„Sozialhilfe neu“: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig. Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat auch Auswirkungen auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen.
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