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Corona-Paket im Nationalrat Aus für "Schulterschluss": Opposition übt scharfe Kritik an Regierung

Im Nationalrat geht es heute heiß her, Regierung und Opposition liefern sich wortgewaltige Duelle. FPÖ droht mit Ministerklage gegen Anschober.

Sobotka und Rendi-Wagner
Sobotka und Rendi-Wagner © APA/ROBERT JAEGER
 

Der Nationalrat bringt heute das nächste Corona-Paket auf den Weg. Bereits beschlossen wurden einige Sozialgesetze, unter anderem die vorübergehende Anhebung der Notstandshilfe und die Definition von Risikogruppen für eine Corona-Erkrankung.

Grünes Licht gab es auch für neue Vorgaben für Veranstaltungen, Voraussetzungen für Screeningprogramme sowie für die temporäre Ermöglichung von Blutabnahmen durch Sanitäter. Einstimmigkeit fand nur Letzteres, bei der Epidemiegesetz-Novelle stimmten SPÖ, FPÖ und Neos dagegen. Die SPÖ kritisierte das "verpfuschte Gesetz".

In Kraft treten sollten die neuen Gesetze am 1. Mai. Dafür wäre ein Sonderbundesrat am Donnerstag (30. April) nötig, der von der Opposition jedoch verweigert wird. Somit könnte der Bundesratsbeschluss frühestens am 7. Mai (und mit dem Potenzial einer Rückverweisung an den Nationalrat, weil Türkis-Grün in der Länderkammer keine Mehrheit hat) erfolgen. Die Regierung reagiert auf die Blockade mit Unverständnis.

Wort-Duelle

Opposition und Regierung lieferten sich immer wieder wortgewaltige Duelle. Die Opposition warf der Regierung vor, falsche oder ungenügende Maßnahmen gesetzt zu haben. Die Regierungsparteien verteidigten ihr Agieren und warfen der Opposition Blockade vor. Die Sitzung wird noch bis in die Abendstunden dauern.

Was im Nationalrat zwischen 9 und 15 Uhr passiert ist, können Sie in unserem Ticker nachlesen. Über weitere Beschlüsse halten wir Sie auf unserer Website weiterhin am Laufen.

16 Uhr: FPÖ mit Ministeranklage

Die FPÖ hat im Nationalrat einen Antrag auf Ministeranklage beim VfGH gegen Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) ein. Für die Freiheitlichen hat der Ressortchef seine Arbeit in der Coronakrise nicht nur besonders sorglos, sondern auch schuldhaft und rechtswidrig ausgeführt. Anschober habe entgegen des Gesetzestextes ein "generelles Vertretungsverbot" für den gesamten öffentlichen Raum verordnet, obwohl aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes nur das Betreten einzelner abgegrenzter Orte hätte untersagt werden dürfen. Auch beim sogenannten "Oster-Erlass", der freilich später zurückgezogen wurde, habe die rechtliche Grundlage gefehlt, schreibt die FPÖ. Dass der Sozialminister real gefährdet wäre, ist mehr als unwahrscheinlich, da es sich bei der Ministeranklage um kein Minderheitenrecht handelt.

15.00 Uhr: Seit sechs Stunden wird debattiert...

... ein Ende ist aber weiterhin nicht in Sicht. Laut Parlamentswebsite sind weiter 81 Rednerinnen und Redner gemeldet - eine Redezeit von mehr als fünf Stunden.

14.28 Uhr: Anschobers "Angebot" für Risikogruppen

Die Definition ermöglicht ja laut Gesundheitsminister Anschober den besonderen Schutz dieser Personen. Unter anderem kann man ihnen nun leichter ermöglichen, zuhause zu bleiben. Die Neos gingen bei dieser Novelle - ebenso wie bei der rückwirkenden Anhebung der Notstandshilfe - übrigens nicht mit.

