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KompetenzgerichtshofWeber für Streitschlichtung zwischen EuGH und nationalen Gerichten

Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, schlägt einen europäischen "Kompetenzgerichtshof" vor.

Manfred Weber
Manfred Weber © APA/BARBARA GINDL
 

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, schlägt nach dem EZB-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts einen europäischen "Kompetenzgerichtshof" vor. Es müsse bei Streitigkeiten zwischen nationalen Gerichtshöfen und dem Europäischen Gerichtshof ein Streitschlichtungsverfahren geben, sagte der CSU-Politiker dem "Heute Journal" des ZDF.

"Und als zweites vielleicht langfristig sogar einen eigenständigen Kompetenzgerichtshof für die Europäische Union", so Weber. Dieser solle aus nationalen Verfassungsrichtern zusammengesetzt sein, die dann künftig über die Zuständigkeit entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen.

"Ein großer Schaden"

"Die politische Wirkung des Urteils ist eindeutig: Es gab Applaus aus Polen, es gab Applaus aus Ungarn", sagte Weber dem ZDF in dem am Sonntag veröffentlichten Beitrag. "Also die politische Wirkung des Urteils ist leider Gottes für die Rechtsgemeinschaft Europas ein großer Schaden."

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