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USA-Proteste Verteidigungsminister gegen Militäreinsatz

Trump will mit Einsatz gegen Demonstranten vor Weißem Haus nichts zu tun gehabt haben.

Mark Esper
Mark Esper © AP
 

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Der Pentagon-Chef ging damit klar auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump. Esper sagte am Mittwoch in Washington, er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den "Insurrection Act", zu aktivieren.

Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, "sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", mahnte er und betonte: "Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation."

Der "Insurrection Act" von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem Trump am Montagabend gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. Mehrere demokratische Gouverneure reagierten empört darauf.

Auslöser ist der Tod von George Floyd

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche (25. Mai). Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.

Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Lage Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden. Das US-Militär verlegte zudem nach eigenen Angaben rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können.

Trumps Ankündigung am Montagabend war begleitet gewesen von chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus: Kurz vor Trumps Auftritt drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück. Nach seiner Ansprache im Rosengarten ging der Präsident an jenem Abend mit einem Gefolge zu einer Kirche durch den Lafayette-Park, aus dem Sicherheitskräfte die Demonstranten zuvor vertrieben hatten. Trump posierte vor der Kirche mit einer Bibel für Kameras. Ihm wurde darauf vorgeworfen, Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, nur um einen Fototermin durchzusetzen.

 

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