14:15 Uhr: Der erste Schwung an Gesetzen ist beschlossen

In Form einer Blockabstimmung hat der Nationalrat nun grünes Licht für zahlreiche neue Corona-Gesetze erteilt. Unter den neuen Sozialgesetzen finden sich unter anderem die vorübergehende Anhebung der Notstandshilfe und die Definition von Risikogruppen für eine Erkrankung.

14.00 Uhr: Es wird abgestimmt

Die Pause war kurz, es wird bereits abgestimmt.

13.58 Uhr: Pause

Parlament und Beobachtern wird eine kurze Pause gegönnt, danach folgt die erste Abstimmung.

13.45 Uhr: Regierung zeigt sich verärgert

Die Koalition kann das nicht verstehen. Denn es sei ja SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewesen, die die Regierung zum "testen, testen, testen" aufgefordert habe. Und jetzt sei es gerade ihre Partei, die die Rechtsgrundlagen für die Screening-Programme verzögere, argumentierte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei einem gemeinsamen Pressetermin mit VP-Klubchef August Wöginger. Dieser verwies auf Maßnahmen wie die Aufdotierung des Familienhärtefonds und Notststandshilfe, die verzögert würden. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 7. Mai anberaumt.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Klubchef August Wöginger
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Klubchef August Wöginger Foto © APA/ROBERT JAEGER

13.41 Uhr: Opposition legt sich quer: Gesetze können wohl nicht Anfang Mai in Kraft treten

Die heute vom Nationalrat beschlossenen Gesetze werden nicht - wie von der Koalition gewünscht - schon mit Anfang Mai in Kraft treten können. Grund ist, dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern.

Wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einem Pressestatement Dienstagmittag kundtat, müsse jetzt wieder alles seinen rechten Weg gehen und nicht in einem Schnellverfahren durchgezogen werden.

13.29 Uhr: Mann mit Machete festgenommen

Während die Abgeordneten debattieren, wurde in der Wiener Innenstadt am späten Dienstagvormittag ein mit einer Machete bewaffneter Mann festgenommen. Der Verdächtige wurde am Ballhausplatz vor der Präsidentschaftskanzlei gestellt, bestätigte die Polizei Augenzeugenberichte. Der 33-Jährige sei zuvor mit einem Auto unterwegs gewesen und habe einen Passanten nach dem Weg zum Parlament gefragt.

Er betonte mehrfach, dass er nur reden wolle. Er wurde von den Beamten mit gezogenen Dienstwaffen gestellt und schließlich überwältigt. Die Machete wurde sichergestellt.

13.15 Uhr: Nächster Punkt: Corona und Arbeitsmarkt

Es geht weiter mit dem nächsten Debattenpunkt: den Einfluss von Corona auf den Arbeitsmarkt. Gabriele Heinisch-Hosek ist die erste und übt scharfe Kritik an der Einteilung der Familienbeihilfe nach Bezugsgruppen, wonach Kinder "unterschiedlich viel Wert" seien. Vor allem alleinerziehende Frauen werden von der Regierung allein gelassen, sagt sie.

13.05 Uhr: Hofer hat sich verletzt

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) fällt heute aus, deshalb nimmt Sobotka schon wieder auf der Vorsitzbank Platz. Auf Nachfrage bei seinem Sprecher heißt es, dass sich Hofer am Wochenende verletzt hat und sich nun in ärztlicher Behandlung befindet.

12.40 Uhr: Notstandshilfe wird rückwirkend erhöht

Ein Drei-Parteien-Antrag bringt eine Überraschung: Die Notstandshilfe wird schon rückwirkend mit Mitte März - und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai - auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt. Darauf haben sich die Regierungsparteien mit der SPÖ verständigt, verkündet August Wöginger (ÖVP).

Konkret wird (rückwirkend) von 16. März bis 30. September die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds gehoben. Per Verordnung kann Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) den Zeitraum bis Jahresende verlängern, sollte die Coronakrise noch andauern.

