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Schramböck in der PressestundeInvestitionsprämie und Verlustrücktrag kommen

Wirtschaftsministerin zum Laudamotion-Konflikt: "Von Arbeit muss man leben können." Zurück in die Tiroler Landespolitik zieht es Margarete Schramböck derzeit nicht.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Kleine-Chefredakteur Hubert Patterer bei der ORF-Pressestunde
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Kleine-Chefredakteur Hubert Patterer bei der ORF-Pressestunde © ORF
 

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will mit einer Investitionsprämie und der Möglichkeit eines Verlustrücktrags die Unternehmen in der Wirtschaftskrise unterstützen. Eine Investitionsprämie von 14 Prozent sollte jenen Firmen gewährt werden, die sich in den nächsten sechs Monaten zu Investitionen bekennen, kündigte sie in der "Pressestunde" des ORF-Fernsehens am Sonntag an.

Dabei könne es eine Basisprämie von sieben Prozent und darauf aufbauend eine weitere Prämie bei Investitionen etwa in Digitalisierung, Life Science oder Gesundheitswesen geben. Ideal wäre eine Investitionsprämie von 20 Prozent, meinte die Ministerin. Diese Prämie sollte in Cash ausbezahlt werden und unabhängig von der Unternehmensgröße sein.

Bonus bis 2.000 Euro steuerfrei

Mit einem Verlustrücktrag sollen die heuer erlittenen Verluste mit den Gewinnen aus 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können. Auch damit wolle man den Unternehmen unter die Arme greifen. Den Beschäftigten etwa in Supermärkten könnten die Firmen bis zu 2.000 Euro Bonus steuerfrei ausbezahlen, erinnerte sie. Wieviel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tatsächlich als Boni ausbezahlt worden sei, das wisse sie nicht.

Angesprochen auf Beschwerden aus der Wirtschaft wegen zu langsamer oder zu geringer Auszahlungen von Corona-Hilfen verwies Schramböck einerseits auf die Beihilfenregelungen der EU, die manches verzögert hätten. "Wir lernen alle dazu. Jetzt ist es wichtig, dass wir rasch in diese Phase hineinkommen dass die Unternehmen unterstützt werden bei Investitionen, und dass sie die Fixkosten länger abgedeckt bekommen." Die Krise sei eine Weltwirtschaftskrise geworden, die Wirtschaft werde sicher noch zwei Jahre begleitet werden. "Die Österreicher sollen konsumieren, da müssen wir sie entlasten", sagte die Ministerin. Daher werde die Steuerreform vorgezogen und der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt.

Laudamotion: Wichtig, dagegenzuhalten

Auch die Turbulenzen um die Ryanair-Tochter Laudamotion, die einen Kollektivvertrag vorlegte der von der Wirtschaftskammer (WKÖ) gebilligt wurde, aber von der Gewerkschaft vida wegen zu geringer Löhne für Flugbegleiter abgelehnt wurde, wurden von Schramböck kommentiert. "Es ist schon wichtig hier dagegen zu halten und auch ein neues Paket zu verhandeln. Das jetzige schaut auch besser aus, denn es ist schon wichtig, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können." Und auch die Arbeitsplätze würden nun gesichert.

Dass laut dem AUA-Hilfspaket innerösterreichische Flüge gestrichen werden sollen, wenn die Bahnfahrt zum Flughafen deutlich unter drei Stunden dauere, ist für Schramböck vertretbar. Dazu müsse Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) noch ein Konzept vorlegen.

Keine Sehnsucht nach Tirol

In die Tiroler Landespolitik zieht es die aus St. Johann in Tirol stammende Ministerin jedenfalls nicht. "Diese Frage stellt sich gar nicht", meinte Schramböck auf eine entsprechende Frage. Sie sehe ihre politische Zukunft im Bund, gerade in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaft gebe es noch einiges zu tun. "Tiroler Landeshauptfrau" sei jedenfalls in ihrer Lebensplanung nicht vorgesehen und stehe "überhaupt nicht zur Debatte".

Angesprochen auf den "Widerwärtiges Luder-Sager" des Tiroler ÖVP-LHStv. Josef Geisler meinte sie, dass sie mit der Aussage "keine Freude" habe. Gleichzeitig lobte sie Geisler für die gute Arbeit, die dieser in den vergangenen Jahren geleistet habe. Ob eine Neuwahl im Raum gestanden sei, wollte Schramböck, die auch im Landesparteivorstand der Volkspartei sitzt, nicht kommentieren. Sie habe "nicht jede einzelne Bewegung" mitverfolgt. Wichtig sei jedenfalls, dass die Stabilität wieder hergestellt worden sei.

