"Österreich muss als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um die EU mitzugestalten." Dieses Credo gab Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag zu Beginn seines Antrittsbesuchs als Chef der türkis-grünen Regierung in Brüssel aus. Dort standen in Folge Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier auf dem Programm.
Dass mit Präsidentin von der Leyen eine neue Periode der Kommission begonnen habe, sei eine große Chance, wurde der Bundeskanzler beinahe pathetisch: Jedem Neubeginn wohne ja auch "ein Zauber" inne. Seit seinem allerersten Besuch als Kanzler in Brüssel im Dezember 2017 habe sich viel verändert, meinte Kurz gegenüber den zahlreich nach Brüssel mitgereisten österreichischen Journalisten.
"Sehr schlechte Stimmung"
Dabei bezog sich der ÖVP-Chef aber weniger auf den Umstand, dass seine damalige Koalition mit der FPÖ in der EU-Hauptstadt kritisch beäugt worden war. Vielmehr sei heute der Blick in die Zukunft "optimistischer als damals". Ende 2017 habe eine "sehr schlechte Stimmung" in Brüssel geherrscht, erinnerte sich Kurz. "Das war eine Phase, in der alle ratlos dem Votum der Briten gegenüber gestanden sind, es waren die Auswirkungen der falschen Migrationspolitik in vielen Ländern spürbar, es gab Spannungen mit Russland und große Gräben zwischen Ost und West."
Letztere seien immer noch vorhanden, räumte Kurz ein. Daher werde er auch in Abstimmung mit von der Leyen am kommenden Donnerstag das Treffen der gegenüber Brüssel oft extrem kritischen "Visegrad-Vier" Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag besuchen. Österreich müsse als "Land im Herzen der EU" als Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen, begründete der Kanzler seine Reise zu dem Treffen. 30 Jahre nach dem Abbau des Eisernen Vorhangs sei es ganz entscheidend, die neu entstandenen Gräben zwischen Ost und West zu reduzieren.
Bezüglich des Brexit meinte Kurz im Vorfeld seines Gesprächs mit Barnier, es sei "allen Beteiligten" zu gratulieren, dass sich eine Lösung für den Austritt der Briten aus der Union abzeichne. "Ich bin kein Freund des Brexit, aber wenn er schon stattfindet, dann geordnet und zeitnah." Dann gelte es, sich zügig neuen Themen zu widmen.
Klima als Schwerpunkt
Diesbezüglich sollte sich die EU neu orientieren. Aus seiner Sicht sei es vordringlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Schließlich sei dies die Basis "für alles Weitere". Nur mit wirtschaftlichem Erfolg könnten Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Diese seien wiederum die Grundlage für Steuereinnahmen, aus denen sozialstaatliche Ausgaben finanziert werden könnten. Geopolitisch müsse auf Herausforderungen wie die "Digitalisierung" und auf eine "neue Weltordnung" durch den Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht adäquat reagiert werden.
Weiters nannte der Kanzler die Klimapolitik als wichtigen Schwerpunkt. Wörtlich sprach er auch vom "Umgang mit unserer Schöpfung". Zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität sei es begrüßenswert, dass auch die EU den in Österreich bereits beschlossenen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke vorantreiben wolle. Es dürfe aber nicht im Gegenzug die Atomenergie forciert werden, warnte Kurz. "Das ist nicht nachhaltig."
Der Regierungschef bekräftigte weiters die Unterstützung Österreichs für die EU-Beitrittsambitionen der Westbalkanstaaten. Es könne nicht sein, dass etwa ein Land wie Nordmazedonien, das "Großes" geleistet habe, um sich der EU anzunähern, durch das Veto Frankreichs keine Perspektive mehr sehe, sagte der Bundeskanzler unter Bezug auf die von der Regierung in Skopje erzielte Einigung im Namensstreit mit Griechenland.
Außerdem wiederholte der ÖVP-Chef seine Forderung, dass die EU dem Prinzip der "Subsidiarität" folgen müsse. "Sie soll sich auf die großen Fragen fokussieren, in regionalen Fragen aber die jeweiligen Länder selbst entscheiden lassen." Das würde auch zu einer Reduktion der Bürokratie führen, so Kurz.
Die EU könne aber durchaus auch weltpolitisch eine größere Rolle spielen als jetzt. "Ich glaube, wir können relevanter werden, wenn wir unsere Politik wirtschaftlich und entwicklungspolitisch mehr einbringen." Die EU könne ein wichtiger Player werden. "Das geht aber nur, wenn man Mittel, die man hat, nützt."
Lage in Nordafrika
Dass die EU bereits jetzt in internationalen Konflikten aktiv ist, zeigte freilich ein Blick auf das Besuchsprogramm. Das hatte an sich auch ein Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel vorgesehen gehabt. Es wurde aber auf einen späteren Termin verschoben, weil Michel am Sonntag in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die sich zuspitzende Lage im Bürgerkriegsland Libyen erörtern wollte. Bereits am Samstag hatte er dazu in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konferiert.
Erdogan hatte jüngst mitgeteilt, die Türkei habe erste Soldaten nach Libyen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung entsandt. In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Die Türkei unterstützt die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, die mit dem einflussreichen General Khalifa Haftar um die Macht kämpft. Ägypten wiederum steht wie Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate aufseiten Haftars. In der Nacht auf Sonntag trat eine von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe in Kraft, zu der sich beide Konfliktparteien bekannten.
