IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Auch gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wurde ein Haftbefehl erlassen.
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen.
Auch gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wurden Haftbefehle erlassen, die Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen umfassen.
Israel erkennt den IStGH nicht an und hat erklärt, dass Deif bei einem Luftangriff getötet wurde, was die Hamas weder bestätigt noch dementiert hat.
Der israelische Ex-Premier Naftali Bennett bezeichnete die Haftbefehle als "Zeichen der Schande" für den IStGH, während Oppositionsführer Yair Lapid sie als "Belohnung für Terrorismus" kritisierte.
Der IStGH hat keine eigene Polizei zur Durchsetzung der Haftbefehle und ist auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen, was Reisen von Netanjahu und Gallant in die EU erschweren könnte.
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