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Corona-PolitikOpposition kritisiert Kurz: "Ein Bundeskanzler soll nicht Angst verbreiten"

SPÖ, FPÖ und Neos üben massive Kritik an der Angst-Politik des Bundeskanzlers und am neuen Epidemiegesetz. SPÖ fürchtet, dass ältere Menschen weggesperrt werden.

PK: ROTES FOYER DER SPOe: LEICHTFRIED
Jörg Leichtfried,stellvertretender SPÖ-Klubobmann © APA/HERBERT P. OCZERET
 

„Es ist was faul in dieser Krisenbekämpfung der Bundesregierung“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Heute ist ein Protokoll des Krisenstabs bekanntgeworden, wonach Kanzler Sebastian Kurz darauf gedrängt hat, den Menschen Angst zu machen. Dazu Leichtfried am Montag in einer Pressekonferenz: „So geht man mit Menschen nicht um. So etwas tut man nicht.“

Auch die Neos übten Kritik an Kurz. „Ein Bundeskanzler soll nicht Angst verbreiten, sondern sachlich und transparent informieren“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Besonnenes Krisenmanagement führt mit ruhiger Hand durch schwierige Zeiten und schürt keine Angst.“

Die kolportieren Aussagen würden erklären, so Donig, warum Kurz und seine ÖVP-Minister während der Krise zunehmend auf „Kriegsrhetorik“ gesetzt hätten. Auch die Verbreitung des ominösen „Expertenpapiers“, das 100.000 Corona-Tote und ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems für Mitte April für realistisch gehalten hat und einige Tage auf der Webseite des Bundeskanzleramtes zu finden war, passe zur kolportierten Angststrategie.

Für FPÖ-Klubobman Herbert Kickl ziehe sich diese "Angstmache" durch die Kommunikation von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "wie ein roter Faden". Sie sei "die Software der 'neuen Normalität' der neuen Volkspartei". Die "Schreckensbilder" von "100.000 Toten" bzw. "Jeder wird bald jemanden kennen, der an Corona verstorben ist" seien noch "gut in Erinnerung". Diese sollten wohl "die Basis für die massiven Grundrechtseingriffe legen, die die Regierung gesetzt und noch weitergehend - Stichwort App-Pflicht" - geplant habe, so Kickl. Bei dem Protokoll handle es sich "wohl nur um die Spitze des Eisbergs", mutmaßte er und sprach von einem "Skandal der Sonderklasse".

Kritik am Epidemiegesetz

Leichtfried bekräftigte bei seiner Pressekonferenz außerdem die Kritik der SPÖ an der geplanten Änderung des Epidemiegesetzes. ÖVP und Grünen wirft er vor, Menschen willkürlich von Veranstaltungen und Versammlungen auszuschließen; das sei klar verfassungswidrig. Die SPÖ verlangt eine Rückverweisung des Gesetzes an den Ausschuss und eine Begutachtung.

So, wie die Regierungsparteien den § 15 in der Novelle formuliert haben, sei es „klar verfassungswidrig und gefährdet den Rechtsstaat“, sagt Leichtfried. Damit könnten z.B. die zuständigen Behörden, also etwa die BHs, alle älteren Menschen von Veranstaltungen ausschließen; weiters sei es denkbar, dass mit dem türkis-grünen Gesetz dann Betriebsräte von Betriebsversammlungen ausgeschlossen werden. „Das sind schwerwiegende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit“, so Leichtfried.

Die SPÖ will verhindern, dass die Novelle morgen im Nationalratsplenum beschlossen wird, und daher die Rückverweisung an den Ausschuss verlangen und eine Ausschussbegutachtung. „Es reicht jetzt mit Schnellschüssen“, so Leichtfried.

Zu den Schnellschüssen rechnet Leichtfried auch das Durcheinander, das die Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und die Kanzleramtsminister Karoline Edtstadler (beide ÖVP) angerichtet haben. Köstinger will schon die Touristenorte in Tirol für deutsche Urlauber öffnen und Edtstadler organisiert Sonderzüge mit Pflegerinnen aus Rumänien, ohne mit der rumänischen Regierung darüber zu reden.

Leichtfried zeigt sich besorgt, dass die Regierung ihr Wort nicht hält. Anfang April hat die SPÖ die Regierungsparteien bei einem umfangreichen Covid-19-Gesetzespaket unterstützt, im Gegenzug haben ÖVP und Grüne der SPÖ per gemeinsamen Entschließungsantrag zugesagt, dass niemand während der Krise in die Notstandshilfe abrutschen wird, dass das AMS 500 zusätzliche MitarbeiterInnen bekommt, und dass es bis wenigstens Jahresende eine Stundung von Zahlungen an Versicherungen, Banken und für Energie und Mieten geben wird.

Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

 

Kommentare (12)

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merri1at
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Angst

Was mir jetzt wirklich Angst macht ist die Dummheit mancher Leute, die eine "Allianz gegen Corona" schaffen wollen. Als ob das Virus dann verschwinden würde. Und die, die alles glauben nur nicht das, was Wissenschaftler und Politiker sagen. Das sind dir, die mir am meisten Angst machen.

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alphaalpha
1
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Wenn mir etwas Angst ...

gemacht hat dann waren das die Bilder aus China und Italien, sicher nicht der Kurz!

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orbil
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Zwischen Angst verbreiten und wie bei der Tschernobyl-Katastrophe die Leute am 1. Mai aufmarschieren zu lassen


ist doch ein großer Unterschied.

