dann Überraschendes: Antonio Costa gab nach dem Gipfel zusätzliche Milliardenhilfen für Kiew für das kommende Jahr bekannt. Für 2025 seien nun 30 Milliarden Euro als Finanzhilfe seitens der Europäischen Union geplant, so Costa. Ursula von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass der erste „Verhandlungscluster“ für den EU-Beitritt der Ukraine schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres eröffnet werden könnte.
Am Rande des Gipfels bestätigte Selenskyj, dass mit Jahresende kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Europa fließen werde: „Wir werden nicht dabei mitmachen, dass Geld gemacht wird mit unseren Leben“. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte versucht, weiterhin mit russischem Erdgas beliefert zu werden.
Syrien war der zweite große Schwerpunkt am außenpolitisch dominierten Gipfel. Ursula von der Leyen hatte diese Woche schon in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg angeregt, die bisher gültigen Sanktionen zu überdenken, allerdings müssten davor „Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess“ zu sehen sein. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist der gleichen Ansicht. Entscheidend sei, „welche Fortschritte die jetzigen Machthaber in Syrien machen“. Nehammer verteidigte bei seiner Ankunft in Brüssel das Aussetzen von Asylverfahren, derzeit gehe es bei entsprechenden Angeboten auch nur um freiwillige Rückkehr.
Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht führt im Auftrag der EU bereits Gespräche mit Vertretern der neuen Machthaber, die EU will die diplomatischen Beziehungen rasch intensivieren.
Migration: Rückkehrrichtlinie überarbeiten
Noch vor dem Abendessen (Ziegenkäse auf roten Zwiebeln, Seeteufel auf portugiesische Art, Klementinenkuchen) diskutierten die Staats- und Regierungschefs dann das Dauerthema Migration, Basis dafür war ein sieben Seiten langer Brief, den Ursula von der Leyen unmittelbar vor dem Gipfel an alle Mitgliedsländer geschickt hatte. An den bisherigen Stoßrichtungen wird nichts geändert, festgehalten wird ein neuer Gesetzesvorschlag im Rahmen der Rückkehrrichtlinie, der noch im ersten Halbjahr kommenden Jahres vorgelegt werden soll – eine der ersten großen Aufgaben für Innenkommissar Magnus Brunner.
