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"Wollen Regierungen untergraben"Pompeo warnt Europa vor Chinas "aggressivem" Vorgehen

US-Außenminister Mike Pompeo hat europäische Länder vor einem aggressiven Vorgehen und finanziellen Investitionen Chinas gewarnt.

Mike Pompeo © Mandel Ngan / AFP
 

Mit Missinformationen und Cyber-Angriffen versuche Peking, westliche Regierungen zu untergraben und so einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitagabend auf einem online übertragenen Demokratiegipfel.

Mit Investitionen und der Übernahme wichtiger Infrastruktur wolle China andere Länder außerdem von sich abhängig machen, so der Chefdiplomat von US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit dem Gipfelveranstalter und früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Wir müssen die goldenen Scheuklappen wirtschaftlicher Beziehungen abnehmen und erkennen, dass die chinesische Herausforderung nicht nur vor den Toren steht, sondern sich in jeder Hauptstadt, jeder Provinz befindet", sagte Pompeo. Jede Investition eines chinesischen Staatskonzerns müsse deshalb mit Misstrauen betrachtet werden.

Für Europa stelle China ebenso wie für die USA und weitere Verbündete eine Herausforderung dar, so Pompeo. Die chinesische Führung gehe im Land mit den größten Menschenrechtsverstößen seit dem Zweiten Weltkrieg gegen chinesische Muslime vor, eskaliere die Spannungen an der Grenze zu Indien, militarisiere das Südchinesische Meer und verstoße zudem nicht nur in Hongkong gegen internationale Abkommen. Auch über seine eigene Nachbarschaft hinaus stelle China einen rüden Akteur dar.

"Bürger wollen mehr Demokratie"

Rasmussen hatte zuvor zu den internationalen Protesten gegen Rassismus Stellung bezogen. "Die Zivilgesellschaft befindet sich mitten in einer Renaissance", sagte Rasmussen auf dem von ihm organisierten Demokratiegipfel. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straßen, um Reformen bei der Polizei und ein Ende von systematischem Rassismus zu fordern. Das zeige, dass die Menschen der Demokratie nicht müde seien. "Im Gegenteil: Sie wollen mehr Demokratie", sagte der frühere dänische Ministerpräsident. Keine Kraft auf der Erde sei stärker als das menschliche Verlangen nach individueller Freiheit.

Der von Fogh Rasmussens Organisation Alliance of Democracies organisierte Gipfel sollte in diesem Jahr ursprünglich zum dritten Mal in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen stattfinden. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde er am Donnerstag und Freitag jedoch virtuell abgehalten. Zu den Rednern gehörten der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und eben auch US-Außenminister Mike Pompeo.

Kommentare (5)

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gonde
1
2
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Wer warnt Europa vor dem aggressiven Vorgehen der USA?

So wird auch ein Schuh draus.

SoundofThunder
1
1
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😏

Den Keil zwischen der USA und der EU hat der Trump höchstpersönlich hinein getrieben. Da ist China frei von jeder Schuld.Die nutzen halt das Verhältnis EU-USA zu ihren Vorteil aus. Die Russen ebenso.

Hildegard11
1
6
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Hoffentlich...

...wachen unsere Brüsseler Spitzen endlich auf. Da hat der Ami ausnahmsweise recht. In der NZZ steht jeden Tag Kritisches über China. In österr. Medien wird geschnarcht?

zyni
2
7
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Leitls Buch

„China am Ziel, Europa am Ende“ beschreibt die Situation sehr treffend.

hermannsteinacher
2
6
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Hoffentlich

überrennt China nicht die Russische Föderation und besetzt gar noch Mitteleuropa!