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"Ali-Video"Ermittlungen gegen Gudenus eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Zusammenhang mit dem "Ali-Video" eingestellt, berichtet der "Standard".

Strafbares Verhalten des ehemaligen Klubobmannes Johann Gudenus ist "nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit" nachweisbar © APA
 

Ermittelt wurde - nachdem der über das Ibiza-Video gestolperte FPÖ-Politiker sein Mandat zurückgelegt hatte - wegen des Verdachts der Verhetzung. Grund war ein von der FPÖ im Herbst 2018 veröffentlichter Clip auf Facebook, der den Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulichte. Ein strafbares Verhalten von Gudenus dabei sei "nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit" nachweisbar, stellte die Staatsanwaltschaft laut der Zeitung fest. So seien keine Anhaltspunkte gefunden worden, dass Gudenus das Video selbst veröffentlichte.

Nach einer von den NEOS eingebrachten Sachverhaltsdarstellung hatte die StA Anfang 2019 die Auslieferung von Gudenus beantragt. Dies war aber im März im Nationalrat mit den Stimmen der - damals noch - Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. Als er im Juni 2019 sein Mandat zurücklegte und damit die Abgeordneten-Immunität verlor, nahm die Anklagebehörde die Ermittlungen auf.

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Danke für Ihr Verständnis.

armstrong
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Sicherungshaft!

Genau für solche Fälle ist die Sicherungshaft ja angedacht, um Schaden für die Gesellschaft schon im "Planungsstadium" abzuwenden.
Wäre ein Präzedenzfall für alle Ibitza- Beteiligten.

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HB2USD
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Kennen wir schon seit Jahren

großes Mediengewitter vor Wahlen wo nichts dahinter ist.

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MoritzderKater
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Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

Es gibt nur Unschuldslämmer wohin man schaut
Punkt

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schteirischprovessa
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Oder Österreich ist vielleicht doch ein Rechtsstaat,

in dem doch die Gesetze gelten und nicht die politischen Befindlichkeiten von Leserbriefschreibern.

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