Damals ging die Parteitaktik vor dem Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung! Tausende Menschen ließ man damals aufmarschieren und verschwieg ihnen die Cäsium-Gefahr. Und die Kinder spielten in den verstrahlten Sandkisten damit der Gesunheitsminister nicht auf die Maifeiern verzichten musste.

Da ist mit etwas mehr (evtl. zu große) Vorsicht schon deutlich lieber!

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Irgendeiner
4
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Zwei Wochen mit restringierten

Tests und der Lüge es gingen nicht mehr als 1000 und dem salbadernden Gemurmel man hätte es im Griff eine Pandemie laufen zu lassen ist kein Vorsicht,
und Wirtschaft und Gesundheit abzuwägen ist eine Frechheit in sich.

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Irgendeiner
0
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An die vier schweigenden Rotstrichler nur eine Frage,

wenn ich vorher sage, daß sei eine Lüge,und es dann empirisch feststeht,daß es eine Lüge war weil faktisch mehr gehen,und ich sags nachher wieder,was erregt den stillen Unmut,wenn wer möchte,ich komm wieder vorbei,man lacht.

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Frohsinnig
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Es ist leider so

Ich halte es für richtig dass die Regierung hier mit starkem Nachdruck gewarnt hat und der Erfolg gibt ihr recht. Wenn man hört wie viele trotzdem noch von der Polizei verwarnt oder bestraft werden mussten merkt man wie weltfremd die Aussagen der 'vereinigten Opposition' (Leichtfried, Neos & Kickl) hier sind. Aber wenn man keine Verantwortung hat ist leicht Dampfplaudern.

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Miraculix11
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An Herrn Leichtfried

Rendi-Wagner warnt: In zehn Tagen gehen Beatmungsgeräte aus. 30.3.
Als Opposition darf man das?

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Irgendeiner
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Das darf man immer wenn es brennt, aber eigentlich

wäre es Bastis Sache gewesen und mein Vorwurf ist nicht, daß er Angst gemacht hat,sondern daß er so lange abgewiegelt und zugeschaut hat bis nichts mehr ging als zu klotzen,die Vorgeschädigten sind bis heute nicht informiert und jetzt ist wieder Aufsperrtrallalla und es ist noch nicht vorbei, es tauen Herde auf und wir wissen nicht wo und ihr hüpft schon wieder über Blumenwiesen,das ist nicht sachgeleitet, das ist imagegeleitet,einmal ein Basti,immer ein Basti.Die Tests stehen gegen das Versprechen unter 5000,die Toten steigen weiter,549 und keiner weiß wie es in zwei Wochen aussieht.

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merri1at
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Angst oder Respekt

Am 17. März gab es 959 Infizierte österreichweit und 3 Tote. Hätte man damals den Menschen den Ernst der Lage nicht klarlegen können - und ja, auch die Angst vor Ansteckung war wichtig, - würden wir heute wahrscheinlich nicht so gut dastehen. Hinterher ist man immer klüger. Leider gibt es auf der ganzen Welt keine Erfahrungen, wie man in so einer Pandemie reagieren sollte.

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ModellR2d2
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Interessant wäre zu wissen

wie souverän eine angenommene rot-blaue-pinke Regierungskoalition diese Krise gemeistert hätte?? Hätte die alle Bürger, Unternehmer, Angestellte usw. auch so geeint? Das Wirtschaftsleben einfach weiter laufen lassen, Herdenimmunität erzeugt? Wohl ein Schelm der sowas denkt.

Im Nachhinein auf Basis heutiger guter Zahlen alles locker zu sehen ist einfach. Was aber, wenn es jetzt nach der Öffnung wieder kippen sollte? Wie wird die Opposition dann argumentieren, waren sie doch anfangs 100% auch auf Regierungskurs.
Eigentlich ein Armutszeichen nur weil es gut gegangen ist im Nachhinein das Meiste schlecht zureden.

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dieRealität2019
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Wie anders sollte es ein,

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es bleibt immer weniger Raum und Platz für die Oppositionspolitik, man sieht das nicht nur die Umfragen, ua. Neos am Platz tretend, trotz der Beleidungen mit denen sie um sich werfen, über die SPÖ wir sehen es tagtäglich, von der FPÖ ganz zu schweigen. Egal welche Umfrage auch immer, die Oppositionparteien bekommen immer mehr Schlagseite. In dieser Krise sieht auch die Mehrheit der Österreicher was Sache ist und die Regierung maßvolle Maßnahmen eingeleitet hat.
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Die Manöver die hier von den Oppositionspolitikern & Konsorten vom Stapel gelassen werden, sind letztendlich primitv beleidigend, aber auch eine letztklassige ärmliche Verhaltensweise.
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Man sieht wie verzweifelt sie mit den Rücken zu Wand stehen und um sich treten. Leere Kilometer. Keine Sachlichkeit.

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unterhundert
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Sie, Realität 2019

vergessen ganz, dass die Fr. Rendi Wagner, in div. Diskussionen im TV. einige male auf Mängel gewiesen hat, die von den anwesenden türkis grünen, abgewatscht wurden, um einige Tage später als große Errungenschaften der Regierung gepriesen wurden. Auch die Frage an den Viezekanzler, dass Er wüsste , dass Er eigentlich nicht mehr gebraucht werde, da die Schwarzen ja alleine die Regierung stellen könnten, wurde nur mir rotem Kopf und Stottereien beantwortet. So mit hat der Hr. Kurz sein Ziel erreicht, und wegen des Corona Virus und der Panikmache zum % Höchststand der Türkisen als allein herscher wirken zu können. Wenn schon nicht mehr heuer, dann 2021.

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