12.01.2020 um 21:04 Uhr
... als kleines, aber proeuropäisches Land ...
Ich meine: Logischerweise, sollte Österreich:
Ein proeuropäisches und KEIN proafrikanisches
Land sein. Erfinder Stefan Mezgolits Draßburg
12.01.2020 um 22:43 Uhr
Und wir schicken jeden zurück der aus Afrika kam,
das wird leer werden.
14.01.2020 um 11:36 Uhr
Es kennt ja nicht einer Jeder die Wiege der Menschheit und wo sie war, verleugnet man lieber
Dafür spricht man über den "Umgang mit unserer Schöpfung" neben der Technologie von morgen. Möglich wäre ja sehr vieles, nur Beweise dafür werden wir kaum finden. Irgendwann, irgendwo habe ich mal gelesen, dass wir aus dem Exkrementen eines Universenreisenden entstanden sein könnten, sozusagen ein Abfall Recyclingprodukt eines höheren Wesen.
12.01.2020 um 20:11 Uhr
Der
liebe Sebastian wird, mit seinem grünen Anhang schon alles was von der EU kommt auf Punkt und Beistrich erfüllen!
Auch wenn es noch so ein Blödsinn ist!
13.01.2020 um 18:50 Uhr
Hat er bisher nicht gemacht.
Und wird es auch in Zukunft nicht machen.
12.01.2020 um 20:27 Uhr
Da ist wer experte
Für Blödsinn.
12.01.2020 um 19:33 Uhr
Da neue altbundeskanzler
Hat dem mitterlehner den Hesse gefladert. Und erntet mit dem grünprogramm en Passant auch noch Anerkennung, zumindest eine ob seiner ideologischen Flexibilität.
12.01.2020 um 22:17 Uhr
Der ist nichtmal flexibel, der ist ein Augenblicksquassler,wie bei Zadic,
dann entschuldigt er sich nicht sondern zeigt die eigenen Wundmale und ruft,mei bin i arm, Basti halt.
12.01.2020 um 16:12 Uhr
noch ein kleiner Buchtipp für alle kritschen Leser:
Albrecht Müller:
Glaube wenig Hinterfrage alles Denke selbst
12.01.2020 um 12:40 Uhr
Gottseidank
Ein Wichtigtuer kann endlich wieder auf Staatskosten verreisen, ach Gott, wie schön!
12.01.2020 um 22:13 Uhr
Wie ist er hingeflogen, wieder mit dem Privatjet,
dann kommt er auch wieder Holzklasse zurück und twittert ein Photo davon damitma sehen welch ein sparsamer Asket er ist, bei den Ideen hat ers schon bewiesen, keine einzige von ihm,man lacht.
12.01.2020 um 14:33 Uhr
Und du kannst der Kunst
des Blödkommentarschreibens frönen.
Sachlichkeit Null!
12.01.2020 um 15:07 Uhr
Warum @provessa
@hermyne sagt wie es ist. Es ist unserem Kanzler so sehr nach internationalem Parkett und die Ablichtung mit den VIPs. Studienkollegen, die in Brüssel arbeiten wissen zu erzählen, dass er dort nur Staffage ist und von einem Fettnäpfchen ins andere tritt.
12.01.2020 um 16:42 Uhr
Unsinn
Da erübrigt sich ein Kommentar. Habe beruflich auch mit anderen EU Regierungen zu tun und ihre Studienkollegen sind entweder nur imaginäre oder ziemlich weit weg vom Fenster.
12.01.2020 um 21:23 Uhr
Irrtum
meine Freunde sind ganz nah am Ball. Sie gehören auch zum Teil der Fraktion unseres BK an. Warum sollen sie mit Scheuklappen durchs Leben gehen? Sie sind aber auch nicht doof und rufen es ins Land.
12.01.2020 um 15:46 Uhr
Jo
Genau deine Studien Kollegen sagen es ! Für was sind diese kapazunder den zuständig dort und was kassieren sie dafür ?? Lächerlich sorry
12.01.2020 um 11:29 Uhr
Endlich!
endlich darf er wieder offiziell reisen, das hat ihm bis jetzt am meisten gefehlt, wäre interessant, wieviele aus seiner, immerhin ca. 200 Mann starken Stabsstelle, ihn dabei begleiten dürfen, um für die heimische Medienlandschaft auch die "richtigen" Informationen aufzubereiten.
Wobei Information in diesem Zusammenhang und unter dem Aspekt der allgegenwärtigen message-control wohl nicht ganz der richtige Begriff ist.
12.01.2020 um 20:24 Uhr
@fortus01
...und du armer musst zuhause bleiben und würdest auch gerne an den Trog kommen...
12.01.2020 um 22:30 Uhr
Glaubst Du wirklich daß er mit Basti verreisen wollte,ich
sicher nicht, ich such mir meine Gesellschaft nach anderen Qualitäten aus, da laß ich mich lieber hier auf einer Parkbank festnageln.
12.01.2020 um 12:47 Uhr
🤔
Lässt sich alles bis ins kleinste Detail auf der Homepage des Kanzleramts nachlesen.
12.01.2020 um 15:26 Uhr
ja natürlich,
die homepage des Kanzleramtes hat ja natürlich mit "message control" überhaupt gar nix zu tun, habe ich total vergessen!
12.01.2020 um 14:35 Uhr
Ob Fortus sinnerfassend lesen kann?
Muss erst bewiesen werden.