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Die nächsten SchritteCorona-Hilfe: 24 Milliarden Euro verbindlich zugesagt

Nach Ende der Begutachtungsfrist kann das nächste Corona-Hilfespaket parlamentarisch auf die Reise geschickt werden.

CORONAVIRUS - AKTUELLES ZU STANDORT UND BESCHAeFTIGUNG: SCHRAMBOeCK / BLUeMEL / ASCHBACHER
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die "nächsten Schritte zur Umsetzung des Comeback-Paketes" verkündeten heute Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Finanzminister Gernot Blümel, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Zuletzt hatte die Regierung einen Comeback-Bonus von 500 Euro pro Monat aus dem Härtefallfonds verkündet.

Die Bundesregierung hat heute ihre bei der vergangenen Regierungsklausur angekündigten weiteren Coronahilfen nochmals medial präsentiert. Heute endet die Begutachtungsfrist, die lediglich seit Montag lief. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ging auch auf die bis jetzt bereitgestellten Hilfen ein. "Bisher sind 24 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt worden", sagte er.

Demnach seien bisher für Kurzarbeit "fast 2,5 Milliarden Euro geflossen". Die Steuerstundungen machten aktuell rund 6,5 Milliarden Euro aus. Dazu kämen mehr als 5 Milliarden Euro an Garantien und Haftungen. "Beim Fixkostenzuschuss wurden von über 8.000 Anträgen über 5.000 bewilligt", sagte der Finanzminister.

"Eine kleine Revolution"

Insgesamt sind seit der Klausur 50 Milliarden Euro an Coronahilfen geplant. Das Konjunkturstärkungsgesetz, das als Grundlage für die Zahlungen dient, bringe Entlastungen und Investitionsanreize, so Blümel. Es soll nächste Woche dem Parlament zugewiesen werden, "um sicherzustellen, dass die Maßnahmen greifen", sagte Blümel vor Journalisten in Wien. "Die Begutachtung ist relativ kurz, damit sichergestellt ist, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst schnell startet."

Blümel hob unter anderem den Verlustrücktrag für Unternehmen hervor, aber auch die neue degressive Abschreibung - "eine kleine wirtschaftspolitische Revolution". Jedes Jahr können Firmen 30 Prozent des Buchwertes eines Investitionsguts abschreiben. Das soll Investitionen ankurbeln. Die Steuerstundungen für Firmen werden antragslos bis 15. Jänner kommenden Jahres verlängert.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hob das Umweltförderungsgesetz hervor, das geändert wird. So soll die Grundlage für eine Sanierungsoffensive gelegt werden. "In den kommenden Jahren gibt es 750 Mio. Euro für termische Sanierungen", sagte die Politikerin. Start ist 2021 mit 200 Mio. Euro.

Kommentare (10)

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selbstdenker70
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..

Warum rechnet man bei den Hilfen die Steuerstundung ein? Stunden ist nicht schenken. Die Finanz wird das Geld schon mit allem Nachdruck eintreiben, und wer nicht zahlen kann wird in Konkurs geschickt. Da wird so getan als ob man Unternehmen mit 6,5 Milliarden unterstützt nur damit man große Zahlen präsentieren kann. Selbiges gilt für die Krankenkassen. Könnte mich nicht erinnern das die jemals auf einen einzigen Cent verzichtet hätten. Die melden bei kleineren Unternehmen auch wegen 1000 Euro den Konkurs an.

voit60
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Seid ihr im Auftrag der OVP hier unterwegs

Denn ansonsten ist euer Bewerten hier nicht zu verstehen. Die rotzfrechen Aussagen und Lügen sind nicht auszuhalten.

mobile49
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entlarvend

vielleicht trögerlinhaber ? grins

Planck
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Gehbitte ...

Warum soll das Stimmvieh ein längeres Gedächtnis haben als der Blümml oder sei Chef?
Peinlich war gestern, heut samma wieder fesch und in der Spur *gg

voit60
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Mein Gott

Ihr tut mir leid für so einen Job.

mobile49
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und wohin fliessen diese verbindlichen milliardenzusagen?

ablenkungsmanöver Nr. 999
alle die es wirklich benötigen würden laufen dann unter "kollateralschaden" oder so ähnlich?

Planck
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Hoffentlich kann er sich erinnern ...

"Ich war ja nur vorübergehend Finanzimister" *g

voit60
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Hoffentlich hat der sein Handy mit

Es gibt im Netz schon Bilder, wo der zweite Mann mit Laptop zu sehen ist.

blackpanther
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Eh egal

Er vergisst eh alles gleich wieder und kann sich an nichts erinnern...

leserderzeiten
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.

Nur gut, dass das www nichts vergisst. ;)