12.31 Uhr: Ton wird rauer

Die Zwischenrufe werden immer lauter, die Opposition wird in ihrer Kritik an der Regierung und ihren Maßnahmen immer schärfer. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat indes offiziell den Antrag seiner Partei auf 1.000 Euro Gutscheinen für alle Österreicher eingebracht.

12.16 Uhr: Veto im Bundesrat könnte drohen

Die Änderung des Epidemiengesetzes wird von der SPÖ auch nach den jüngsten Koalitionsvorschlägen weiterhin abgelehnt. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried lehnte ein Blitzverfahren für dermaßen weitreichende Grundrechtseingriffe ab.

Er bleibt damit bei seinem Rückverweisungsantrag an den zuständigen Ausschuss und will dort eine Begutachtung durchführen lassen. Ob das bedeutet, dass die SPÖ bei einem heutigen Beschluss im Nationalrat gemeinsam mit der FPÖ im Bundesrat ein Veto erzwingen will, womit sich das Inkrafttreten deutlich verzögern könnte, wollte Leichtfried nicht sagen.

12.10 Uhr: Erste Anzeichen von Müdigkeit

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Foto © APA/ROBERT JAEGER

11.54 Uhr: FPÖ als "Alu-Hut-Fraktion"

Die FPÖ, allen voran die Abgeordnete Belakowitsch, fällt heute durch besonders viele Zwischenrufe auf. David Stögmüller von den Grünen bezeichnet die Freiheitlichen deshalb als "Alu-Hut-Fraktion", was für weitere Zwischenrufe sorgt - und eine weitere Berichtigung.

11.36 Uhr: Debatte um Maßnahmen dominiert weiter

In der Debatte steht jedoch weiterhin die gegenseitige Kritik zwischen Regierung und Opposition im Zentrum, was die gesetzten Corona-Maßnahmen betrifft.

11.23 Uhr: Auf zum nächsten Debatten-Punkt

Jetzt geht es um den nächsten Punkt: Die Lage der 24-Stunden-Pflege und die Versorgung der Betroffenen.

11.18 Uhr: Schlagabtausch zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ

Zwischen Alois Stöger (SPÖ), August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kommt es zu einem Schlagabtausch. Stöger und Belakowitsch melden sich mit "tatsächlichen Berichtigungen" zu Wort. Dazu wird gegriffen, wenn ein Abgeordneter etwas Falsches behauptet hat. Eine solche bringt Stöger ein, nachdem Wöginger kritisiert hatte, dass er Corona mit der Grippe verglichen hätte. Das sei nicht wahr. Auch Belakowitsch bringt eine solche ein, es sei nicht wahr, dass alle anerkannte Virologen auf Regierungslinie seien oder dass die FPÖ einen totalen Lockdown gefordert hatte. 

11.12 Uhr: Einschränkungen für Fotografen

Das Parlament hat mit heute übrigens die Arbeitsbedingungen für Fotografen eingeschränkt. Sie dürfen auf der Galerie nur noch seitlich von einem schmalen Pressebereich, wo üblicherweise bloß Fernsehkameras aufgestellt sind, ihre Fotos machen.

Der Grund: Wegen der Sicherheitsmaßnahmen in der Coronakrise sitzt derzeit rund ein Drittel der Abgeordneten auf der Galerie, die sonst für Besucher und Journalisten reserviert ist. Um den nötigen Abstand zwischen Medienvertretern und Mandataren herzustellen, wurde nun die Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten für die Fotografen vollzogen.

11.01 Uhr: "Zweite Welle" hätte schwerwiegende Folgen

Anschobert warnt erneut vor einer "zweiten Welle", die vor allem für die Wirtschaft "fatal" wäre. Dann müsse man erneut zurückfahren, was schwerwiegende Folgen haben würde. Man sei noch nicht am Ende dieser Krise, warnt der Minister.

