Kommentar.
Die Rückzieher beim Lieferkettengesetz werfen einen langen Schatten abseits der eigentlichen Problemstellung. Die Vertrauensbasis innerhalb der EU wird nachhaltig geschädigt.
Das Zögern von Wirtschaftsminister Martin Kocher hat die Antwort, die er schließlich gab, bereits vorweggenommen. Österreich wird der deutschen FDP – nicht der Bundesregierung, hier sollte man Genauigkeit walten lassen – folgen und sich heute bei der finalen Abstimmung zum umstrittenen Lieferkettengesetz enthalten. Das kommt einem Nein gleich; vermutlich folgt auch das eine oder andere weitere EU-Land diesem Pfad und das Gesetz wäre damit bis auf Weiteres Geschichte.
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