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"Attacke gegen Bundesland" Doskozil verärgert über Asyl-Erlass

Ein Erlass des Innenministeriums ärgert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Asylwerber, die in der Steiermark, in Niederösterreich und im Burgenland aufgegriffen werden, sollen unter bestimmten Voraussetzungen zuerst nach Eisenstadt gebracht werden. Doskozil spricht von einer "parteipolitisch motivierten Attacke" gegen sein Bundesland.

INTERVIEW MIT BURGENLÄNDISCHEN LANDESHAUPTMANN HANS PETER DOSKOZIL
© APA/ROBERT JAEGER
 

Seit Donnerstag ist der Erlass des Innenministeriums, der sich an die Landespolizeidirektionen im Burgenland, in der Steiermark und in Niederösterreich richtet, in Kraft. In einem Probebetrieb sollen die ersten Schritte des Asylverfahrens schnell und eng abgestimmt abgewickelt werden. Asylwerber aus Bosnien oder aus Staaten mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit wie Afghanistan werden zu diesem Zweck in das Kompetenzzentrum der Polizei nach Eisenstadt gebracht.

Doskozil protestiert gegen diese Maßnahme und meint, es gebe in der Steiermark und Niederösterreich ausreichend Erstaufnahmezentren. Der Erlass sei ohne Absprache erfolgt und ohne inhaltliche Notwendigkeit. Gleichzeitig verweist der Landeshauptmann darauf, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Burgenland-Wahlkampf angekündigt hatte, grenznahe Asylzentren errichten zu lassen. Diese Aussage nahm er später wieder zurück.

ÖVP Burgenland kontert

Die ÖVP Burgenland kann den Ärger nicht nachvollziehen. Der nunmehrige Landeshauptmann habe 2016 "Asyl-Schnellverfahren mehrmals gefordert". Er kritisiere somit sein eigenes Vorhaben, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas am Sonntag. Die SPÖ warf indes Nehammer vor, wie ein Parteisekretär zu agieren.

Fazekas wies darauf hin, dass Asyl-Schnellverfahren getestet würden. An den Landeshauptmann richtete er den Vorwurf, "die Arbeit der Bundesregierung anzuschwärzen". Dass ein Erstaufnahmezentrum kommen soll, "entspricht einfach nicht der Wahrheit".

Der Innenminister übergehe einmal mehr die Interessen des Burgenlandes und auch die Landesregierung, hielt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst entgegen. Nehammer sei zwar als Regierungsmitglied angelobt worden, "er agiert aber nach wie vor wie ein ÖVP-Generalsekretär". Obwohl es keinerlei Bedarf gebe, wolle er in Eisenstadt ein Verfahrenszentrum für neue Asylwerber in Ostösterreich einrichten.

Kommentare (14)

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wischi_waschi
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Doskozil

Ich , habe einmal von Doskozil sehr viel gehalten...……
Dachte er ist anders als die ganze SPÖ.
Aber gleich nach der Wahl , wollte er seiner Braut , einen gut sortierten Posten zu
Chancen.
Von , da an wusste ich er ist leider nicht besser ……...

UHBP
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Nehammer ist auf dem Besten Weg,

Kickl als "Bester Innenminister aller Zeiten" den Rang abzulaufen.

Ka.Huber
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verständlich

dass er sich aufregt, man hat dem Fürsten ja auch die Unterbringung seines Gspusi in einem 5000,- EUR Job vergällt. Der Kaiser von Dorfistan sollte sich ein wenig zurücknehmen, so wichtig ist sein Kaiserreich in Österreich doch nicht...

Lodengrün
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Er pudelt sich

wohl über alles auf.

Charly911
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Stimmen

Die Rendi Wagner kriagt kanne Stimmen und da Doskozil hats verloarn die Stimme. So gengan die Roten unta.

UVermutung
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Dosko und das florianiprinzip...

Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an.
Die burgenländer sind immerfort so arm, seit der Herr doskozil Landeshauptmann ist.

Mezgolits
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Doskozil spricht von einer "parteipolitisch motivierten

Attacke" gegen sein Bundesland. - Vielen Dank - und ich
beschreibe die zufallsbedingte + ungespeicherte = wert-
lose = extrem umweltschädliche Solar- + Wind-Strom-
Produktion vom burgenländischen Landeshauptmann
als "profitgierig motivierte Attacke" gegen alle Steuer-
zahlende. Stefan Mezgolits, selbst finanzierter Erfinder

ernesto0815
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Erst die Attacken

Gegen Wien jetzt ist das Burgenland dran
Nehammer tiefste Schublade !
Sonst total überfordert und fehl am Platz
Und so einer kassiert viel Geld von uns !!!!
wann treten Sie endlich zurück ?

herwag
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:-)))

willst eine rote schwachstelle dorthin setzen - die roten haben in den vergangenen monaten genug scheiß produziert - sind wir froh dass sie eh nichts zu sagen haben

Hardy1
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Du hast recht.....

....Doskozil ist rücktrittsreif! Kaum hat er die absolute Mehrheit im Burgenland, will er seine Verlobte ohne Ausschreibung und Hearing in eine gut dotierte Funktion im Landesdienst heben und zusätzlich sperrt er seinen Neusiedlersee für alle Nicht- Burgenländer.....Freundschaft!!

Hausverstand100
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Das wäre ja ganz was neues....

Dass ein Roter nicht versucht, nahestehende irgendwo kommod unterzubringen....

UHBP
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@hardy,..

Einfachste Artikel nicht verstehen, aber wahlberechtigt.
Die türkise Basis ihrer Macht!
PS zum Glück gibt es ja die BastiPost zum Abschreiben.

Shiba1
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Von selber

wird er nicht zurücktreten, der gehört zurückgetreten

hermannsteinacher
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Wer?

Wer ...