10.58 Uhr: Anschober: "Angebot" für Risikogruppe

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist am Wort, der angesichts der positiven Zahlen und neuen Lockerungen vor zu viel Zuversicht warnt. "Aber sind wir doch froh, dass die Maßnahmen richtig waren." Zu den Risikogruppen, also jene, die auf Grund von Alter oder schwerer Vorerkrankung besonders gefährdet sind, erklärt Anschober, dass diese mit dem neuen Paket "noch besser geschützt werden können". Das betreffe 90.000 Menschen im Land, denen man nun "ein Angebot machen" könne. Dieses beruhe aber auf Freiwilligkeit.

10.52 Uhr: Corona-App als Voraussetzung kommt nicht

Während im Nationalrat weiter diskutiert wird, hat die Koalition mit einem Abänderungsantrag zur Epidemiengesetz-Novelle etwas zum Einsatz der Corona-App klargestellt. Diese wird ebenso wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe Bedingung für die Teilnahme an Veranstaltungen oder Demonstrationen sein.

10.40 Uhr: Angstmache als Thema

Die Opposition nützt die dazugehörige Debatte auch für erneute Kritik an der Regierung bezüglich der berichteten "bewussten Angstmache", wie die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch es bezeichnet. Stein des Anstoßes war ein Protokoll aus dem Expertenstab, mehr dazu hier.

10.29 Uhr: Die Debatte ist geschlossen

Die Aktuelle Stunde ist beendet, die entsprechende Debatte dazu auch. Damit sind wir jetzt beim nächsten Tagesordnungspunkt: dem Corona-Maßnahmenpaket. Hier wird es vor allem auch um neue Regelungen für Risikogruppen gehen.

10.23 Uhr: Blick in den Wiener Gemeinderat

Das Coronavirus bestimmt heute übrigens auch Ablauf und Inhalt des Wiener Gemeinderates. Beschlossen werden soll dabei unter anderem die Finanzierung diverser Maßnahmenpakete zur Abfederung der Lockdown-Auswirkungen. Eine Maskenpflicht für anwesende Abgeordnete gibt es auch hier nicht.

10.15 Uhr: 1.000 Euro für alle

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger betont erneut, was seine Partei fordert: 1.000 Euro für jeden Österreicher und jede Österreicherin, die in heimischen Betrieben ausgegeben werden sollen. Denn nur mit "Konsum" könne man aus dieser Krise finden.

10.08 Uhr: Papageien zieren den Mundschutz von Neos-Chefin Meinl-Reisinger

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger Foto © APA/ROBERT JAEGER

10:00 Uhr: Meinl-Reisinger: "Bürokratie-Dschungel"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betont in ihrer Rede die Wichtigkeit, auf eine Balance zwischen "Gesellschaft, Gesundheit und Wirtschaft" zu achten. Die ÖVP-Aussage "Koste es, was es wolle", habe bei den heimischen Unternehmen aber eher für Hohn und Spott gesorgt. "Sie lassen diese Menschen allein in einem Bürokratie-Dschungel, der seinesgleichen sucht."

09.56 Uhr: Die nächste Krise steht vor der Tür

Ist die Corona-Krise überstanden, müsse man sich um die nächste kümmern - um die des Klimas. "Denn gegen die gibt es keine Impfung." Entsprechende Maßnahmen müsse man nun auch beim Wiederaufbau der Wirtschaft mitbedenken.

09.53 Uhr: Maurer: Maßnahmen waren richtig

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betont hingegen wieder die Richtigkeit der beschlossenen Maßnahmen. Denn es gehe auch um Schutz des Lebens - worauf viele Abgeordnete im Saal auflachen. Wohl auch wegen dieser Geschichte.

09.46 Uhr Angerer: "Schuss ins Herz"

Die FPÖ kann mit den Lobeshymnen der ÖVP für die gesetzten Maßnahmen wenig überraschend nicht viel anfangen. Die beschlossenen Maßnahmen seien kein "Schuss ins Knie, sondern ein Schuss ins Herz gewesen", sagt der Abgeordnete Erwin Angerer (FPÖ). Man habe die Unternehmer mit der Abwicklung der Hilfen im Stich gelassen.

