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Sondergipfel in Brüssel Das große Finale beim Kampf um die Milliarden

In dieser Woche soll bei einem Sondergipfel in Brüssel eine Entscheidung der Superlative fallen: Mehr als 1,8 Billionen Euro liegen auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs der EU. Trotz neuer Vorschläge liegen die Positionen der Länder noch weit auseinander.

Charles Michel und Ursula von der Leyen im Ratsgebäude: In Brüssel geht es beim Sondergipfel um alles oder nichts
Charles Michel und Ursula von der Leyen im Ratsgebäude: In Brüssel geht es beim Sondergipfel um alles oder nichts © AP
 

Auf dem Tisch liegt unglaublich viel Geld: Längst schon hätte der Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2028 beschlossen werden sollen, parallel verhandeln die Mitgliedsländer der EU über den Vorschlag der Kommission für ein Corona-Wiederaufbauprogramm der Wirtschaft – insgesamt geht es um mehr als 1,8 Billionen Euro. Die Soforthilfe der EU in Höhe von 540 Milliarden Euro, die bereits auf den Weg gebracht wurde, ist da noch gar nicht mit eingerechnet.

Doch immer noch sind die Fronten verhärtet und es erscheint ungewiss, ob der Sondergipfel am Freitag und Samstag – erstmals nach Monaten treffen sich die Akteure wieder persönlich – auch zu einem konkreten Verhandlungsergebnis führt; notfalls, so hieß es, könnte man auch bis Montag durchverhandeln. Nachdem erste Details schon durchgesickert waren, hatte sich Ratspräsident Charles Michel am Freitag dazu entschlossen, mit seinem Kompromissvorschlag an die Öffentlichkeit zu gehen. Wie berichtet, sieht er einen leicht reduzierten MFR vor (1074 Milliarden Euro statt 1100 Milliarden) sowie neue Modalitäten für das 750-Milliarden-Aufbauprogramm. Michel bleibt zwar bei 500 Milliarden an Zuschüssen und 250 Milliarden an Krediten, er wünscht sich aber eine gestaffelte Auszahlung, die an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Länder und Mitsprache des Rates gekoppelt ist. Michel plant auch eine „Reserve“ von fünf Milliarden Euro für die Folgen im Falle eines No-Deal-Brexits, der immer wahrscheinlicher wird.

Kommentare (2)

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Zuckerpuppe1978
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was bekommen wir dafür?

... jetzt ist es an der Zeit, wenn schon wieder unser Geld hergenommen werden soll, alles vor dem Österreicher zu rechtfertigen.
Warum sollen wir für andere arbeiten gehen - wir sind Nettozahler und damit bekommen andere schon unsere Kohle.
Der 5. August markierte 2019 den Tax Freedom Day.
05.09.2019 = Tag 217
217/365*100 = 59,45%
6 von Kartoffel die wir erwirtschaften bekommt jemand anderes ... 4 DÜRFEN wir selber behalten.
So kann das nicht weitergehen.

EqualPayDay 26.02.2019
57/365*100 = 15,61% beträgt noch immer die Schere zwischen Mann u. Frau.
Bei solchen Ungereimtheiten haben wir keinen Cent für andere Staaten.

In Italien (vorgesehenes Empfangsland) dürfen die Bürger nach 38 Jahren und damit mit 62 in Pension.
Österreich im Vergleich seit 01.01.2020:
Wer 45 Jahre bzw. 540 Monate über der Geringfügigkeitsgrenze gearbeitet hat, kann ab 1.1.2020 ohne Abschläge in Pension gehen – und zwar auch dann, wenn man vor dem Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) in den Ruhestand geht.

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Die Mogelpackung "Pension 100" des populistischen Salvini beinhaltet jedoch einen 35% Abschlag

Eine Mogelpackung ist auch die Senkung des Renteneintrittsalters. Denn bei der "Quote 100" handelt es sich letztlich bloß um die Möglichkeit einer freiwilligen Frühpensionierung, die man sich mit happigen Renteneinbußen von bis zu 35 Prozent erkaufen muss. Wer eine volle Rente genießen will, muss weiterhin bis 67 arbeiten. Wie viele 62-Jährige tatsächlich von der Möglichkeit der Frühpensionierung Gebrauch machen werden, wird sich weisen müssen.(Standard)