In Großbritannien hat Premierminister Rishi Sunak die umstrittene Innenministerin Suella Braverman entlassen. Ihren Posten werde Außenminister James Cleverly übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Als neuer Außenminister feiert überraschend Ex-Premierminister David Cameron ein Comeback im Kabinett. Braverman hatte wiederholt für Kontroversen gesorgt und Sunak damit unter Druck gebracht.

Kritik an Polizei war zu viel

Zuletzt wurde sie kritisiert, weil sie der Polizei ein zu laxes Vorgehen bei propalästinensischen Demonstrationen vorgeworfen hatte. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, zu Spannungen bei einer propalästinensischen Kundgebung vergangenen Samstag beigetragen zu haben. Braverman ist als Innenministerin auch für die Polizei und die nationale Sicherheit zuständig. Sie hat bereits mehrfach mit umstrittenen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt.

Anfang November hatte Braverman noch in Wien bei einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft mit Österreich vereinbart. Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte.

David Cameron
David Cameron © APA/AFP/OLI SCARFF

Für Sunak wird die Zeit angesichts von Parlamentswahlen im kommenden Jahr knapp, in der Gunst der Wähler zuzulegen. In Umfragen führte zuletzt die Labour-Opposition mit rund 20 Prozentpunkten vor der Konservativen Partei von Sunak. Zuletzt verloren sie im Juli zwei Wahlkreise bei Nachwahlen. Die Tories kämpfen mit den Folgen einer ganzen Reihe von Skandalen unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, der sich unter anderem über die von seiner Regierung aufgestellten Coronaregeln hinweggesetzt hatte.