09.43 Uhr: Mehr "Made in Austria"

Es brauche nun dringend Investitionen, um das Land gut durch die Krise zu bringen. Und auch Rendi-Wagner betont, dass künftig Teile der Produktion zurückgeholt werden müssen - mehr "Made in Austria" brauche es jetzt.

09.40 Uhr: Rendi-Wagner: "Schutz und Sicherheit" vom Staat

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist am Wort. Sie spricht von der hohen Arbeitslosigkeit, die aktuell im Land herrsche. "Viele Arbeitslose wissen nicht, wann sie wieder einen Arbeitsplatz haben werden." Auf den freien Mark könne man sich in dieser Krise nicht verlassen, sondern auf den Staat. Dieser gebe nun "Schutz und Sicherheit".

09.34 Uhr: Mit Maske auf der Regierungsbank

NATIONALRAT 'CORONA-GESETZE': SCHRAMBOeCK
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Foto © APA/ROBERT JAEGER

09.28 Uhr "Licht am Ende des Tunnels"

Es brauche diese Hilfszahlungen "für ein rot-weiß-rotes Comeback für den Standort Österreich", sagt Schramböck. Denn nur dann könne es "Licht am Ende des Tunnels" geben. Künftig müsse man zudem alles dafür tun, große Teile der Produktion aus dem Ausland wieder zurück nach Österreich zu verlagern.

09.22 Uhr: Schramböck: Unserer Wirtschaft geht es besser

Der heimischen Wirtschaft gehe es deutlich besser als jener in anderen Ländern, erklärt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die nun am Wort ist. Die Hilfsgelder seien dabei essentiell, 122 Millionen Euro seien hier bereits geflossen.

09.18 Uhr: "Machen Sie bitte Urlaub in Österreich"

Haubner gibt einen Überblick über die Lage, heimischen Betrieben müsse nun dringend unter die Arme gegriffen werden. An die Bevölkerung appelliert er: "Machen Sie bitte heuer Urlaub in Österreich", zudem solle man regional kaufen. Denn es gehe "um jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz".

09.15 Uhr: Ein Blick in den Saal

Der Großteil der Abgeordneten trägt Mund-Nasen-Schutz, einige Modelle sind dabei besonders bunt und ausgefallen. In den Reihen der FPÖ sind erneut kaum Maskenträger zu finden. Warum die FPÖ keine Masken trägt? Eine Erklärung von Parteichef Norbert Hofer im Interview mit der Kleinen Zeitung finden Sie hier.

09.09 Uhr: Aktuelle Stunde

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu Corona und dem Einfluss des Virus auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Das Thema hat die ÖVP gewählt, der Abgeordnete Peter Haubner beginnt.

09.05 Uhr: Start mit leichter Verspätung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die 27. Sitzung eröffnet, die Abgeordneten setzen sich.

08.55 Uhr: Willkommen zum Live-Ticker der Kleinen Zeitung

Wir verfolgen den heutigen Tag im Nationalrat für Sie mit. Die Reihen im Ausweichquartier der Wiener Hofburg füllen sich bereits, gleich geht es los.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Becker Wolfgang
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Die Angst der Oppositionsparteien

