Bei der durch die Aussage von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid neuerlich in den Fokus gerückten Erwin-Pröll-Stiftung hat es im Jahr 2017 offenbar doch eine Steuerprüfung gegeben. Das ergaben Recherchen der ZiB 2 des ORF. Schmid hatte der Anklagebehörde über eine Intervention des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Verfahren berichtet, was dieser vehement zurückweist. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker legte etwa vom Steuerberater des Alois-Mock-Instituts eine Bestätigung vor, dass in den Jahren 2014 und 2015 keine Steuerprüfungen angekündigt waren.

Thomas Schmid wirft Sobotka eine Intervention vor
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Die sogenannte "Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung" war im Mai 2017 aufgelöst und 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt worden. Zuvor war die Stiftung, die zu Prölls 60. Geburtstag eingerichtet worden war, in die Kritik geraten, weil keine sichtbaren Projekte mit den Geldern umgesetzt worden waren.

Meinungswechsel 2018

Wie ORF-Recherchen ergaben, interessierte sich das Finanzamt nach Rückzahlung der 300.000 Euro dafür, ob das Geld eine Förderung war oder eine Zustiftung, was steuerlich einen Unterschied macht. Die zuständigen Finanzbeamten waren sich laut ORF zunächst einig, dass es keine Förderung sein könne, weil die Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.

Im August 2018 änderte der zuständige Beamte aber seine Meinung und bewertete auf Basis des Berichts des Landesrechnungshofes die 300.000 Euro plötzlich als Förderung, obwohl ein entsprechender Bericht im Ministerium schon seit fast einem Jahr auflag. Die Folge war laut ORF, dass nur Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden musste. Sobotka ließ über einen Sprecher wissen, dass er mit der Sache nichts zu tun gehabt habe.

Finanzministerium: Keine Intervention

Ohnehin sieht die ÖVP den Nationalratspräsidenten in der Causa entlastet: Schmid sei "ganz klar der Lüge und der Unwahrheit überführt", sagte der türkise Fraktionschef im U-Ausschuss, Andreas Hanger, am Montag. Denn in einem Mail, das dem U-Ausschuss und der Kleinen Zeitung vorliegt, weist Siegfried Manhal, Leiter des Finanzamts Österreich, mögliche Interventionen zurück: Eine Alois-Mock-Stiftung sei überhaupt nie steuerlich erfasst gewesen, beim Alois-Mock-Institut sei die Gemeinnützigkeit nie geprüft worden, zwischen 2014 und 2019 habe es keine steuerlichen Prüfungen gegeben, solche seien auch nie am Prüfungsplan angedacht gewesen. Interventionen könnten daher "ausgeschlossen werden".

Bei der Erwin-Pröll-Privatstiftung sei die Gemeinnützigkeit bei der Gründung 2007 geprüft und festgestellt worden. Später wurde auch der Zeitraum 2011 bis 2015 geprüft und erneut die Gemeinnützigkeit bestätigt. Die Förderung eines bestimmten Musikschülers wurde allerdings aus steuerlichen Gründen nicht anerkannt, es handelte sich dabei um ein Mehrergebnis von 9909 Euro. "Angesichts der Geringfügigkeit dieser Feststellung" und der Erinnerungen des Prüfers habe es keine Interventionen gegeben, schreibt Manhal.