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Über 10.000 Anträge denkbar700-Millionen-Euro-Fonds für gemeinnützige Vereine und NGOs

Profitieren sollen davon sowohl Kunst- und Kulturvereine als auch Sportvereine, Organisationen des sozialen Bereichs - und nicht zuletzt die Entwicklungsarbeit.

Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel
Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel © (c) APA/HANS PUNZ
 

Österreichs Bundesregierung will gemeinnützigen Vereinen und Nonprofitorganisationen zu Seite stehen. Der heutige Gesetzesantrag sieht einen neuen Fonds vor, der insgesamt 700 Millionen Euro schwer und auf zwei Quartale angelegt sein soll.

Dies gaben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Profitieren sollen davon sowohl Kunst- und Kulturvereine als auch Sportvereine, Organisationen des sozialen Bereichs - und nicht zuletzt die Entwicklungsarbeit. Dass ein oder zwei ganz große Organisationen nun Millionen erhielten, sei "nicht im Sinne der Erfindung", betonte der Vizekanzler. Vielmehr rechne man mit über 10.000 Anträgen.

Die Unzufriedenheit vieler, gerade kleiner Unternehmer mit der langsamen Auszahlung der Gelder führt Finanzminister Blümel auf "Kinderkrankheiten" zurück, die man behebe: "Es gibt keine Blaupause, wie man Hilfen schnell abwickelt."

Details noch offen

Die Details des 700 Millionen-Euro-Unterstützungsfonds für Vereine sind noch offen. Laut Kogler ist etwa noch nicht klar, ob es Obergrenzen geben wird. Hier werde es noch Gespräche geben - sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit Betroffenen. Dass die Vorgaben der Regierung für die Coronahilfen zu komplex wären, glaubt Kogler nicht. Schließlich sei Österreich ein Rechtsstaat und die Regierung könne nicht einfach "nach Gutdünken entscheiden und mit der Kassa durchs Land fahren". Wenn es Adaptierungsbedarf gebe, werde man aber nachjustieren.

Einen Unterstützungsfonds für Vereine hatte die Regierung schon vor über einem Monat angekündigt. "Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten", räumte Kogler bei der Präsentation am Mittwoch ein. Der Vorteil sei, dass die etwa für Kultur- und Sportinitiativen entstandenen Schäden aus der Coronakrise bereits gut abgeschätzt werden könnten. Für die kommenden zwei Quartale werde es nun Unterstützungszahlungen aus dem 700 Millionen-Euro-Fonds geben. Profitieren sollen auch etwa Feuerwehren und andere nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtungen.

Die Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Regierung wird allerdings lauter. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit "Nicht Genügend". Wie Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend sagte, stößt insbesondere die langsame Auszahlung der Mittel auf Kritik.

Darauf angesprochen sprach Blümel von "Kinderkrankheiten, die man laufend behebt". 20 Milliarden Euro an Hilfen seien bereits "rechtsverbindlich zugesagt". "Trotzdem sehen wir, dass es in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gerne gehabt hätten." Daher habe man der Bundesbuchhaltungsagentur zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt und handle den Härtefallfonds flexibler. Manche Verzögerung liege aber auch an Vorgaben aus Brüssel.

Ein weiteres Hilfspaket soll es für Gemeinden geben, um deren Investitionen in die regionale Wertschöpfung zu stützen, wie Blümel sagte. Auch Kogler betonte, man wolle nicht riskieren, dass der Kindergartenausbau durch Geldmangel ins Stocken gerate. Nicht angedacht wird offenbar ein gesondertes Hilfspaket für niedergelassene Ärzte. Diese könnten sich laut Blümel etwa um Unterstützung aus dem Fixkostenausgleich bemühen.

Zurückgewiesen wurde von Blümel der Vorwurf, dass das Gastwirtepaket der Regierung wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke vor allem den Größeren nutze. Er betonte, dass auch kleine Unternehmen durch die günstigere Pauschalierungsmöglichkeit profitieren würden.

Kommentare (6)

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ernesto0815
1
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Völlig unverständlich

Für diese NON-Profit-Vereine wie unter anderen die
Fridays for Future
gibt es 700 Millionen, für die
Gastronomie 500 Millionen

👍👍

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limbo17
1
4
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Die sind doch

ihre Wähler!
Das müssen sie schon verstehen!

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fersler
2
11
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wenn

man bisherige Antragsteller über das Tempo der Erledigungen hört, wird der 10.000ste, so er dann noch lebt, wohl erst ungefähr in 2025 an der Reihe sein.

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Pelikan22
1
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700 Millionen da .... 50 Millionen dort ....

Ist der Herr BK bzw. die Regierung der Weihnachtsmann? Der kommt bekanntlich mit dem Rentier. Mit solchen schrägen Aussagen haben sich aber türkis /grün verrechnet! Die glauben nach wie vor, wir sind die Esel!

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Tinu
0
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ach

und dann bekommen die antragsteller (seien es 10000) 70.000€ ?
unsere kmu‘s werden mit ein paar hundertern abgespeist?!
bei sovielen nullen sollte man besser noch mal nachrechnen.

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wjs13
1
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NGO = Non Governmental Organization

Da sie am Tropf des Governments hängen kann man das "N" ruhig streichen.

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