In Zeiten wie diesen würde ich mir eine konstruktive mitarbeit der Oppositionsparteien wünschen. Was zur Zeit im Parlament passiert ist reiner Wahlkampf. SPÖ, FPÖ und Neos sehen ihre Felle (Wähler) davonschwimmen, also lassen wir kein gutes Haar an der Regierungsarbeit. Die sogenannte Sozialistin Rendi-Wagner macht sich auf einmal Sorgen um die Arbeitnehmer ob sie alle wieder ihre Arbeit bekommen, Unternehmen die Unterstützung bekommen müssen eine Arbeitsplatzsicherung gewähren. Poolparties von Unternehmern lässt mich an schlechter Wirtschaftshilfe zweifeln. Solidarität würde in diesen Zeiten auch heissen das Aktionäre auf ihre Ausschüttung zu Gunsten ihres Unternehmen verzichten, Vorstände auf Boni .
Die Wirtschaft nimmt gerne Hilfsgelder von ihren Arbeitnehmern.
Schnapsidee der FPÖ, 1000€ für jeden Österreicher , um die heimische Wirtschaft in Schwung zu bringen, meine Frau und ich verzichten auf den Tausender und wollen ihn SINNVOLL verwendet sehen, vielleicht in einer Pferdestaffel bei der Wiener Polizei?
Klage gegen Hr. Anschober ist für mich reiner Wahlkampf und lächlerlich.
Ich bitte die Opposition so weiterzumachen damit mir bei der nächsten Nationalratswahl die Wahlentscheidung leichter fällt.

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Bier E
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Schlimm ....

Was ist eine Opposition?, - eine Gruppe von Menschen, die einer Meinung oder einer Lehre oder einer Ideologie oder Politik widersprechen. Doch was hier die Parteien in der Opposition von sich geben ist für mich einfach nur lächerlich …..

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Anndrea
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Präpotenz

Die Koalition hat ALLE Vorschläge der Oppostion abgehnt. Jetzt regt sie sich auf, wenn ihr Vorschlag STASI-Methoden zur Überwachung einzuführen, nicht zugestimmt wird. Das zeigt die ausgeprägte Präpotenz der Koalition.

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herwag
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???

vernünftige opposition - gibt es die überhaupt ; die ibiza fraktion hat noch ihre altlasten aufzuräumen - die quasseltante prw ist auch schon halb auf tauchstation - gibt es schon einen nachfolger (hoffentlich nicht leichtfried) und mr muss noch im parlamentarismus angelernt werden ...

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UHBP
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Logisch?

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen vier Freunde nun bald Schulter an Schulter ohne Mundschutz im Gasthaus sitzen, singen und lachen - sehr schön. Man darf sich natürlich auch auf jeden Nachbartisch setzen um mit diesen zu kommunizieren.
Aber Vorsicht, verlassen dann diese vier Freunde das Gasthaus können sie gestraft werden, wenn sie den Mindestabstand nicht einhalten.
Ist das logisch? Noch dazu wenn man weiß, dass die Ansteckung im Freien viel unwahrscheinlicher ist.
PS Mir ist schon klar, dass der einfache Türkis Wähler sich solch eine Frage nicht stellt und darauf auch keine Antwort hat.

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UHBP
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logisch

Der Einfache gibt die Antwort die er kennt: Daumen runter!
Weil darüber nachdenken und eine Antwort schreiben scheint zu schwer, bzw. abschreiben geht nicht, weil die Frage in keiner Vorlage steht.
Und das Erschreckenden: die dürfen alle wählen!

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vbac
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Alle anderen Wähler sind kompliziert ?

?????

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UHBP
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@vbac

Ich würde eher "komplexer" in ihren Denkmöglichkeiten sagen.

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Nixalsverdruss
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Wäre es nicht so traurig ...

... würde ich über die Politik herzlich lachen!
Was da heute wieder gesprochen wurde hat mich wirklich mehr als nur verwundert!
Die Opposition ist nur in der Parlamentssitzung präsent - Leichtfried redet sich den Mund wund - Rendi-Wagner kaum zu bemerken ....
Kickl tickt aus - seine Parteifreunde verfallen in die alten Klischees: "Warum hat man die Ausländer - die ohnehin an allem Schuld sind - nicht vorab schon ausgesperrt?
Ostern versus Ramadan - eine Verschwörungstheorie der FPÖ.
Die NEOS schwanken zwischen Zustimmung der Maßnahmen und Polemik gegen "überzogene Maßnahmen", etc.
Die Regierung regiert - und die Opposition schäumt.
Fast wie im echten Leben ...

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UHBP
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@nix..

Und der Trolli trollt.

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Pelikan22
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Madm. PRW ....

ist eine Schande für Österreich!