Kritik der Opposition

Die Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach ihrem Auftritt in der heutigen "ORF"-Pressestunde Versagen bei den Hilfen für die Wirtschaft vorgeworfen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagte in einer Aussendung, die Regierung übernehme keine Verantwortung und schiebe die Schuld lieber auf andere, etwa die EU.

"Ist Deutschland gemeinsam mit Großbritannien aus der EU ausgetreten?" fragt Matznetter, denn Deutschland habe es geschafft, schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Corona-Hilfen der Regierung seien "zu wenig, zu bürokratisch und zu spät - sie kommen bei den Betroffenen nicht an", rügte er. "Sich angesichts dieser Situation auf die EU rauszureden, ist wirklich unanständig Frau Schramböck."

Statt leerer Versprechen und Ausreden brauche es jetzt ein großes Konjunkturpaket, um die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln. Die SPÖ fordere daher die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, das Vorziehen des Sozialversicherungsbonus, die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und wirkliche Investitionshilfen und Anreize für Unternehmen.

Auch NEOS wirft der Wirtschaftsministerin vor, sie wolle "vom eigenen Versagen ablenken". "Dass die Unternehmen in Österreich immer noch keine Hilfe bekommen haben, liegt nicht an ihnen, weil sie laut Kanzler Kurz die Formulare nicht richtig ausfüllen können, und es ist auch nicht die ,böse EU', die bremst", sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zu den "Ausflüchten" von Wirtschaftsministerin. Es liege "einzig und allein in der Verantwortung und am Versagen der österreichischen Bundesregierung."

Die fehlende Liquidität breche den Unternehmen das Genick. Die Krise habe das Eigenkapital in den Betrieben aufgefressen, bei vielen reiche es oft nicht einmal mehr, um an einen Hilfskredit zu kommen. Steuerstundungen und Kredite verschafften den Unternehmerinnen und Unternehmern nur vorübergehend etwas Luft, jedoch nicht Liquidität. "Und wie soll man Geld investieren, um in den Genuss einer Investitionsprämie zu kommen, wenn man kein Geld mehr hat?" Man müsse den Konsum ankurbeln, die Lohnnebenkosten senken und die Gewerbeordnung liberalisieren, fordert Schellhorn "echte Reformen".

Kommentare (10)

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walterkaernten
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verlustrücktrag

VERLUSTRÜCKTRAG ist eine gute sache.
Das gibt es bereits in DEUTSCHLAND.
Hilft sicher, firmenpleiten zu verhindern.

leserderzeiten
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Ich schätze kompetente Menschen,

genauso wenig, schätze ich inkompetente Menschen.

VH7F
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Investitionsprämie noch 2020?

Wann wird das beschlossen?

UHBP
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Mit einem Verlustrücktrag sollen die heuer erlittenen Verluste mit den Gewinnen aus 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können.

Können dann Arbeitslose ihre Lohnsteuer von 18 und 19 auch gegenrechnen?
PS: Dass ist ja förmlich eine Einladung heuer noch möglichst große Verluste zu schreiben. Aufträge steuerlich ins nächste Jahr zu verschieben. Was macht die ÖVP nicht alles für ihr Klientel auf Kosten der restlichen Steuerzahler und mit Unterstützung der Grünen.

hortig
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Als ob das so einfach geht, denn wenn ich Aufträge ins nächste Jahr verschiebe, hab ich dann eine wesentlich höhere Steuerlast...
.

scionescio
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@Hortig: Das ist doch nur eine Frage der passiven Rechnungsabgrenzung...

Wer wird vom Verlustrücktrag wohl am meisten profitieren?
Wenn ich da an AUA, Laudamotion & Co denke, wird mir ganz schlecht!
Der Kanzlerdarsteller ruiniert mit seinem unüberlegtem Aktionismus und seiner Klientelpolitik gerade Österreich!

hortig
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Also zwischen Rechnungsabgrenzung und Verlustvortrag, da liegen Welten, sollte man wissen bevor man postet. Ausserdem profitieren alle Bilanzierer, auch die kleinen von der Möglichkeit des Verlustvortages, und das schon ewig.
Rechnungsabgrenzungen sind was ganz anderes. Ist scheinbar nicht im Vokabular der Regierungsgegner.

scionescio
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@hortig: lass dir das einfach von einem Steuerberater deines Vertrauens erklären ...

... du wirst dich wundern, was alles möglich ist;-)

hortig
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Danke, ich hab Bilanz lesen gelernt.

Balrog206
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Einen echten Scio

Braucht man nichts erklären !! Der 4 Studien und weiß alles! Könnte der Sohn v Irgi sein !