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rochuskobler
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Das neue Paar

NEOS und FPÖ verstehen sich. Ob wischen Kickl und dem Reisreindl persönlich was läuft, wer weiß? Zusammen passen würden sie jedenfalls super.

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schadstoffarm
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Einmal möchte ich so verliebt sein

Wie du in kurz.

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Trieblhe
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@schadstoff

Besser verliebt, als voller Hass.

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Irgendeiner
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Und Triebelchen wandert

with flowers in her hair Richtung San Francisco,love and peace, Schwester,man lacht,nimmer würde ja Dir ein böses Wort entfleuchen, jetzt tut mans schallend.

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ES52
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Einfach zum Schämen

Hab mir eine zeitlang im TV die Beiträge der Opposition angesehen:
niveaulos, inhaltslos, polemisch bis dumm, es geht nur ums Anpatzen des politischen Gegners. Aber was will man von Typen wie Stöger, Leichtfried und Co., schon erwarten, die beiden Frauen als Chefs von Rot und Pink gerieren sich hysterisch wichtig, von den Blauen gar nicht zu reden, bei denen ist die Maske eh endgültig ab.
Das nennt man konstruktive Oppositionsarbeit,
Eineinhalb Monate war von denen nichts zu sehen und zu hören, jetzt kommen die........ also wieder aus ihren Löchern....

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schadstoffarm
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Wer kurz hat

Braucht keine Opposition. Die Sphinx kann alles sein, von rinks bis lechts. Der Mann ohne Eigenschaften eignet sich als projektionsfläche für alles.

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Irgendeiner
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Ich kann beim besten Willen weder Intelligenz

noch Charakter noch Wissen auf ihn projizieren,nichtmal in einem Fiebertraum,das geht einfach nicht mit funktionierenden Neuronen.

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ichsags
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Heute Parlamentsitzung...

.... und wer trägt WIEDER keinen MN-Schutz?? Kickl und seine Jünger!!!
Danke für das Negativvorbild!!!... Die sind ja noch dümmer als befürchtet...!!!

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einmischer
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ichsags

Sorry, aber der Kickl taugt für gar nichts al Vorbild. Der ist einfach nur wurscht!!!

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herwag
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!!!

... wie gut dass er von sk aus der regierung geschossen wurde ...

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einheimischer
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Bitte bestraft die Nasen-Mundschutz Verweigerer im Nationalrat

Straft die Politiker keiner ab....warum haben im Nationalrat nicht alle Nasen und Mundschutz auf....warum lässt der Nationalratspräsent das zu....den kleinen Mann auf der Strasse straft man ab.....hier wird hoffentlich auch das Fehlverhalten verurteilt

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Pelikan22
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Er ist bei der Arbeit!

Wozu also ein Mundschutz!

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UHBP
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Da laufen die Trolle ja wieder zu Höchstform auf.

Inhaltlich wie immer nichts zu sagen, Zusammenhänge nicht verstanden, aber glücklich, dass sie von der Regierung, zum eigenen Schutz, belogen werden, wie kleine Kinder, die es nicht verstehen, weil der Verstand halt (noch) nicht ausgereift ist.
Wirklich lustig, danke.

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Hheh
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UHBP

Ist ja gut, dass Sie alles verstehen und Ihr Verstand ausgereift ist. Bemerken Sie nicht UHBP, dass Sie unentwegt andere User, die eine andere Meinung als Sie haben, verunglimpfen. Sind nicht Sie einer der größten Trolle in diesem Forum? Halten Sie kurz inne und denken Sie darüber nach.

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Nixalsverdruss
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Bereiten Sie sich auf den 1. Mai vor UHBP!

Der Mai-Aufmarsch der SPÖ darf heuer statt finden:
Veranstaltungen mit bis zu 10 Teilnehmer sind erlaubt - mehr SPÖ-Anhänger werden es nicht mehr werden....
Also wer sind die anderen 9 UHBP...??

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